[Palästina Solidarität] 75 Jahre kolonialer Landraub – 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensischer Widerstand
- 13.5.23, Wien: Kundgebung
- Schluss mit der Komplizenschaft Österreichs
- Kooperation mit dem Apartheid-Staat Israel beenden
- „Zeugeneinvernahme“ durch den Verfassungsschutz
1) 75 Jahre kolonialer Landraub – 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensischer Widerstand
13. Mai 2023, 14 Uhr
Christian-Broda-Platz (Westbahnhof)
1070 Wien
Am 15. Mai jährt sich zum 75. Mal der „Tag der Nakba“, der „Katastrophe“ für das palästinensische Volk von 1948. Millionenfach wurden und werden die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin vertrieben, während der israelische Kolonialstaat ihr Land raubt und raubt, Palästina die Existenz abspricht und ein Apartheid-Regime gegen sie errichtet hat. Im vergangenen Jahr ist die Situation weiter eskaliert, und die rabiat-faschistischen Siedler:innen schreiten in ihrem Brandschatzen weiter fort. Die israelischen Besatzungstruppen stellen sich hinter sie und überfallen regelmäßig palästinensische Städte, Dörfer, Flüchtlingslager. Auch 2023 wurden bereits über 90 Palästinenser:innen ermordet.
Österreichs Politik ignoriert das an dem palästinensischen Volk begangene Unrecht – mehr noch: sie kooperiert sicherheits- und militärtechnisch und baut diese Zusammenarbeit weiter aus. Aus wirtschaftlichem und politischem Kalkül stellt sie sich hinter jedes israelische Verbrechen und will die palästinensische Stimme zum Schweigen bringen. So wurden 2021 Demonstrationen in Solidarität mit Palästina entgegen dem Recht auf Versammlungsfreiheit verboten. Die österreichische Delegation stimmte auch gegen die Resolution der UN-Generalversammlung vom 30. November 2022 zum Gedenken an den „Tag der Nakba“ – dennoch wird es heuer ein offizielles Gedenken in der UN-Vollversammlung zu diesem Anlass geben.
Wir sagen es deutlich: Die palästinensische Stimme lässt sich nicht mundtot machen. Deshalb rufen wir zum „Tag der Nakba“ auf, sie laut zu erheben und auf die fortgesetzten Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk aufmerksam zu machen.
75 Jahre sind unerträglich viele – die fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser:innen muss sofort ein Ende haben!
Für ein umfassendes Rückkehrrecht in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194!
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Apartheid und Vertreibung, Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung in seinem Land!
Schluss mit der österreichischen Kooperation mit dem Apartheidstaat Israel – insbesondere im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich!
2) Schluss mit der Komplizenschaft Österreichs mit dem Apartheidstaat Israel!
Seine einzelnen Merkmale sind vielfältig: Staatsterrorismus, Vertreibung der indigenen arabischen Palästinenser:innen, kolonialistische Siedlungspolitik, Raub von Land und Wasser, außergerichtliche Morde, nächtliche Razzien, Verhaftung, Verhör- und Haftmethoden bei Kindern, die durch die Kinderrechtskonvention untersagt sind, lange Verwaltungshaftstrafen ohne Gerichtsverfahren, menschenrechtswidrige Verhör- und Haftmethoden, die der internationalen Anti-Folterkonvention widersprechen, Hauszerstörungen im Rahmen von Sippenhaft, eine Unkultur weitgehender Straflosigkeit selbst bei schweren Übergriffen von Siedler:innen, Polizist:innen und Besatzungssoldat:innen, usw. Als Antwort auf den palästinensischen Widerstand sterben bei einzelnen Rachebombardements gegen die Zivilbevölkerung des Gaza bis zu hundertmal mehr Palästinenser:innen als Israelis.
Österreich stützt Israels Apartheid, Siedlerkolonialismus und Menschen- und Völkerrechtsverbrechen am palästinensischen Volk!
