LINKEstmk 

In der Tagespolitik wird die Neutralität bereits von allen Regierenden mit Füßen getreten – aber in den offiziellen Aussagen noch mit viel Geschwurbel aufrecht erhalten. Verfolgt man aber die ‚Qualitätsmedien‘ – allen voran den ORF, so erkennt man, dass die Abschaffung schon längst durchgezogen wird. Wie immer: ‚Unter der Duchent‘ gefolgt von manipulativer Beeinflussung der Bevölkerung.

So berichtet etwa der österreichische Rundfunk zwar über Proteste in Bolivien oder Frankreich – nicht aber über Proteste in Österreich. Die große Protestaktion für die Neutralität am 18.10.2025 in Wien war dem Österreichischen Rundfunk keinen Beitrag wert.

Noch ärger ist das Radiokolleg in Ö1. Die Menschen die zu Wort kommen haben fast generell den Grundtenor, die Neutralität ist wertlos oder sogar gefährlich. Unter dem Titel „Bündnislosigkeit im Zeichen der Zeitenwende“ ( Ö1, Radiokolleg 23.10.25) wird etwa Helmut Kohl als NATO-Anhänger genannt und auch Finnland und Schweden als Staaten, die die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben – womit das Bild suggeriert wird, dass Österreich unvernünftig wäre, nicht in die NATO zu gehen:

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine setzte auch in Österreich eine Diskussion über die militärische Zukunft unter veränderten Rahmenbedingungen ein. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte kurzerhand für einen Nato-Beitritt. Monate später zogen Finnland und Schweden die Konsequenzen aus Russlands Einmarsch in die Ukraine und traten der NATO bei. Ist dieser Weg auch für Österreich denkbar? Oder sollte Österreich eine aktivere Neutralitätspolitik betreiben?

Wie gesagt: Alles extrem suggestiv. Schon der Titel mit den Begriffen „Bündnislos“ und „Zeitenwende“ legt hier die Gedankenspur, dass es Zeit wäre, diese Bündnislosigkeit zu überdenken.

„Was die Aufrüstungspläne der EU für Österreich bedeuten und inwieweit sie zu einem einen Umbruch in der bisherigen Neutralitätspolitik führen könnten, wird in dieser Folge diskutiert.“

Diskutiert werden dann aber eher die Gefahren einer Bündnislosigkeit und die moralische Verpflichtung für die gute Seite (also die NATO) Partei zu ergreifen. Dazu werden Militärexperten wie Günther Greindl und ukrainische Politologen wie Anton Schechowzow aufgeboten.

Der Ukrainekrieg stellte, lt. dem Kolleg, die Neutralität das erste Mal auf die Probe, da zum ersten Mal Rüstungsgüter von der NATO in kriegsführendes Gebiet durch Österreich transportiert werde. Günther Greindl rechtfertigte die bisherigen NATO-Transporte durch Österreich damit, dass bisher NATO-Überflüge zwischen NATO- Ländern vom Ministerium gestattet wurden. Nach österreichischer Ansicht der politischen Eliten, ist das mit der Neutralität vereinbar.

Eigentlich stellt aber die Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland einen klaren Neutralitätsbruch dar, da sie Elemente eines Wirtschaftskrieges sind, der nich von der UNO sanktioniert ist. Dies wurde im Kolleg aber nur als Frage gestellt und mit der moralischen Verpflichtung gegenüber dem Völkerrechtsbruch durch Russland beantwortet.

Die österreichische Verteidigungspolitik wird als paradox dargestellt:

„Würde ein Land der EU von einem äußeren Feind angegriffen werden, wäre Österreich nicht zu militärischem Beistand verpflichtet. Im Falle einer Aggression gegen Österreich müssten nicht-neutrale Staaten Österreich sehr wohl zu Hilfe eilen. „

Dieses Argument ist eigentlich besonders witzig, da die einzigen Länder, die Österreich angreifen könnten, ja NATO-Länder sind. Aber natürlich hat ein bündnisfreies Land nicht die Verpflichtung bei Angriffen auf ein anderes Land militärisch einzugreifen. Übrigens sollte auch kein anderes Land unaufgefordert Österreich Beistand leisten. Wenn etwa Slowenien in Österreich einmarschieren sollte, sollte nicht automatisch Ungarn auch in Österreich als Hilfstruppe einmarschieren – es sei denn Österreich bittet Ungarn um Hilfe (so wie der Donbass Russland um Hilfe gebeten hat). Aber diese Gedankengänge sind natürlich im Radiokolleg nicht angebracht.

Stimmen die das Vogehen und Vorhaben der aktuellen Politik Österreichs kritisieren, wurden im Kolleg als Stimmen von Mitgliedern des Pro-Russische-Lager bzw. als Angstreaktionen dargestellt. Peter Ruggenthaler vom Institut für Kriegsforschung stellt klar, dass Österreich „immer klare Kante gezeigt“ hat und dabei immer von der damaligen Sowjetunion bezichtigt wurde, die Neutralität zu verletzen. Dass die Sowjetunion aber sowohl in der Tschechenkrise als auch in der Ungarnkrise die Neutralität Österreichs immer respektiert hat, bleibt unerwähnt.

Russische Kritik an der aktuellen Parteilichkeit Österreichs wird als „Wadlbeißerei'“ oder Erpressung Österreichs durch Russland dargestellt – eine Erpressung um das Abstimmungsverhalten Österreichs in der EU zu beeinflussen. Dass die österreichische Politik von sich aus sich um ein differenziertes Verhalten in den EU-Greminen bemühen würde, das kommt einem systemloyalen Universitätsprofessor gar nicht in den Sinn. Auch nicht, dass es sich bei der „Wadelbeißerei“  um  die berechtigte Kritik eines Signatarstaates (im Kolleg als „Besatzungsmacht“ bezeichnet) am neutralitätswidrigen Verhalten der österreichischen Politik handeln könnte.

So wird im Kolleg berichtet, dass die Ukraine bis zur Annexion der Krim einen neutralen Status anstrebte. Nach Anton Schechowzow ließ die Ukraine dieses Vorhaben nach dem Massaker von Butscha fallen. Die Vorgänge um den Maidan und die Annäherung der NATO an die Ukraine – die waren kein Thema im Kolleg. Nach Schechowzow ist Neutralität nur eine Fassade im russischen Verhandlungstrick. Aber der Ukrainern und dem Westen wurden klar, dass Russland nur eine auf Völkermord basierende Gemeinschaft ist – so Schechowzow.

Solche und weitere Aussagen zeigen meiner Meinung nach, wie der ORF mit seinen ‚Aufklärungskampagnen‘ den politischen Auftrag der Neutralitätszertrümmerung und Kriegsvorbereitung vorantreibt.

Mir jedenfalls ging bei diesem Kolleg die Galle über und ich habe den Propagandamist abgeschaltet. Mag sein, dass ich relativierende Stellungsnahmen am Sendungsende darum nicht gehört habe. Selbst wenn gegen Sendungsende noch die Vorteile der Neutralität und die guten Gründe, warum Österreich neutral nach Schweizer Vorbild wurde, gekommen sind – allein der Sendungsaufbau und die dargebrachten Statements am Sendungsbeginn hätten bis dahin schon ihre Wirkung getan.

Die Abschaffung der Neutralität ist anscheinend von unseren Eliten bereits beschlossene Sache und die ‚objektive Berichterstattung‘ erfüllt in diesem Sinn ihre Informationspflicht.

Graz, 23.10.2025, W.Friedhuber