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Der weder beliebte, aber möchtegern „Führer der westlichen Gemeinschaft“, noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat sich erlaubt den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, lehrerhaft zu „verbessern“.

Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um.

Gestrichen: der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der Konflikt soll an der bestehenden Frontlinie eingefroren werden. Ferner streicht er raus aus dem Text das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

Geändert: Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Sowie die zulässige Truppenstärke der Ukraine hebt der Kanzler großzügig von 600.000 auf 800.000 an.

Hinzugefügt: Russland soll Entschädigungszahlungen leisten. Erst wenn Russland die Ukraine vollständig entschädigt hat, erhält Russland das in der EU eingefrorene russische Vermögen zurück.

Mit seinen eigenmächtigen und ungefragten „Korrekturen“ zeigt der Kanzler, dass er an einer Lösung des Konflikts kein Interesse hat, denn er implementiert genau die Bedingungen in den Text hinein, von denen klar ist, dass sie für Russland nicht annehmbar sind. Alle echten Lösungsansätze streicht er dagegen heraus. Merz will den ewigen Krieg.

Moskau hat wiederholt klar signalisiert, dass Russland an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist. Dabei wurde fast schon mantraartig darauf hingewiesen, dass dazu die Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Eine der zentralen Ursachen des Konflikts ist die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Merz beharrt stur und realitätsfern darauf, dass solches weiterhin eine Option sei.

Wenn zur Sprache kommt, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssen, blockieren die Polit-Vortänzer des Westens. Und deshalb müsse man Russland zur Kapitulation zwingen. Doch Deutschland und der EU fehlen aber die Mittel und Möglichkeiten dazu. Daher bedeuten die Forderungen der Westeuropäer konkret, dass der Krieg auf Kosten der Ukraine bis zu deren Kapitulation fortgesetzt wird. Das ist abgrundtief zynisch und niederträchtig ‒ vor allem gegenüber der Ukraine.

Die Niedertracht ist kollektiv. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte am Sonntag die Formel vom dauerhaften und gerechten Frieden, der allerdings nur für die Ukraine gerecht sein soll. Ihr dürfe das Recht des Beitritts zur NATO nicht verwehrt werden, unterstrich die Kommissionspräsidentin. Auch sie will damit an der Kriegsursache festhalten. Dass damit Russland das Recht auf Sicherheit vor der NATO verwehrt wird, interessiert weder von der Leyen noch Merz, Macron oder Starmer. Frieden ist nicht in ihrem Interesse ‒ ihr Ziel ist Dominanz und Herrschaft über Russland.

Der ganze Vorgang zeigt deutlich: Es geht längst nicht mehr um die Ukraine ‒ deren Schicksal ist längst besiegelt. Sie verliert den Krieg. Sie soll ihn aber zum größtmöglichen Nutzen Westeuropas verlieren, das heißt, sie soll Russland so lange wie möglich schaden. Die Ukraine, das Land und seine Menschen werden verheizt ‒ aus Hass, aus bösem Willen in seiner reinen Form. Nichts von dem, was Merz und seine willigen Koalitionäre fordern, ist rational, vernünftig oder auch nur politisch klug. Es ist reine Niedertracht.

Noch der letzte Ukrainer soll sein Leben an der Front aushauchen, nur damit Russland an der Durchsetzung seiner berechtigten Interessen möglichst lange gehindert wird. Dass Russland sie durchsetzen wird, daran bestehen kaum noch Zweifel. Die Ukraine liegt am Boden. Die Front ist inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Zusammenbruch des Selenskij-Regimes ist bereits in Sichtweite.

Der US-Friedensplan ist die letzte Chance, den Krieg nicht bis zum letzten Ukrainer auskämpfen zu müssen. Die Westeuropäer wollen aber genau das. Es geht ihnen nicht um die Souveränität der Ukraine, es geht ihnen nicht um Demokratie, nicht um den Willen der Ukrainer, und um Gerechtigkeit geht es ihnen schon gleich gar nicht ‒ es geht nur noch darum, den Krieg so lange wie möglich zu verlängern und die Kosten für Russland zu erhöhen.

Die Länder außerhalb des Kollektiven Westens sollten sich diese Haltung der EU genau anschauen. Dann erkennen sie: Wer Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die EU als Freund, Unterstützer und Partner hat, der braucht sonst keine Feinde mehr. Die westeuropäischen Polit-Darsteller sind völlig skrupellos ‒ ein Haufen von realitätsfernen Egomanen. Sie sind zu echter Solidarität völlig unfähig, denn sie sind von Hass getrieben. Das Wohl der Ukraine als Staat und Gesellschaft hat für sie keinerlei Wert und keine Bedeutung. Anders ist das Festhalten an den Kriegsgründen nicht mehr zu erklären.

Die Ukraine hat in ihrer Naivität darauf vertraut, dass sie in den Kreis der Kolonialherren aufgenommen werden wird, wenn sie sich deren Vorgaben fügt. Das war das vom Westen gegebene Versprechen. Dabei war von Anbeginn des Konflikts klar, dass die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Nicht sie selbst sollte nach einem Sieg über Russland herrschen ‒ sie sollte dem Westen nur den Weg zu dieser Herrschaft bereiten und sich dafür opfern. Putin hatte recht, als er sagte: „Russland ist nur Russland, wenn es souverän ist. Jede andere Option wird das Land zum Sklaven des Westens machen.“

Für die einzelnen Protagonisten in den Hauptstädten Westeuropas muss das enorme Ausmaß ihrer ethischen Verrohung und ihr Drang zum Bösen aber auch persönliche Konsequenzen haben. Die internationale Strafgerichtsbarkeit ist gefragt. Das Verhalten der westeuropäischen Politdarsteller darf nicht durch Duldung legitimiert werden. Es reicht nicht, das Böse zu brandmarken. Es muss auch juristisch bezwungen werden.

Bis es soweit ist, haben die Menschen im Westen schon ihre persönlichen Konsequenzen gezogen: Immer mehr Europäer verlassen den Westen und viele von ihnen wollen nach Russland auswandern – wegen Sicherheit, kostenloser Medizin und traditioneller Werte. Laut Duma-Chef Wolodin steigen die Antragszahlen rasant. Europa rutscht in die Krise, während Russland für viele zur Alternative wird.

27.22.2025, R. Brunath

Das Essay als PDF: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg