[Wien][Palästina Solidarität] Polizeiliche Auflösung wegen Antizionismus
Die Palästina-Kundgebung am 30.11.2023 in Wien wurde polizeilich wegen antizionismus aufgelöst.
Der österreichische politisch-mediale Komplex geht mit Schärfe und Repression gegen die palästinasolidarischen Kräfte vor – das wurde klar schon mit den ersten Versammlungsuntersagungen im Oktober, Wellen von Anzeigen, Festnahmen, medialer Hetze…– entgegen den verfassungsgemäßen Grundrechten. Der Grund liegt in der Entscheidung der österreichischen politischen Eliten, die in Missachtung der Neutralität Österreich zu einem der bedingungslosesten Unterstützer Israels und zum Gutheißer des Völkermords in Gaza machten. Mit den Ereignissen rund um die Auflösung der Kundgebung vom 30.11. am Wiener Stephansplatz wird eine neue, besorgniserregende Phase angezeigt, die nichtsdestotrotz die politischen Motive hinter dem polizeilichen Vorgehen offenlegt: Bislang war der Slogan (Zitat) „From the river to the sea. Palestine will be free“ formal als Aufruf zur Zerstörung Israels bezeichnet worden und diente zur Untersagung oder Auflösung von Versammlungen, die in diesem Ausspruch die legitime Forderung nach einem demokratischen System der Gleichheit für alle statt einem Kolonial- und Apartheidstaat mit einem jüdischen Exklusivanspruch erkennen.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4945
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