LINKEstmk 

• Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP startet!
• Lebensmittelindustrie, KMU und Ärzte warnen vor TTIP
• Der neoliberale, autoritäre Umbau der EU geht weiter
• 16.11. Alt. Nobelpreisträgerin zu TTIP & CETA in Wien
• TPP-Text öffentlich: Noch schlimmer als befürchtet.
• Erst EU-KommissarIn, dann ab in die Wirtschaft!

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP startet!

Vor wenigen Tagen wurde die neue Initiative

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP gestartet!
Dabei werden Unterschriften in Form einer Ortsbauernausschuss-Resolution, aber auch in Form einer Petition gesammelt. Die Petition kann von allen Bauern und Bäuerinnen unterschrieben werden, die Resolution benötigt den Beschluss des jeweiligen Ortsbauernausschuss.
Wie könnt ihr mithelfen?
• Bestellt Infomaterial unter info(at)bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Freundinnen und Freunde an.
• Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und BäuerInnen über die Initiative.
• Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit GemeinderätInnen.
• Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch. Die Plattform unterstützt euch dabei gerne.

Lebensmittelindustrie, KMU und Ärzte warnen vor TTIP

Auch die heimische Lebensmittelindustrie und die österreichischen Ärzte warnen vor TTIP. Hormonfeisch, Antibiotika in der Fleischerzeugung, hoher Pestizideinsatz und Gentechnik in der Landwirtschaft sowie lasche Chemikalienregulierung gefährden die österreichische Landwirtschaft und die Gesundheit der Menschen.

Mehr Informationen auf orf.at

Zudem haben bereits über 1800 Klein- und Mittelbetriebe die Petition KMU gegen TTIP unterzeichnet: www.kmu-gegen-ttip.at

Schweiz bleibt „Mutter aller Steueroasen“

Welche Länder tragen eigentlich am meisten zu Steuerbetrug, Steuertricks von Konzernen, Korruption und Geldwäsche bei?
Der am 02.11. von Attac und dem VIDC präsentierte ‪‎Schattenfinanzindex‬ 2015 des Tax Justice Networks zeigt, welche Staaten illegale Finanzströme besonders anlocken. Die Schweiz liegt weiter an der Spitze des Rankings, die USA auf Platz 3 entwickeln sich zum Sorgenkind. Auch Deutschland auf Platz 8 verdient den Namen Steueroase völlig zu Recht. Österreich hat sich heuer zwar verbessert, liegt aber immer noch auf dem 24. von 92 Plätzen.

Trotz neuer Transparenzbemühungen bleibt das globale Finanzsystem in weiten Teilen eine Transparenz-Wüste. Dadurch gehen den Staaten jährlich hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen verloren.

Alle Infos zum Schattenfinazindex 2015 findet ihr hier sowie in zahlreichen Print- und Onlinemedien.

Der neoliberale, autoritäre Umbau der EU geht weiter

Bereits in den letzten Jahren wurden mit neuen EU-Regelungen alle politischen Ziele dem Nulldefizit untergeordnet. Bildung, Soziales und Gesundheit wurden mit Verweis auf die angeblich leeren Kassen stetig weiter ausgehöhlt.

Nun werden unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit auch die Löhne in allen Mitgliedsstaaten angegriffen und sollen von neuen „unabhängigen“ Räten überwacht werden. Die EU-Kommission soll noch mehr Kontrolle über die Wirtschaftspolitik der Länder erhalten, während die Rechte der Parlamente weiter ausgehöhlt werden. Außerdem sollen die europäischen Finanzmärkte weiter dereguliert werden.

Im Dezember werden beim europäischen Rat nächste Schritte zur Umsetzung beschlossen. Bis dahin müssen wir deutlich hörbaren Widerstand leisten. Denn sonst ist die sich auf leisen Sohlen einschleichende autoritäre Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht aufzuhalten.

Ausführlicher Artikel dazu von Attac-Vorstandsmitglied Elisabeth Klatzer auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen.

16.11. Alt. Nobelpreisträgerin zu TTIP & CETA in Wien

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als Blaupause für TTIP. Anders als TTIP ist das Abkommen bereits fertig ausverhandelt. Es soll schon in den nächsten Monaten ratifiziert werden. Mit CETA werden nicht nur kanadische sondern auch US-Investoren über ihre kanadischen Tochterunternehmen gegen unliebsame europäische Gesetze klagen können – ganz ohne TTIP.

Die Kanadierin Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, ist am 16. November in Wien und wird über die Gefahren von CETA und den kanadischen Widerstand dagegen berichten. Zudem schildert sie Folgen der – bereits seit 20 Jahren bestehenden – nordamerikanischen Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA)

Wann: 16.11.2015, 18:30 Uhr
Wo: VHS Ottakring (Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien)

Vortrag auf Englisch mit deutscher Übersetzung

Maude Barlow setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Handelspolitik und den Schutz der globalen Wasserreserven ein. Sie hat den Council of the Canadians gegründet, die größte zivilgesellschaftliche Organisation Kanadas, und ist aktives Mitglied des Forum on Globalisation. 2005 erhielt Maude Barlow den alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award).

