[AIK] Newsletter der Antiiperialistischen Koordination
Themen
- Lockdown und insbesondere Ausgangssperre weder zielgenau noch verhältnismäßig
- Antikriegsaufruf aus Aserbeidschan und Armenien
Lockdown weder zielgenau noch verhältnismäßig
Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt
Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen.
Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation.
Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den vielfältigen Charakter von Wissenschaft besser reflektiert. Im Gegensatz zum Frühjahr können aus dem Diskurs (im Sinne des Bands von erlaubten Positionen) unterschiedliche Handlungsoptionen abgeleitet werden. Dennoch bleibt unweigerlich eine Restunsicherheit,
die sich erst mit der Erfahrung verkleinert.
Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere älterer und (sozial) schwächerer Menschen
Im Gegensatz zu den ursprünglichen Annahmen ist mittlerweile klar, dass Covid zwar für kranke und ältere Menschen höchst gefährlich ist, für Jüngere aber milde Verläufe vorherrschen. Das heißt nicht, dass die unkontrollierte Ansteckung kein Problem wäre – denn die Bevölkerungsgruppen sind nur mit größtem Aufwand und nie vollständig
trennbar. Doch das Hauptaugenmerk hätte seit längerem auf den Schutz von Altersheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen liegen müssen – mit den entsprechenden finanziellen Zuwendungen. Maßnahmen über alle gleichermaßen ausgegossen, lenken nicht nur von den Schwerpunkten ab (und senden die falschen Signale an die Bevölkerung), sondern sie richten auch Schaden an.
Bei den Altersheimen ist viel zu wenig gemacht worden und es scheint kein Zufall zu sein, dass bei den privatisierten Einrichtungen zum Beispiel in der Steiermark, die Todesraten am höchsten waren.
Was praktisch nicht in Betracht gezogen wird, ist, dass es wie bei den meisten Krankheiten die Ärmeren mehr und härter trifft. Ganz zu schweigen von den schrecklichen, oft sklavenartigen Arbeits- und Lebensbedingungen (siehe Schlachthöfe), die sehr leicht behoben werden könnten. Aber da zog man es vor Schulen zu schließen, als die Arbeiterunterkünfte zu verbessern.
Antikriegsaufrufe aus Aserbaidschan und ArmenienStimmen der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung von Rechten
Wir wollen hiermit zwei Aufrufe bekanntmachen, jeweils von linken Kriegsgegnern in Aserbaidschan und Armenien. Gegen den Krieg und die nationalistische Hetze aufzutreten, die beide Gesellschaften unter der Führung der neuen Eliten erfasst hat, ist für sich genommen schon von größter Wichtigkeit.
Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen.
Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, zumindest der ursprünglichen Intention und dem Versuch nach, die Sowjetunion. Sie sicherte in der Region das friedliche Zusammenleben der zahlreichen verschiedenen Nationalitäten, wenn auch politisch autoritär.
Tatsächlich bedarf es im Transkaukasus der Anerkennung der gegenseitigen Rechte einschließlich der Rückkehr der Vertriebenen sowie möglichst weitgehender Autonomieregelungen, die das friedliche Zusammenleben der verschiedenen vermischten Nationalitäten sowie gleichzeitig ein hohen Maß an Selbstbestimmung ermöglichen. Das geht auch aus den beiden Anti-Kriegserklärungen hervor. Das bedeutet auch ein möglichst weiches, flexibles und demokratisches Konzept des Nationalstaates.
Das gibt noch keine Formel für die Lösung des Konflikts um Karabach, aber es etabliert zumindest eine methodische Annäherung.
Glücklicherweise hat es der westliche Imperialismus nicht geschafft, sich eine der zwei Streitparteien zum Instrument zu machen. Russland wiederum versucht dämpfend zu wirken und beide Staaten im Orbit zu halten. Hauptkriegstreiber ist die Türkei, allerdings auf eigene Rechnung und nicht auf jene der Nato.
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