LINKEstmk 

Um den Vorstoß der Medien und der Grünen für die Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich ist es vorerst still geworden.

„Aus politischen Gründen“, wie Verteidigungsministerin Tanner von der ÖVP sagt, jener Partei, die seit 30 Jahren manchmal offen und meist im Hintergrund für den NATO-Beitritt Österreichs arbeitet. Das hängt mit der überwältigenden Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Neutralität zusammen, die mit der Eskalation noch weiter gestiegen ist. Dagegen getraut sich nicht einmal die ÖVP anzugehen, was umgekehrt viel über die Klientel der Grünen sagt. Und es sagt auch viel darüber, wie wirkungsvoll Widerstand sein kann.
(Soziales Bündnis für Frieden und Demokratie)

Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politisch-medialen Eliten ihre Versuche, die Neutralität zu demontieren und sich am NATO-Krieg zu beteiligen, nicht aufgegeben haben, sondern nur auf weitere Anlässe warten. Solchen Versuchen wie dem Vorstoß zur Ausbildung
ukrainischer Panzersoldaten in Österreich, der durchaus wiederkommen kann, sowie allen noch drohenden Versuchen zur Aushebelung der Neutralität, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Darum:

Hier unterschreiben:
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/nein-zur-ausbildung-ukrainischer-panzersoldaten-in-oesterreich/

Der Aufruftext:

NEIN zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell
ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen.

Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO.

Nun sollen auch ukrainische Panzerschützen und Panzerfahrer in Österreich ausgebildet werden. Damit wäre eine neue Qualität erreicht.
Die bisher nur indirekte Teilnahme Österreichs droht immer konkreter zu werden. Österreich macht sich am Ukraine-Krieg mitschuldig. Durch das Agieren unserer Politiker wird Kriegsleid verlängert und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin verhindert. Und die österreichische Neutralität steht vor ihrem endgültigen Aus.

Die Neutralität Österreichs darf nicht bloß auf dem Papier existieren.

• Wir verlangen eine effektive Durchsetzung der Neutralität in ihrem vollen Umfang.
• Wir verlangen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine österreichische Politik, die ehrlich den Frieden unterstützt, anstatt Partei für eine Seite zu nehmen.

• Ich sage „NEIN“ zur Beteiligung Österreichs am NATO-Krieg.
• Ich sage „NEIN“ zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich.
• Ich sage „NEIN“ zur Demontage der Neutralität durch die EU-Beistandspflicht,

und ich unterzeichne hier dagegen, dass Österreich zur Kriegspartei wird:

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Ortwin Rosner, Philosoph und Publizist
Ulrike Guérot, Professorin und Politikwissenschaftlerin
Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, Unternehmer, Schrems
Peter Weish, Veteran der Friedens- und Umweltbewegung
Martin Weinberger, Textkorrektor
Karl Reitter, Marxist und Philosoph
Johanna Tschautscher, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Lichtenberg
Doris Eisenriegler, Die Grünen – Generation plus
Hilde Grammel, Lobau-Aktivistin und Kommunistin
Christine Bauer-Jelinek, Psychotherapeutin, Wirtschaftscoach, Autorin, Wien
Renate Dobler, Gewerkschaftsmitarbeiterin (AUGE/UG OÖ)
Robert Müllner, Mitglied der Grünen Generation plus und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter*innen AUGE/UG, Salzburg
Thomas Oysmüller, Journalist
Willi Langthaler, Autor und Aktivist
Leo Xavier Gabriel, Politologe
Christina Angerer, Psychotherapeutin
Wolfgang Berger, Creative Director
Stefan Krizmanich, Einzelhändler
Irina Vana, Soziologin
Kerstin Bartel, Pädagogin
Daniela Maria Span, Künstlerin
Franz Sölkner, Palästina-Aktivist, Steirische Friedensplattform
Wolfgang Friedhuber, Softwareentwickler
Andrea Drescher, Journalistin
Hubert Thurnhofer, ethos.at
Paolo Sanvito, Historiker
Gerhard Hertenberger, Biologe
Claudia Heilig, Ärztin
Georg Becker, Jurist
Thomas Zechner, Historiker
Sina Gharehkhani
Judith Leitner, Architekturforscherin
Carlos Troger, Architekt
Robert Kafenda, Trainer & Coach
Sissi Kotterer, Künstlerin
Marco Van Jura, Gastronom
Helmut Seidl, Tischler und Historiker
Maria Ziesler, Pöllauberg
Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin
Maamoun Chawki, Psychotherapeut
Heino Fischer, Schriftsteller und Musiker
Gerald Anton Höfler, AHS-Professor, Lichtenberg
Maria Hanl, Künstlerin, Wien
Hans Breuer, Schäfer und Künstler, Wien
Heinrich Wohlmeyer, Honorarprofessor, Lilienfeld
Nina Krämer, Pastorin
Claudia Leitner, Musikerin, Linz
Andrea Wögerbauer, Engerwitzdorf
Peter Öfferlbauer, Gymnasiallehrer i.R., Wels
Marten Mariner, Künstler, Reitis
Christian Mitterlehner, Politologe, Kaufmann, Innsbruck

Eine Initiative des „Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität“

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Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition

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