[GGAK] Unsere Neutralität – unsere Sicherheit: Solil-Zeitung Nr. 5, Dezember 2025
Die neue Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 ist da:
Die ganze Zeitung siehe unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen oder
http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2025/12/Soli-Ztg_5_Dez_2025_HP_comp.pdf
Bericht über unsere Aktivitäten rund um den 26. Oktober 2025 zum 70 Jahrestag der immerwährenden Neutralität
* Rede des GGAE-Vertreters auf der Demo für Frieden und Neutralität: „Österreich hat sich verpflichtet – zur immerwährenden Neutralität“ – Siehe dazu: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 5 ff
* Unsere Kundgebung vor dem Eingang zum Heldenplatz in Wien: Neutralität statt Kriegshetze und Kriegsteilnahme!
* Teilnahme und Referat auf der 1. Neutralitätskonferenz in Wien. Das Referat kann auf unsere Website http://atomgegner.at/aussendungen-positionen bzw. direkt unter: http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2025/11/VORTRAG-fuer-Doku_Neutralitaetskonf._24-10-2025.pdf nachgelesen werden.
* Hintergrundvideo zur Bedeutung und Wichtigkeit der Neutralität in einer Welt von Wettrüsten und Kriegen, u.a. mit Gen. i.R. Günther Greindl – siehe: https://www.youtube.com/watch?v=j6KnNl3sAC8
Neuerliche Angriffe auf die Neutralität
* Geplante Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes. Zweck: Ausbau des Rüstungsstandortes Österreich. Gefahr: Österreich in Kriege hineinzuziehen.
* Meinl-Reisinger arbeitet wieder gegen die Neutralität. Sie schlug den finnischen NATO-Einpeitscher-Präsidenten Stubb als EU-Oberverhandler für Ukraine-Gespräche vor. Dazu passt, dass der EVP-Chef Weber (CSU) fordert, die EU zu einer europäischen NATO auszubauen.
* „Skandinavischen Weg“ in die NATO, d.h. nicht sofort, aber nach und nach, das will der frühere Chef der Landesverteidigungsakademie (LVA), Brigadier i.R Walter Feichtinger.
* Vom Grund- und Frauenwehr-, zum Kriegsdienst. Im Namen von „Gleichberechtigung“: soll es jetzt schnell gehen mit der Erreichung der „Kriegstauglichkeit“, wenn es nach Regierung, FPÖ und Militärs geht.
* „Lasst die Räuber durchmarschieren …“. Bundesheer-Generalmajor Vartok des Bundesheeres will Österreich der NATO als Durchmarschgebiet zur Verfügung stellen. Siehe: https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/11/Interview-mit-Generalmajor-Vartok_Presse_11.11.2025.pdf
Alle Beiträge dazu siehe: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 7-8+10
Gewerkschaften und Neutralität
Wer glaubhaft für Sozialstaat, Schutz der sozialen Sicherheit und Stärkung der erkämpften Rechte der Arbeiter und Angestellten eintritt muss gegen Kriegspropaganda und Aufrüstung zur Kriegsteilnahme sowie für die immerwährende Neutralität = Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs vehement eintreten. Mehr dazu siehe:
https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/12/Gewerkschaften-und-Neutralitaet_wl.pdf
https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/11/A5-FB_18.11.25_gpabf-A.pdf
Neutralitätsdebatte in der Schweiz
Siehe dazu: https://swissneutralitynow.ch
USA-„Sicherheitsstrategie“ = Kriegsstrategie!
Wie schon der Ukrainekrieg wird nun Trumps Plan zum Anlass genommen, insbesondere von EU-NATO-Land Deutschland, dass „Europa“ umso mehr aufrüsten müsse, weil „von den USA im Stich gelassen“. Von der nächsten „Zeitenwende“ wird gesprochen. Ziehen etwa die USA ihre Atomraketen aus Europa ab? Für Österreich muss das mehr denn je heißen: k e i n M i t m a c h e n bei den Aufrüstungs- und Kriegsplänen von EU/NATO/Deutschland. Schon im Feber 2025 waren die Grundzüge der US-Pläne bekannt. Siehe dazu den Artikel „Jeder gegen jeden – sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg“ in unserer Zeitung Nr. 1/2025: https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/02/Soli-Ztg_1-25_Maerz-2025_HP.pdf – Mehr dazu auf unserer Website und in den kommenden Zeitungen.
