[Rettet die Mur] Freispruch für Franz Keppel
Wir freuen uns über den Erfolg von Franz Keppel gegen die Energie Steiermark vor Gericht! Er hat sein Verfahren gewonnen! Unsere Presseaussendung zur Information anbei.
Freispruch für Franz Keppel
Das Gerichtsverfahren gegen Franz Keppel ist abgeschlossen. Ihm wurde in zweiter Instanz Recht gegeben. Das Verfahren war Teil einer Reihe von Einschüchterungsversuchen und der Bemühungen den Widerstand an der Mur in ein kriminelles Licht zu rücken. Der Realität halten diese Vorwürfe jedoch nicht stand. Der Widerstand bleibt friedlich und er bleibt aufrecht.
Im Februar gab es die erste Rodungswelle an der Mur. Als Fotograf hat Franz Keppel die Zerstörung vor Ort dokumentiert und wurde deshalb von der Energie Steiermark vor Gericht gezerrt. Nun wurde ihm vor Gericht in zweiter und somit auch letzter Instanz Recht gegeben. Seinem Rekurs wurde vom Landesgericht stattgegeben. Der Robin Hood der Mur hat damit sein Verfahren gegen die Energie Steiermark eindeutig gewonnen.
„Natürlich bin ich erleichtert, aber auch bestärkt in meinem Einsatz für die Mur,“ freut sich Franz Keppel, „Für mich heißt das Urteil, dass ich weiterhin dokumentieren darf, was an der Mur passiert. Ich werde der Energie Steiermark weiter auf die Finger schauen. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden und Natur zerstört wird, werde ich es filmen und der Öffentlichkeit zeigen. Die Einschüchterungsversuche gegen die Bewegung sind damit vom Gericht abgewiesen.“
Das Verfahren war Teil einer Reihe von Versuchen, die Bewegung zu kriminalisieren, Einzelpersonen vor Gericht zu stellen um so den Widerstand in ein falsches Licht zu rücken und zu brechen. Seit neun Jahren ist die Plattform „Rettet die Mur“ bereits aktiv und hat in dieser Zeit immer ausschließlich auf friedlichen und gewaltfreien Widerstand gesetzt. Sie baut auf Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, juristische Gutachten, kreative Aktionen im öffentlichen Raum, Mahnwachen und demokratisch legitimierte Kundgebungen.
„Seit der ersten Rodungen gibt es jedoch immer öfter Bemühungen, einerseits engagierte Einzelpersonen einzuschüchtern und andererseits den Widerstand mit strafbaren Handlungen in Zusammenhang zu bringen,“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform, „das obwohl wir uns von derartigen Handlungen bereits mehrfach distanziert haben. Gerne stellen wir aber noch einmal klar: Wir verurteilen jegliche Vandalenakte, jegliche Gefährdung von Menschen und mutwillige Zerstörung von Gütern und rufen alle MurschützerInnen auf, Gewaltanwendung bei Naturschutzkonflikten ausnahmslos zu unterlassen. Wir rufen die Menschen auf ihren Protest friedlich und auf demokratisch legitime Weise zu äußern.“
Bisher erwiesen sich alle Anschuldigungen gegen die Bewegung als haltlos. Auch andere Initiativen wie das Murcamp und das Murxkraftwerk ließen sich bisher keine derartigen Handlungen zuschulden kommen. Kein Murschützer wurde bisher verhaftet – fünf Fälle endeten mit Freisprüchen, in einem Fall kam es zu einer Diversion. Weitere drei Verfahren laufen noch – unter anderem auch das Verfahren gegen Romana Ull, die am 18. Oktober wieder vor Gericht stehen wird.
Auch im Fall der Morddrohungen, die der Bewegung einst unterstellt wurden, wurde der einzige Verdächtige für unschuldig erklärt und inzwischen wieder freigelassen. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit der Murbewegung. Weder Vorwürfe von Sabotage-Akten noch von Vandalismus waren bei genauer behördlicher Prüfung haltbar.
Der Fall Franz Keppel steht damit beispielgebend für eine Reihe von falschen Anschuldigungen gegen eine Plattform ehrenamtlich engagierter Menschen, die sich mit legalen Mitteln für ihren Fluss einsetzen und das auch in Zukunft tun werden. Die nächste Rodungswelle in Graz steht kurz bevor – jeden Tag könnten wieder großflächige Schlägerungen an der Mur beginnen.
Anhang:
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