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[Österreich/EU] Die neoliberale Lebensweltzerstörung geht weiter ….

Bloged in Allgemein von friedi Montag Mai 27, 2019

Die Europawahl ist geschlagen und sie zeigt das erwartete Ergebnis: Die Wirtschaft herrscht!

… oder anders formuliert: sozial schwache Menschen – euch brauchen wir nicht!

Erfreulicher Weise ist die Wahlbeteiligung gestiegen – leider zeigt das Ergebnis, dass die neoliberale Realität von den meisten Menschen noch nicht in ihrer Bedeutung voll erfasst wurde (siehe vorläufige Sitzeverteilung: EP-Mandatsverteilung ) – auch in Österreich wählt bis auf Wien und Kärnten die Mehrheit die türkise ÖVP (siehe etwa: Tiroler Tageszeitung)!

Daten des vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkartenwähler (siehe: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#vorlErgebnis):

Wahlberechtigte  6.416.169
Wahlbeteiligung  50,6 %
abgegebene Stimmen  3.247.559
ungültige Stimmen  49.883
gültige Stimmen  3.197.676

Das vorläufige Ergebnis (das sich aber nicht mehr viel ändern wird):

Parteibezeichnung Kurzbezeichnung Stimmen Prozent Mandate
Österreichische Volkspartei ÖVP  1.130.527  35,35%  7
Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ  754.347  23,59%  5
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen FPÖ  578.454  18,09%  3
Die Grünen – Grüne Alternative GRÜNE  417.226  13,05%  2
NEOS – Das Neue Europa NEOS  260.547  8,15%  1
KPÖ Plus – European Left, offene Liste KPÖ  24.444  0,76%  0
EUROPA JETZT! – Initiative Johannes Voggenhuber EUROPA  32.131 1,00%  0

Die Wahl zum Europaparlament hat in Österreich also einen fulminanten Sieg für Kanzler Kurz und dessen Polit-Taktik ergeben. Das Ergebnis ist erschreckend für für mich und ich fürchte auch für Österreich – aber es ist auch erwartbar gewesen (wenn auch nicht in dieser Höhe).

Unter dem jungen und auf Erfolg getrimmten Herrn Kurz kommt eben das kalte Machtkalkül und die egozentrische Sichtweise voll zur Geltung. Waren unter Herrn Schüssel oder auch Herrn Mock noch ein paar Bremsen von Seiten der kirchlichen Kreise vorhanden, ist dies beim Herrn Geilomobil-Erfinder (siehe etwa: https://www.heute.at/politik/news/story/Nationalratswahl-2017–Sebastian-Kurz–VP-im-Portraet-46007780 ) nicht mehr der Fall: Was Erfolg verspricht, wird gemacht.

Die, die für den Erfolg nicht gebraucht werden, die bleiben auf der Strecke. Auf der Strecke bleiben damit die Ärmsten der Gesellschaft. Wenn sich mir bei einer solchen Gesinnung auch die Nackenhaare aufstellen, so ist es umso erschreckender, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen unmenschlichen Kurs befürworten. Der Erfolg von Herrn Kurz zeigt die Nachteile der Demokratie: Wo die Menschlichkeit verloren ist, kann zwar noch Demokratie sein – aber keine Humanität mehr. Gerade unsere österreichische Geschichte hat das gezeigt: Die NSDAP hat demokratische Wahlen gewonnen! Darum erschreckt es mich umso mehr, dass nun, 80 Jahre nach dem Beginn der größten menschlichen Katastrophe, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wiede ihr persönliches Profitstreben vor die Ideale einer gleichberechtigten, humanen Gesellschaft stellen.

In Europa ist dieser faschistoide Zug nicht ganz so stark vertreten: In Deutschland verliert die CDU stimmen, Großbritannien zieht die Reißleine, Frankreich stärkt nicht die Konservativen in dieser Form und die Länder Polen, Ungarn, Rumänien aber auch Italien versuchen den zwar falschen – aber als Alternative gesehenen Weg des Nationalismuses und so zumindest alle Menschen des Landes in die Interessen einzubinden.

