Die Diktatur beginnt Formen anzunehmen …
Wer die Politik in Österreich in den letzten Jahren verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen: Die Diktatur nimmt Form an.
Entwertung der Budgetverhandlungen durch Absprachen in Hinterzimmern und EU-Pakten, praktisch freie Vergabe von Finanzmittel an Banken, diktatorische Beschneidungen der Steuerverwendung, Verweigerung von Mitspracherechten durch Konzentrationsregierungen – der Orwell’schen Sprachdiktion folgend: Reformpartnerschaft genannt – und Geheimverhandlungen.
Die Vorgänge an den österreichischen Universitäten passen da gut ins Bild (siehe: Offener Brief ÖH): Satzungsänderung durch eine Minderheit unter Ausschluss der Bevölkerung. Auch bei der „Lehrerdienstrechtsverhandlung“: Keine Information an die Bevölkerung – alles geheim – die neue „Demokratie“: Demokratie ohne Volk. (more…)