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Bauernproteste in Deutschland: Wir haben die Schnauze voll. Proteste gegen Sanktionen und Krieg auch bei uns. Und die Reaktion der Politik: Weiter so!

Die „seriösen Medien“ sehen das Problem bei den Demonstranten:“ Der Kanzler wird angepöbelt, der Wirtschaftsminister wird […] von einem Mob rabiater Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert. […[D]ie Spielregeln […] in einer Demokratie scheinen […] abhanden gekommen zu sein.“ (NZZ)

Ja – wenn die Spielregeln der Demokratie abhanden gekommen sind, dann sollten sich die „seriösen Medien“ und die Politik selber bei der Nase nehmen: Einschränkung der Grundfreiheiten durch Coronamaßnahmen, Verschärfung der Überwachung, Kriegsfinanzierung bei gleichzeitiger Inflationspolitik usw.

Wenn die Bauern in Deutschland rufen „wir haben die Schnauze voll“ kann man es wohl nicht deutlicher sagen: Diese Politik ist eben nicht demokratisch. Sie folgt einem Masterplan von Hinterbühnen-Akteuren und Akteurinnen. Energie so teuer wie nie, weil man das billige russische Erdgas gegen extrem teures Fracking-Gas ersetzt – und zwar ohne Grund: Russland würde gerne weiter liefern. Einen extrem teurer Krieg in der Ukraine wird angeheizt und finanziert. Er verteidigt angeblich unsere Freiheit – obwohl er von extremen Nationalisten in einem korrupten undemokratischen Staat geführt wird.

Ebenso die EU-Politik: Es haben nur mehr Lobbyisten und imperialistische Interessen Einfluss auf die Politik – die normalen Menschen haben nichts mehr zu sagen. Verträge werden nach belieben gebeugt oder umgangen. Wenn jemand nicht wie gewünscht abstimmen will, so wird er bei der Abstimmung halt vor die Tür gesetzt (siehe Orban). Ursprünglich war das Vetorecht ja da, damit eben nicht alle über einen darüber fahren. Nun wollen es die Herrscher anders.

Das wird auch in Österreich deutlich, wenn etwa die Kleine Zeitung berichtet, dass sich nun die Nahrungsmittelkonzerne für die Genkennzeichnung aussprechen und damit der EU-Gesetzgebung ein Umdenken in dieser Sache beibringen wollen. Dass die Menschen schon lange gegen die bedingungsloser Freigabe der Gentechnik für Nahrungsmittel sind – das ist den „Volksvertreter“ egal. Nur wenn jetzt eine große Lobby der Nahrungsmittelindustrie sich meldet, bewegt sich ev. etwas.

Ähnliche Vorgänge auch bei der Österreichischen Neutralität: 70% wollen sie erhalten wissen – und was machen die Regenten? Sie höhlen sie von Tag zu Tag mehr aus; ergreifen Partei für faschistisch Regime wie dem der Ukraine oder dem in Israel. Sie schließen sich dem Nato-Konzept des Sky-Shields an, obwohl die Mehrheit der Menschen das nicht wollen.

Also eine Zusammenfassung der Politik der letzten Jahre:

• Eine Politik der Freiheitseinschränkungen und unsinnigen anderen Coronamaßnahmen ohne klare Evidenz.
• Eine Politik, die immer breitere Bevölkerungskreise verarmen lässt.
• Eine Politik, welche die Inflation anheizt.
• Eine Politik die zur wirtschaftliche Rezession führt
• Eine Politik welche den EU-Verträgen Hohn spricht (Bsp. Schuldenaufnahme u.a.).
• Eine EU-Politik im Interesse der NATO und gegen die Neutralität Österreichs.
• Eine Politik die zum kriegerischen Konflikt mit Russland führt.
• Eine Politik, die die menschenverachtende Reaktion Israels gegen die Palästinenser gut heißt.
• Eine Politik die Europa von billigen Ressourcen abschneidet.
• Eine auf Konflikt aufbauende Außenpolitik die nun zu einer unlösbaren Situation mit der Ukraine führt.
• Eine Politik im Zeichen des Umweltschutzes, welche in breiten Teilen das Gegenteil bewirkt.

… diese Liste ließe sich noch weiter führen – Kurz: Eine Politik die den Interessen der USA zu Schaden der Menschen in Europa führt.

Ich glaube, bei diesen Vorgängen beschreiben die Bauern in Deutschland die Stimmung der Menschen sehr treffend: „Wir haben die Schnauze voll“.

Graz, 8.1.2024, W.Friedhuber