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1. H „Ceta“ Strache mag gehen … Kommentar zum Sturz von Schwarzblau
2. Protestkundgebung gegen Truppendurchmarsch: 5. Juni 2019, Linz

1) H „Ceta“ Strache mag gehen, aber die Nicht-Opposition bleibt…

Kommentar zum Sturz von Schwarzblau
Von Wilhelm Langthaler

Wir hatten eher die Abnutzung der FPÖ von unten erwartet und erhofft
– durch ihre antisoziale Politik im Sinne der Eliten. Jetzt kam das
vorschnelle Ende durch einen Mediencoup von oben. In beiden Fällen
bestätigt sich, dass die FP in der Regierung ausgesprochen schwach ist
und im Wesentlichen als VP-Mehrheitsbeschaffer dient. Wenn es eine echte
Opposition gäbe könnte man sagen, dass die FP in der Regierung die
kleinere Gefahr wäre, denn als chauvinistischer Volksverführer
außerhalb. Das wirklich schlimme an der Lage ist, dass es eben keine
Opposition gegen den neoliberalen Konsens gibt. Denn das soziale Blabla
ist solange völlig unglaubwürdig, solange die wirtschaftsliberale
Dampfwalze EU bejubelt wird.

Bei aller Freude über die Zurschaustellung der Verrottetheit der FPÖ,
darf man nicht übersehen, dass es eine Machtdemonstration des liberalen
Zentrums ist, ihre Medienmaschine zu bespielen und gezielt einzusetzen.
Das soll nicht heißen, dass es sich um eine bestellte Inszenierung
handeln würde. Da wird im Medienapparat schon jemand eine
Eigeninitiative gesetzt haben. Das Ergebnis ist aber ähnlich. Es hat
System, dass die Machenschaften der wirklich Herrschenden nicht
aufgedeckt werden. Die Firmen, die Strache aufzählte, sind direkt
eingebunden und leben von der Verbindung zum Staat. Da hält der Apparat
aber dicht. Es ist kein Zufall, dass KHG noch immer frei ist.

Mag sein, dass die rechtspopulistisch-ultraliberale ÖVP bei den
EU-Wahlen profitieren wird. Aber zur NR-Wahl ist es lang hin. Da ist die
Frage des Partners entscheidend und das kann zu Schwierigkeiten führen.
Letztlich geht es auch darum, Grüne und auch die SPÖ mit linksliberalen,
symbolischen Zugeständnissen so weich zu machen, dass sie Kurz abermals
inthronisieren. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass sie das für die
den Zugang zu den Futtertrögen machen würden – vielleicht ohne Kurz,
aber dem antisozialen Inhalt nach allemal. Das neoliberale Regime wäre
so noch besser abgesichert.

Das Fehlen einer sozialen und demokratischen Opposition für einen
Bruch mit dem neoliberalen Regime ist so augenfällig wie noch nie. Hier
geht es darum, zunächst von unten, aktivistisch und ökumenisch einen
linkssouveränistischen Kristallisationspol zu schaffen.

2) Keine Nato-Panzer durch Österreich

Protestkundgebung gegen den neutralitätswidrigen Truppentransport der
Nato durch Österreich für ein Manöver, 5. Juni 2019, Linz

Mittwoch, 5. Juni 2019 – 17:00
Linz Hauptbahnhof

Die österreichische Neutralität verbietet die Durchschleusung von
Kriegsmaterial durch Österreich. Die herrschenden Eliten schweigen aber
zu diesem Bruch der Neutralität. Scheinbar ist die Neutralität nur mehr
eine Art „Heiligtum“ für die herrschenden Eliten, das aufgrund der
Popularität der Neutralität innerhalb der Bevölkerung in Sonntagsreden
beschworen wird, aber in der praktischen Politik keine Konsequenzen mehr
hat. Für uns von Selbstbestimmten Österreich ist das anders. Für uns ist
die Neutralität Grundlage unseres Handelns und für uns ist die
Neutralität wesentlich für unser Österreich. Wir sprechen uns daher im
Sinne der Neutralität klar gegen die Durchschleusung von Kriegsmaterial
in Österreich aus.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/186-nato-truppen-durch-oesterreich
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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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