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Österreich der Neoliberalen ist nicht mein Österreich und EU der Banken und Konzerne nicht mein Europa!

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag April 26, 2020

Ich möchte mich hier ganz klar von aktuellen Politsystem distanzieren! Dies betrifft die gesamte Östereichische Regierung und auch die EU. Beide gehören in dieser Form weg! Die GRÜNEN habe da nichts zum Besseren geändert – eher im Gegenteil.

Ich wurde sozialistisch erzogen. Als Sohn eines Eisenbahners war Sozialismus ohnedies Pflicht.

Die Sozialisten (nicht die heutigen Sozialdemokraten!) hatten schon früh von einem vereinten proletarischen Europa geträumt. So kann ich mich noch an Filme – etwa um 1965 – erinnern, in der die Vision von einem Eurpa in Wohlstand und Freiheit propagiert wurden – und ich gestehe: Ich bin ein Anhänger dieser Europa-Idee.

Ein Europa ohne Armut, wo der Wohlstand vor allem zugunsten der Schwächsten genutzt wird.

Und was haben wir: Ein Europa der Banken und Konzerne (frei nach ATTAC). Milliarden fließen in die Wirtschaft, hin zu den „Tüchtigen“ – die Bedürftigen lassen wir im Mittelmeer ersaufen oder sperren sie in Konlzentrationslagern auf griechische Inseln.

Und in den „Nationalstaaten“?

2008 verschuldeten die nationalen Regierungen ihre Bevölkerungen um den Banken ihre Profite zu sichern. Die EZB – eine Institution außerhalb jegweglichen demokratischen Kontrollrechts – verschleiert die tatsächlichen Schuldenverhältnsse (Target 2) um weiter die Konzerngewinne zu ermöglichen (die Lieferungen werden durch Target 2 praktisch mit Schulden bezahlt). Zusätzlich kauft die EZB wertlose Schuldbriefe en masse – für die wir aber alle Haften.

Länder wie Griechenland werden erpresst, statt dass den Menschen geholfen wir. Sie müssen ihr nationales Vermögen versilbern – an Investoren. Die Bevölkerung bleibt in Armut.

Und nun Corona?

Nun will man die Krise nutzen, um dieses perfide Spiel weiter zu treiben. Zu den Abermilliarden ungedeckter Euros, die schon jetzt in den (eigentlich EU-vertragswidrigen) Schuldenkauf durch die EZB geflossen sind, werden weiter Abermilliarden in eine Wirtschaft gepumpt, die nur eines wirklich gut kann: Die Gelder verschwinden zu lassen.

Beispiel Italien: Italien gilt als Industrienation, hat auch guten Tourismus und ebenso erfolgreiche Agrarprodukte – aber vor allem: Gewaltigen Geldbedarf!

Beispiel Frankreich: Nahezu Ident mir Italien und noch dazu ein Bankenzentrum.

Also: So viel Geld können wir den Abzockern gar nicht in den Rachen werfen, dass es genug wäre.

Was wäre statt dessen zu tun?

Nun: Austerität killt. Zwar langsam aber doch. Damit ist die Austeritätspolitik, also der Fokus auf Staats-Schuldenabbau nicht der richtige Weg. Zentral aber ist, wem das Geld gegeben wird: Denen, die schon jetzt jeden Euro verschwinden lassen oder denen, die das Geld zum Leben brauchen.

Wenn die EU auch nur halbwegs den Schatten der einstigen Hoffnung verkörpern will, so gibt es nur eines: Die Gelder in den Sozialbereich zu leiten, zur Armutsbekämpfung!

Nicht den Industriellen oder den Forschungsstätten oder den Banken – sondern unter EU-Kontrolle in ein gemeinwirtschaftliches Konstrukt der Armutsbekämpfung.

Nicht verwaltet durch die Nationalstaaten – die privatisieren auf Teufel komm heraus – sondern eine europäische Institution der Wohlfahrt, an die sich Betroffene direkt wenden – und ev. ein europaweites Grundeinkommen (oder Grundsicherung oder wie auch immer genannt) das allen in der EU ein Mindesteinkommen – ev. länderspezifisch – sichert.

Ein europäisches Gemeinwohl-Konzept!

Aber die Tendenzen gehen in die andere Richtung: Unterlaufen des EU-Vertrags, Tricks um in den Staaten nicht neu abstimmen zu müssen und doch die Milliarden den regierenden Eliten zukommen zu lassen. Ehrlich gesagt wundert es mich, dass da z.B. die deutsche (und auch die österreichische) Bevölkerung noch mitmacht: Es werden in diesen Ländern die Sozialtöpfe geleert, um der Schicht, die die Krisen produziert weiterhin ihre hohen Gewinne und Boni zu ermöglichen …

Dies ist aktuell im kleinen Österreich durch die aktuelle Kurz-Kogler Regierung deutlich zu sehen: Bürgerrechte werden abgebaut und Millionen der Wirtschaft überlassen – ja in vielen Bereichen wird der Staat selbst dem Wirtschaftsflügel übegegeben – etwa wenn die Wirtschaft plötzlich Anlaufstelle für Notgelder wird. Datenschutz, Hoheitsrecht – all das wird aufgelassen. Nicht das Finanzamt administriert die Hilfsgelder für die Wirtschaft nein – die Wirtschaft selbst stellt fest, wer wo wie zugreifen darf.

GRÜNE und SPÖ sind in das System als Mitspieler eingebunden – Opposition ist in den Kerngebieten kaum mehr vorhanden. Die von der Krise am stärksten Betroffenen – die erwerbsarbeitslos gewordenen Menschen – die interessieren weder die ÖVP noch die SPÖ auch nicht die KPÖ oder die GRÜNEn. Natürlich sind alle bereit über Privatspenden, diesen Menschen eine Klostersuppe zukommen zu lassen – aber ein politisches System der rechtlichen Absicherung gegen Armut garantieren (Bezugsberechtigt!) – das nein! Das Geld brauchen die „Tüchtigen“, die Bonzen und Funktionäre – und mit etwas Glück, geben die ja auch Brosamen ab.

Die Propagandamaschine läuft und sichert dem „Frontman“ Kurz einen Zustimmungshöhepunkt nach dem anderen. Das schafft ihm „demokratische Legitimation“ – ist aber ein Zeichen des Niedergangs der Demokratie.

Der Mann hat jegliche ethische Rahmung verloren – er bedient „sein Klientel“ – wäre aber auch und gerade für alle Österreicher*Innen verantwortlich.

Aber wie gesagt: Der Mann ist nur der „Frontman“, der seine Karrierechance geschickt nutzt. Erschreckender ist, dass er nur die Spitze eines Regierungseisberges ist. So werden etwa Schreiben zur Verbesserung der Armutslage der arbeitslos gewordenen Menschen an die Ministerien mit lapidaren Hinweisen abgeschmettert. Verordnungen und Gesetze werden so vage und aussagelos kommuniziert, dass eben nur der „innere Kern“ weiß was läuft.

Die „Wirtschaft“ steht für die Gelder mit offen Händern bereit – für die anderen bleiben die offenen Münder…

… also: Nicht mein Österreich, nicht meine EU!

In der Hoffnung, dass dieser Albtraum (da meine ich nicht Corona) bald vorüber geht ..

 

Graz, 26.4.2020, Friedhuber

 

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