[OneState Embassy Art Collective][Wien] 5.8.2025: Kundgebung stop den Genozid in Gaza
STOP DEN GENOZID IN GAZA!
Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
5. August 2025 | 18:00 Uhr
ROTE LINIEN ÜBERSCHRITTEN – DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG MUSS ENDLICH HANDELN!
Die israelische Regierung begeht Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Österreich darf als Vertragspartei der Völkermordkonvention nicht länger tatenlos zusehen. Es ist an uns, dagegen laut zu werden.
Standing Together Vienna, Amnesty International Österreich, Attac, Ni Una Menos (Österreich) und Südwind, unterstützt von Links, KPÖ und der sozialistischen Jugend, rufen dazu auf:
Versammeln wir uns am 5. August ab 18 Uhr vor dem Parlament zu einer Kundgebung gegen den Genozid! Bring deine Stimme, dein Schild und deine Solidarität mit – zusammen machen wir sichtbar, dass Österreich handeln muss! Sei dabei und setz ein Zeichen gegen den Genozid.
Die israelische Armee hat laut UNO in anderthalb Jahren mehr als 56.000 Menschen getötet, darunter mindestens 17.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dieses rechtfertigt jedoch in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und andere Völkerrechtsverbrechen.
Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und bestrafen. Aufgrund seiner Geschichte hat Österreich eine besondere Verantwortung. Die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung, insbesondere durch Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, muss sofort stoppen!
Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat daher auf:
- Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
- Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
- Sich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierten Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
- Strikte Einhaltung des Verbots für österreichische Unternehmen und Behörden, sich an Völkerrechtsverbrechen zu begünstigen oder sich durch militärische Zusammenarbeit daran zu beteiligen.
- Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
- Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
EIN PAAR GRUNDREGELN
- Unser Protest ist friedlich. Wir gehen entschlossen auf die Straße – aber ohne Gewalt, Drohungen oder Einschüchterung. Das gilt gegenüber Mitprotestierenden, Passant*innen und staatlichen Institutionen gleichermaßen.
- Die Kundgebung richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, gegen die Missachtung humanitärer Prinzipien und fordert ein sofortiges Handeln der österreichischen Regierung.
- Diese Kundgebung ist kein Ort für Diskriminierung, Hass oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir dulden keinen Antisemitismus, Antimuslimischen Rassismus, Ableismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen sowie Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache oder Weltanschauung.
- Jegliche Verherrlichung, Relativierung oder Rechtfertigung von Gewalt (gegen Zivilist*innen)– sei es physisch, strukturell oder ideologisch – hat auf unserer Kundgebung keinen Platz. Dazu zählen auch direkte oder indirekte Aufrufe zu/Unterstützung von Gewalt.
- Die Kundgebung ist kein Platz für Nationalismus. Wir bitten alle Teilnehmenden, auf nationale Symbole anderer Staaten (außer der palästinensischen Flagge) zu verzichten.
teil eines heutigen leserbriefes an die kronenzeitung:
die doppelseite vom hauenstein als unterschwellige zionistische propaganda in einem land, welches die neutralität in der verfassung verankert hat.
da wird ein doppelstaatsbürger angesprochen, demnach ein privilegierter aus welchen gründen auch immer. ich selbst in der schwiiz aufgewachsen (in der steiermark geboren), später dort auch beruflich tätig, hätte meinen damals grünen pass verloren, hätte ich jenen mit dem weissen kreuz bekommen, dass nur als rückmeldung aus der plebs, eines wuckels, der in diesem lande seinen verlängerten grundwehrdienst absolviert hatte, auch seine steuern und sozialabgaben bezahlt hatte, auch als er in liechtenstein tätig war, jedoch in österreich wohnte, die wesentlich höheren steuen in österreich mit respekt für die damaligen leistungen der republik bezahlt hatte. doppelstaatsbürger wäre ich jedoch de jure niemals geworden, diesbezüglich gibt es verschiedene klassen, die profanen werden benachteiligt……….mein opa 35 jahre in diesem land rechtlos als staatenloser, davon mindestens 7 jahre als slawischer untermensch, das interessiert auch niemand, bis er endlich die staatsbürgerschaft bekam.
klarerweise kommt die tränenreiche geschichte eines hungernden, nämlich von den doppelstaatsbürgern portiert, nur im sinne der ausgewogenheit, wäre vielleicht auch der gesichtspunkt eines palestinensich-österreichischen doppelstaatsbürgers angebracht, wegen einer ausgeglichenen pressefreiheit. ein aufruf an eine internationale gemeinschaft, welche denn ? die eingeengte unserer breiten, in sudan, venezuela oder bangla desh wird das wohl niemand tangieren……..
ich habe schon leise vermerkt; jean ziegler, seinerzeit uno sonderberichterstatter für das recht auf nahrung, auch von der kronenzeitung geschmäht, hatte dezitiert mit schreckem festgestellt, dass es kein menschenrecht auf sattsein gibt (ref. wir lassen sie verhungern). geiseln verhungern, damit soll das verhungern aller in gaza gepferchten gerechtfertigt werden ??????? pardon, als schmalspurstaatsbürger benötige ich nicht appelle von privilegierten, subjektiv betrachteten, das tagtäglich als kategorischen imperativ, auch wenn die zustände noch so traurig und dramatisch sind.
Trackback by kurt strohmaier 3. August 2025 11:26