Parlament und Regierung, die politisch verantwortlichen Organe der verfassungsgemäß neutralen Republik Österreich, tragen durch ihre weitgehende Kollaboration auf politischem, wirtschaftlichem, ja sogar militärischen Gebiet zur Aufrechterhaltung von Apartheid, Besatzung und brutaler Unterdrückung palästinensischer Volks- und Menschenrechte bei. Wenn es in internationalen Gremien um Israel geht, spannt das Stimmverhalten unserer Vertreter:innen immer wieder einen verlässlichen Schutzschirm über schwere Verletzungen des internationalen Rechts auf. Im Einklang mit Israel und den USA beteiligt sich Österreich damit an der Unterminierung des regelbasierten internationalen Rechtssystem überhaupt: An seine Stelle tritt das zynisch angemaßte Unrecht der nackten Macht. Anders als die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten weigert sich Österreich Palästina als selbständigen Staat anzuerkennen. Im Rahmen der EU sichert Österreich den Weiterbestand des Assoziationsvertrages, der Israel bedeutende Wirtschafts- und Zusammenarbeits-privilegien einräumt. Das obwohl sich Israel im Art. 2 zu Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, und er laut Art. 82 jederzeit gekündigt werden könnte.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4823
3) Kooperation mit dem Apartheid-Staat Israel beenden, wie es die Neutralität gebietet
Petition an die österreichische Regierung
Hier die Petition online unterschreiben: https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/kooperation-mit-dem-apartheid-staat-israel-beenden-wie-es-die-neutralitaet-gebietet/
Israel ist ein Apartheidstaat, was internationale Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch…) unmissverständlich festgestellt haben. Israel betreibt eine Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen, die Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, während ihnen die Rückkehr verweigert wird, die ihnen völkerrechtlich nach der UN-Resolution 194 zusteht. Israel besetzt palästinensisches Land, unterstützt einen rassistischen Siedlerterror, hält Gaza unter Blockade und feuert regelmäßig Raketen in den Gazastreifen, die Kinder, Frauen und Männer unterschiedslos töten. Israel ist der am höchsten militarisierte Staat der Erde. Israel führt permanent in den palästinensischen Gebieten Militär- und Polizeioperationen durch, bei denen jedes Jahr hunderte Palästinenser:innen ermordet werden. Israel inhaftiert Jahr für Jahr hunderte Kinder und verurteilt sie nach Militärgerichtsbarkeit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Israel verweigert den Palästinenser:innen die Anerkennung als Volk und das Recht auf Selbstbestimmung. Israel missachtet daher systematisch Völker-, Menschen- und Kinderrechte.
Die österreichische Politik kooperiert dessen ungeachtet mit dem israelischen Apartheidregime im großen Maßstab wirtschaftlich, insbesondere auch im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich. Dem palästinensischen Volk wird hingegen die staatliche Anerkennung verweigert, Österreich sperrt sich auch gegen alle UN-Beschlüsse, die Israel verurteilen. Die derzeitige österreichische Bundesregierung unterzeichnete ein Technologieabkommen mit Israel, anlässlich dessen Bundeskanzler Nehammer seine Bewunderung der „militärischen Kompetenz und effizienten Rüstungsindustrie“ Israels bekräftigte und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets Österreichs verlangte, um dem „Nachholbedarf“ gerecht zu werden. Dabei wurde ein Ausbau der bereits bestehenden militärischen Zusammenarbeit im Rahmen einer strategischen Partnerschaft beschlossen, etwa im Bereich der Drohnentechnologie und der Energieversorgung.
Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung unmissverständlich auf, die NEUTRALITÄT Österreichs zu wahren und insbesondere die militärischen und überwachungstechnologischen KOOPERATIONEN mit dem Staat Israel zu beenden.
4) „Zeugeneinvernahme“ durch Verfassungsschutz
von F. Sölkner
Der Bericht in Profil v. 2. April 2023 (Seite 1 und 10 – 15) „Operation Luxor. Das Drehbuch eines Skandals. Willfährige Behörden. Arabische Geheimdienste. Juristisches Versagen. Parteipolitische Motive!“ zeigte etliche Aspekte eines großen Flops der jüngeren österreichischen Justizgeschichte auf. Interessant dabei ist auch die Legung einer zumindest teilweise falschen Fährte in Richtung auf „arabische Geheimdienste“. Unerwähnt blieb hingegen das manifeste Interesse der Geheimdienste Israels, antizionistisch gesinnte und politisch aktive Muslim:innen wie überall auf der Welt, so auch in Österreich zu bekämpfen und dafür auch unseren Sicherheitsapparat als Komplize mit im Boot zu haben. Um einen „begründeten Anfangsverdacht“ konstruieren zu können hatte die StA Graz monatelange Erhebungen im Ausmaß von 21.000 Arbeitsstunden in Auftrag gegeben. Aufgrund von Beschwerden der in ihrem Ruf geschädigten hatte das Gericht nachträglich das Vorgehen der StA als rechtswidrig erkannt.
Wahrscheinlich mit diesen von Profil als „politischen Skandal“ bezeichneten Flop der Staatsanwaltschaft Graz im Zusammenhang steht die beiliegende Niederschrift meiner Zeugeneinvernahme vom 5. April 2023 durch das Steirische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung/LAVT.
Ganzer Text und Protokoll der Einvernahme: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4824
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www.palaestinasolidaritaet.at
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