23.11. Wien: „The Price We Pay“ mit Regisseur Crooks

Der aufrüttelnde Dokumentarfilm „The Price We Pay“ von Harold Crooks erzählt von den üblen Tricks und Strategien, mit denen multinationale Unternehmen Regierungen um Billionen von Dollar an Steuereinnahmen berauben.

Auf Einladung des VIDC wird der kanadische Regisseur Harold Crooks für ein Filmgespräch anwesend sein; Martina Neuwirth (VIDC) wird das Gespräch mit ihm führen. Moderation: Elisabeth Klatzer (Attac).*

Montag,  23. November 2015, 19.00 – 21.30 Uhr
Metro Kinokulturhaus, Johannesgasse 4, 1010 Wien

Eintritt: Spenden erwünscht!
Kartenreservierungen erbeten:
augarten(at)filmarchiv.at, +43 1 512 18 03

Weitere November-Termine der Reihe
FILM & POLITIK IM METRO KINOKULTURHAUS unter:

www.attac.at/events/film-und-politik/termine.html
* Eine Kooperation von: Aktionsradius Wien, Attac Österreich, Filmarchiv Austria METRO Kinokulturhaus, VIDC

TPP-Text öffentlich: Noch schlimmer als befürchtet.

Am 5. November wurde der Vertragstext des TransPazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TPP) veröffentlicht. TPP wurde von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet, muss aber noch von jeder teilnehmenden Regierung akzeptiert werden.

Der Vertragstext ist laut US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet“. Auch TPP ist nur im Interesse transnationaler Konzerne und bedroht Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.

Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. Wir sehen uns daher in unserer Forderung nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt.

Mehr Infos hier.

Erst EU-KommissarIn, dann ab in die Wirtschaft!

Eine neue Studie der Brüssler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Ein Drittel aller EU-KommissarInnen der vorigen EU-Kommission (Barroso-II) vollzieht nach ihrem Ausscheiden fragwürdige Seitenwechsel in die Privatwirtschaft.

Wir fordern ein explizites Verbot für Ex-KommissarInnen, einen Job anzunehmen, der einen klaren Interessenkonflikt zum poltischen Amt beinhaltet sowie ein absolutes Verbot für Lobbying-Aktivitäten – beides für mindestens drei Jahre. Für neue Aufgaben in der Wirtschaft sollte daher eine Genehmigung nötig – und volle Transparenz über die neuen Aufgaben gegeben sein.

Hier findet Ihr einen Bericht zur Studie im Spiegel.

Hier geht es zur Studie von CEO (in englischer Sprache).

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien gibt es unter:

http://www.attac.at/presse/pressespiegel.html

Termine

Mo., 9. November 19:00: Disruption – Climate.Change. – Attac Filmabend im WUK (Wien)
Mo., 9. November 19:00: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 10. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 10. November 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mi., 11. November 18:00: Film und Diskussion: 10 Milliarden – wie werden wir alle satt? (Krems)
Do., 12. November 09:45: SeniorInnenAttac Gruppentreffen – Aktionen (Wien)
Do., 12. November 19:00: Alle Macht den Konzernen? Infoabend über TTIP & Co. (Neunkirchen)
Do., 12. November 19:00: TTIP – Infoveranstaltung Allle Macht den Konzernen? (Neunkirchen)
Do., 12. November 19:00: Bedingungsloses Grundeinkommen (Salzburg)
Mo., 16. November 18:30: TTIP existiert schon – es heißst CETA! (Wien)
Mo., 16. November 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 16. November 19:00: Versprechen und Tatsachen – Was schafft TTIP wirklich? (Wiener Neustadt)
Di., 17. November 19:00: Versprechen und Tatsachen – Was schafft TTIP wirklich? (St. Pölten)
Di., 17. November 19:00: Attac Krems lädt zu Film- und Publikumsdiskussion zur aktuellen Griechenlandkrise (Krems)

Hier findet ihr Details zu allen Terminen.

radio%attac

Hier geht´s zur aktuellen Sendung von %radioattac.

Radio Orange 94.0 – Kabel: 92.7 – Mo., 20.00-20.30
radioFRO 105.0, Linz – Di., 19.00-20.00
FreiesRadio Salzkammergut – Di., 10:00 Uhr, 2./4. Do. im Monat, 19.00 -19.30
Radio AGORA 105.5, Klagenfurt -Mi., 19.00-19.30
Radiofabrik 107.5, Salzburg – Mo., 18.00-18.30
FREIRAD 105.9, Innsbruck – Do., 11:06 – 11:36
Radio Helsinki 92.6, Graz – Mi. 15.00-15.30 und Sa. 15.30 – 16.00
Radio Proton, Vbg. – Di., 21.30 – 22.00
Polyradio, Mittelwelle 1475, österreichweit
LORA, freies Radio Zuerich – Fr., 12.00 – 13.00
Radio Unerhoert, Marburg/Deutschland
Radio Corax, Halle/Deutschland
coloradio Dresden/Deutschland
Radio B138, Kirchdorf/Krems – Do. 08:30

Sand im Getriebe

Der deutschsprachige Newsletter von Attac Österreich,
Deutschland, Schweiz

http://sandimgetriebe.attac.at/

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Infos zu Attac Österreich:
www.attac.at
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Fax. ++43 (1) 544 00 59