Im Windschatten der US-Kriegspolitik:
Deutschland als größtes EU-Land will die stärkste EU-Armee und eigene nukleare Abschreckung aufbauen.
Schon Anfang des Jahres und jetzt verstärkt nach der Präsentation der US-„Sicherheitsstrategie“ nimmt Deutschland den Ukrainekrieg und die USA-Politik als Vorwand massiv konventionell aufzurüsten. Deutschland soll nach Kanzler Friedrich Merz bis 2030 zur stärksten militärischen Macht in Europa werden. Auch wird immer mehr eine deutsche Atombewaffnung.verlangt: “ … Für die deutsche Sicherheit ist es im Grunde unumgänglich, dass man über eine zuverlässige nukleare Abschreckung verfügt. Die amerikanische ist seit den vergangenen Tagen nicht mehr glaubwürdig … Wir brauchen jetzt eine nukleare Abschreckung …“ (https://www.gmx.at/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/militaerexperte-durchbruch-grossen-krieg-40661774 – 14.2.2025).
Dazu passt:
* dass der deutsche CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert, die EU zu einer europäischen NATO auszubauen
* die offene Kriegspropaganda des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, es droht ein Krieg „von einem Ausmaß, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben.“* die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – über Haftungen der einzelnen EU-Staaten – also letztlich aus unseren Steuergeldern. Auch die österreichische Regierung des neutralen Österreich hat zugestimmt, das heißt, sie beteiligt sich über die EU-Finanzierung am Ukrainekrieg. Das ist neutralitätswidrig und gegen den Willen von 80 bis 90% der Österreicher:innen, die für die Neutralität, d.h. für eine NICHT-Kriegsbeteiligung sind!
Venezuela
Auf der „Speisekarte“ der USA * Friedensnobelpreis-Komitee bereitet den USA den Weg zum Krieg gegen Venezuela. Siehe dazu: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 11 ff
* Mehr Hintergrund: Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an. Mehr siehe unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143205
Japan: Atomprovokation mit Unterstützung der USA
15 Jahre nach dem verheerenden Tsunami-Mega-GAU von Fukushima, will Japan 2026 die seitdem stillgelegte weltgrößte Giga-AKW-Anlage seiner Art, Kashiwazaki-Kariwa, wieder in Betrieb nehmen. Aber noch mehr: Die neue radikalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will die 1971 beschlossene Politik der „drei nicht-nuklearen Prinzipien“ aufgeben, nämlich: keine Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen und ins Land einzuführen. Siehe dazu: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 2+4
COP 30 Klimakonferenz
Rückschlag für den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Klimakiller Krieg.
Mehr siehe: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 3
Amerlinghaus
Selbstverwaltetes Kulturzentrum Amerlinghaus in Wien vor dem Aus!
Die Entscheidung der MA13, unsere jährliche Basisförderung um zwei Drittel zu kürzen, ist ein brutaler Angriff auf das Kulturzentrum im Amerlinghaus, auf die freie Szene und auf alle, die in dieser Stadt nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Diese Kürzung ist keine harmlose Sparmaßnahme — sie ist eine politische Entscheidung, gegen unsere Existenz und gegen Alles wofür wir stehen. Daher: Mithelfen und gemeinsam protestieren. Mehr unter: https://amerlinghaus.at
Teuerung, Kündigungen, Sozialabbau
* Pflegeraub: Solidarität mit den protestierenden, kämpfenden und streikenden Kolleginnen und Kollegen in ganz Österreich!
* Entsolidarisierung am Beispiel der Energiepreise und der WKÖ-Privilegien
* Kündigungen bei Voestalpine, usw.: Die Aktien steigen, Arbeitsplätze fallen weg
* Schulden, Schulden, Schulden – Verursacher und Leidtragende
* „Arme“ Reiche
Alles siehe unter: Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen, Seite 9 ff *
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http://www.unsere-neutralität.at
Das Soli-Redaktionsteam der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“, Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit! * ggae@gmx.at * http://www.atomgegner.at
Aktuelle Zeitung unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen/
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