Dieser Weg führt zwar auch in den Untergang – aber das haben diese Länder und die Menschen in ihnen nicht so klar in ihrer Historie wie gerade Österreich: Das Land, das Hitler hervorgebracht hat und dem Anschluss jubelnd zugestimmt hat. Und gerade diese Vergangenheit hat in Österreich – zumindest bei mir – die Hoffnung genährt, dass unsere politischen Spitzen den Slogan “niemals wieder” ernst nehmen. In diesem Sinn ist ein Mißtrauensantrag an Herrn Kanzler Kurz mehr als berechtigt.

Herr Kurz fährt eine beinharte Machterhaltunsstrategie und keine Politik für Menschen. Dieser Kurs ist nicht neu. Die Ständeregierung hat es schon versucht – und ist im Desaster gelandet. Demokratie muss human für alle da sein, ansonsten führt dies zur Unmenschlichkeit. Solange ein Volk zu Wahl geht, das so egozentriert ist, wie die Mehrheit der Österreicher, wird ähnliches passieren wie 1939.

Auch die Europäische Union, in der die EVP nun die Mehrheit hat, wird zerbrechen, wenn sich die EU-Kommission nicht wieder auf die Nachkriegserfahrungen besinnt.

Ein europäisches Parlament, ein Europarat und vor allem eine regionale Regierung hat gerade für die Schwächsten dazusein. Zur Zeit ist dies nicht in der VP und vor allem nicht bei Herrn Kurz der Fall. Es wird beinhart auf die „Erfolgsträger“ und die die glauben es zu werden als Wahlstimmen abgezielt – und das sichert, solange die Mobilisierung gelingt, jeden Wahlerfolg – und die Mobilisierung gelingt, solange mit dem Vorhandensein der „radikalen“ Rändern gehetzt werden kann. Alternativen, so sie Mehrheitsgefährdend werden können, werden kriminalisiert. Die Hetze gegen Randgruppen ist damit integraler Teil nicht nur der FPÖ sondern auch der ÖVP-Politik.

Wählerpotential

Einkommensverteilung und Wählerzusordnung

Die GRÜNEN, als eine Spielart bürgerlicher Ideale lässt man gewähren – solange sie sich nicht für Menschen einsetzen. Sie gefährden so den Machterhalt der Kaptialträger nicht. Ihr Programm verspricht sogar Gewinnsteigerungen für den industriellen Komplex.

Die GRÜNEN selbst zielen zwar auf ein Wählerpotential, das auch im Fokus der VP liegt, aber sie betreiben keine Politik für diese Menschen sondern, seit die alternativen Gruppierungen aus der Partei entfernt wurden, eine nahezu reine Politik für Bäume und Umwelt und nicht für Menschen. Der „Umweltfußabdruck“ für Obdachlose ist nun einmal viel kleiner als der eines Menschen in einer Wohnung mit Licht und Warmwasser. Ideal ist für GRÜNE der Mensch in einem kleinbäuerlichen Betrieb. Die GRÜNE Politik ist damit für Menschen ohne Landbesitz existenzgefährdend. Sie wird daher auch eine Nischenpolitik für umweltbewusste, landbesitzende Menschen bleiben.

Falls die GRÜNEN sich einer Politik zuwenden würden, die die Aufrüstung behindert oder sich ernsthaft gegen den Massenverkehr oder das Lohndumping oder oder … wenden würden, würde wieder das passieren, was mit den alternativen Gruppen in der Grünbewegung in der Vergangenheit passiert ist: Diese Interessen werden als zu radikal ausgeschlossen. Damit sind die GRÜNEN eher ein stablisierendes Element für die Kapitaleigner, da sie propagandistisch als Alternative dargestellt werden können und so ernsthafte Kritik verhindern helfen.

