[Manova] EU setzt EU-Bürger auf die Sanktionsliste
Die EU-Gremien übertreiben es anscheinend ein bisschen mit ihrer antirussischen Kampagne. So setzten sie eine slowakischen Biker auf eine Sanktionsliste, weil er Mitglied in einem russischen Bikerclub ist.
„Im 7. Brüsseler Sanktionspaket — nummeriert werden die Pakete seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine — wurde erstmals einem EU-Bürger sein Vermögen eingefroren beziehungsweise genauer: Die Slowakei, dessen Staatsangehöriger der Mann ist, wurde aufgefordert, das Sanktionsedikt aus Brüssel umzusetzen. Es handelt sich dabei um besagten Hambálek. Brüssel warf ihm vor, als Europapräsident des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ zu fungieren. “ (Manova, 4.4.2024)
Es gab für diesen Sanktiosschritt kein Verfahren – Brüssel setzte den Biker einfach auf die Sanktionsliste.
„Wenn ein auf diese Weise ausgelisteter Mensch seinen Lebensmittelpunkt in einem Drittstaat hat, ist eine Sanktionierung für ihn unangenehm, und er kann sehr viel verlieren, aber sie ist nicht lebensbedrohlich. Ein EU-Bürger ohne andere Staatsbürgerschaft verliert damit allerdings alles: seine Lebensgrundlage und seine Bürgerrechte — und das ohne jedes gerichtliche Verfahren.“ (ebd.)
Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, stand seinem Landsmann jedoch zum Glück bei.
„Er (Hambálek, der Autor) hat nichts getan, was den nationalen Interessen der Slowakei schadet, und es ist ein Novum, dass ein Bürger der Slowakei und der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde, nur weil er gerne Motorrad fährt“ (Aussage Ficos, zitiert nach ebd. )
„Etwas flapsig formuliert, trifft der auf der Pressekonferenz in Berlin vom slowakischen Ministerpräsidenten geäußerte Satz den Kern des Problems: Von Brüssel verordnete Sanktionen missachten rechtsstaatliche Grundlagen; ohne Gerichtsverfahren ist Jozef Hambálek tatsächlich nichts weiter als ein Motorradfahrer.“ (ebd.)
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