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[Aktive Arbeitslose] OGH Quo war dies: Rechtsschein/Scheinrecht kommt vor rechtlichem Inhalt (oder ein weiteres Beispiel für Formalismus hat Vorrang vor Gerechtigkeit)

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag September 11, 2016

Der Österreichische Rechtsstaat ist nur noch skurril. Höchstrichter haben hierzulande nämlich Narrenfreiheit. In AMS-Angelegenheiten nehmen sich Höchstrichter die Freiheit die Realität nach Belieben umzudefinieren und Langzeitarbeitslosen in geradezu disktrinierende Weise ein notorisches Einordnungs- und Kommunikationsdefizit anzudichten oder dem „zweiten Arbeitsmarkt“ zu unterstellen, Arbeitslose generell dem „ersten Arbeitsmarkt“ näher zu bringen (obwohl der Nettoeffekt laut Wissenschaft nur 4 Tage ungeförderte Beschäftigung pro Folgejahr ist) … (more…)

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