Die SP hat einmal die Lohnabhängigen und Ausgebeuteten vertreten – überhaupt als sie noch Sozialisten waren. Inzwischen hat sich aber der Bevölkerungsanteil der klassischen Arbeiterklasse – auch dank einer erfolgreichen Sozialpolitik – gespalten: In einen Teil, der glaubt aufgestiegen zu sein und in einen Teil, der abgestiegen ist. Die SP vertritt beide nicht. Sie „lebt“ von den Altsozialisten, die noch glauben, dass die Partei morgen sich wieder besinnen wird und die sozialistischen Ideale vertreten würde. Aber dieses Wählerpotential wird erstens immer wenger und zweitens vertritt die Österreichishe Bevölkerung keine Solidaritäts-Ideale mehr. Den neoliberalen Kräften ist es gelungen, wie eingangs erwähnt, die primitiven egozentrischen Wünsche wieder als legitime Alternative hoffähig zu machen. Das bedeutet für die SP: Sie wird unweigerlich schrumpfen. Machterhalt im neoliberalen System ist nur mit der Übernahme der neoliberalen Gesinnung erlaubt. Eine SPÖ in der Regierung ist unter diesen Bedingungen daher keine wirkliche Alternative zum bürgerlichen Block.

Wie die Bevölkerung in der Einkommensverteilung liegt, ist sehr gut bei https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/einkommen/WSG_2019_BruttoMonatseinkommen_2017.pdf nachzulesen. Aufbauend auf diese Statistik habe ich versucht die Wählerpotentiale zuzuordnen. Wenn diese Zuordnung stimmt, so ist zu erkennen, dass sich der Siegeszug der Türkisen bis zum unweigerlichen Ende fortsetzen wird.

Das Problem ist eben, dass in dieser Verteilung eine große Entsolidarisierung herrscht. Die Mehrheit der Menschen ab dem unteren 3. Zehntel der Einkommen haben etwas und streben nach mehr. Sie wählen dahr die, die ihnen mehr versprechen. Die angekündigte Steuerreform zeigt dies klar: Es profitieren nicht die davon, die es am nötigsten hätten, sondern die, die ohnedies eigentlich genug haben. Diese Politik lässt die unteren zwei Zehntel rücksichtslos verelenden – sie sind für die Wahlen bedeutungslos – leider auch für die SP in ihrem Bestreben, sich an der Macht zu halten.

Was gebraucht würde, wäre eine besser Volksbildung, damit der Bevölkerung klarer wird, dass diese Politik auch ihren Wohlstand a la long gefährdet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war dieses Bewusstsein noch vorhanden.

Nun – vor allem bei der jungen Wohlfahrtsgeneration aus der auch der Kanzler kommt – ist dieses Bewusstsein einem reinen taktischen Erfolgsstreben, eine schlitzohrigen Cleverness gewichen. Getragen wird diese Bewusstseinsänderung gerade von den bürgerlichen Kreisen und ihrer Bildungspolitik auf „Tüchtigkeit“ hin. Man glaubt die Bereicherung mit immer mehr Polizei und Spitzelwesen sowie Gesetzesverschärfungen absichern zu können, was schon in der Vergangenheit nicht auf Dauer aufrecht zu halten war.

Nun ist im Europaparlament diese „bürgerliche Tüchtigkeit“ weiter gestärkt. Da heißt: Für lohnabhängige Menschen in der EU kommen raue Zeiten – dem unteren Rand der Sozialgesellschaft wird überhaupt die Existenzberechtigung abgesprochen, sie werden wieder in unmenschliche Arbeitsverhältnisse gezwungen oder abgeschoben oder verelendet.

Was es brauchen würde, wären starke außerparlamentarische Bewegungen, die die Machteliten, die zum Regieren notwendig sind, die Grenzen aufzeigen – oder ein pluralistscheres Parlament – auch auf Europaebene. Ein Parlament, in dem auch die Randgruppen vertreten sind.

In Österreich gibt es weder das eine noch das andere. Die Bevölkerung ist noch zu sehr der unseligen Kaiseridee verhaftet und glaubt, „die da Oben wollen das Beste für alle“. Sie sollten sich erinnern, wie das im Ersten Weltkrieg und davor war: Die da Oben essen Kuchen und Kaviar – und wollen das auch weiter tun.

Auch hier ist die Einstellung des Kanzler Kurz ein Beispiel dafür, das an die Einstellung heranreicht, die man Marie Antoinette zugeschrieben hat, wenn er (Herr Kurz) meint: Die Österreicher sollen sich doch mehr Wohnraum kaufen, wenn ihnen die Mieten zu teuer sind ….

Graz, 27.5.2019, W.Friedhuber

Daten zur Europaparlamentswahl: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/

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