[Aktive Arbeitslose] OGH Quo war dies: Rechtsschein/Scheinrecht kommt vor rechtlichem Inhalt (oder ein weiteres Beispiel für Formalismus hat Vorrang vor Gerechtigkeit)
Der Österreichische Rechtsstaat ist nur noch skurril. Höchstrichter haben hierzulande nämlich Narrenfreiheit. In AMS-Angelegenheiten nehmen sich Höchstrichter die Freiheit die Realität nach Belieben umzudefinieren und Langzeitarbeitslosen in geradezu disktrinierende Weise ein notorisches Einordnungs- und Kommunikationsdefizit anzudichten oder dem „zweiten Arbeitsmarkt“ zu unterstellen, Arbeitslose generell dem „ersten Arbeitsmarkt“ näher zu bringen (obwohl der Nettoeffekt laut Wissenschaft nur 4 Tage ungeförderte Beschäftigung pro Folgejahr ist) … (more…)