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The Irish Tragedy V/1.Teil und 2; Gründe für die Irlandkrise

Bloged in Allgemein von admin Sonntag Dezember 12, 2010

Der nun folgende Artikel – in Englisch – stand vor Kurzem in der „Hauspostille“ der Sozialistischen Arbeiterpartei Irlands und geht auf ein Interview mit KIERAN ALLEN, einem Aktivisten dieser Partei und Verfasser/Autor zahlreicher politischer Bücher und Broschüren, zurück.
Ich übersetzte diesen Artikel für euch – frei – ins Deutsche (mein Copyright) und erteile euch hiermit auch mein Einverständnis für die Weiterverbreitung dieses Artikels.

KIERAN ALLEN : DIE GRÜNDE FÜR IRLANDS KRISE

Die Europäische Union, die Weltbank und der Internationale Währungs-
fonds bereite(te)n gerade ein 90 Milliarden Euro ausmachendes „Rettungs-
paket“ für die irische (Finanz-)Wirtschaft vor – unter der Bedingung,
dass die irische Arbeiterklasse den Preis dafür bezahlt durch stark
beschnittene Sozialprogramme und umfangreiche Steuererhöhungen (auch
für Wenigverdiener). Die etablierten politischen Parteien scheinen diese
harten Maßnahmen im Parlament durchpeitschen zu lassen (Anm.: was inzwi-
schen ja geschehen ist, allerdings mit knappestmöglicher Mehrheit).
Diese Maßnahmen werden den Lebensstandard der arbeitenden Klasse gewal-
tig drücken – aber jetzt baut sich dagegen Widerstand von „unten“ auf.
Am 27.Nov.2010 zogen z.B. an die 100.000 Irinnen und Iren durch Dublins
Strassen und boten eine inspirierende Demonstration gegen diese Spar-
maßnahmen.
Die Wurzeln dieser (bereits zweiten) irischen Finanzkrise gehen auf
die Erfolgsgeschichte des „keltischen Tigers“ zurück.
Als im Jahr 2001 die US-Investitionen in die irische Wirtschaft zu-
rückgingen, glich der keltische Tiger dies durch einen gewaltigen Bau-
boom aus. 15% der irischen erwerbstätigen Bevölkerung waren damals im
Bauwesen beschäftigt, ein Fünftel aller irischen Steuereinnahmen kamen
aus Vermögens- und Eigentumssteuern. Dies war aber eine Blasenwirt-
schaft, direkt von den USA kopiert, aufbauend auf niedrigen Körper-
schaftssteuern, liberaler Finanzmarktregulierung und totaler Auslie-
ferung an die Kräfte des (freien) Marktes.
Um diesen Boom aufrechtzuerhalten, borgten die irischen Banken ins-
gesamt etwa 450 Milliarden(!) Euro von europäischen Banken. Das ist eine
unglaubliche Summe, denn sie beträgt etwa das Dreifache(!) der jährli-
chen irischen Wirtschaftsleistung! Gemeinsam mit China, welches den USA
gewaltige Geldsummen lieh, um den dort boomenden Eigentumserwerb im
Laufen zu halten, statteten vor allem britische und deutsche Banken iri-
sche Banken mit etlichen Milliarden aus. Die viel niedrigeren Kapital-
akkumulationen in diesen Ländern und eine wohlüberlegte Politik des
Niedrighaltens von Löhnen in Deutschland bedeuteten gewaltige Summen,
welche Irland als Kredite zur Verfügung gestellt wurden.
Diese gewaltige Blase platzte dann beim Wall Street Crash im Sep-
tember 2008: die irischen Banken und mit ihnen ein großer Teil der
irischen Kapitalistenklasse sahen den Ruin auf sich zukommen. Ihre
„Lösung“ war nun, die gewaltigen Schuldenberge ihres Landes auf die
(arbeitende und Steuern zahlende) Bevölkerung abzuwälzen, und zwar
in einem verzweifelten Versuch, die bankrotten Firmen, aber vor allem
Banken und Versicherungen, so abzustützen.
Die Maßnahmen der irischen Regierung, die jetzt folgten, waren
schier unglaublich: sie garantierte alle Bankschulden des Landes abzu-
decken; dazu schuf sie speziell für diesen Zweck die „NAMA“ (National
Asset Management Agency), in welche alle faulen Kredite verlagert wer-
den sollten („Bad Bank“), und pumpten -zig Milliarden zu den Banken um
diese zu retten. Bis zum September dieses Jahres hatte die Regierung
schon über 50 Milliarden Euro in irische Banken gesteckt. Um dieses
Geld wieder hereinzubringen, leiteten sie einen brutalen Angriff auf
die irische Bevölkerung ein: Sozialleistungen wurden um 4% gekürzt,
die Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden um 16% ge-
senkt, etliche neue Gebühren und Steuern wurden den Iren auferlegt.
Eine Zeitlang blickte die globale Businesspresse mit Staunen auf die
irische politische Führungsriege. Noch im august dieses Jahres wurde
der irische Premier Brian Cowen von der Zeitschrift Newsweek zu den
zehn größten politischen Führern der Welt gezählt: hauptsächlich des-
wegen, weil er ein rigoroses Regime ausübte, welches sogar in Kauf nahm
die eigene Bevölkerung ans Kreuz zu schlagen.
Dann aber fiel dies alles urplötzlich in sich zusammen, und zwar aus
zweierlei Gründen. Erstens, weil die gewaltigen Einschnitte und Spar-
maßnahmen Irland nur noch tiefer in die Rezession führte – schließlich
war die irische Wirtschaft neun Quartale hintereinander geschrumpft.
Zum Zweiten, weil die NAMA bisher nur 5 Millionen(!) Euro an faulen
Krediten übernommen hatte und weiterhin die brennende Lunte platzender
Hypothekarkredite zurückließ. Und weil das Problem der Ausfälle von
immer mehr Kreditnehmern ständig größer wurde, saugte man -zig Milli-
arden(!) Euro aus der irischen Wirtschaft heraus.
Hinter den Kulissen schüttete die EZB(Europäische Zentralbank) 110
Milliarden Euro an irische Banken aus, hauptsächlich, weil sie sehr be-
sorgt war, dass, wenn die irischen Banken bankrott gingen, sie andere
europäische Krisenkandidaten (Anm.: Portugal, Spanien, Italien,…) mit-
reißen konnten. Auf alle Fälle machte diese Geldspritze der EZB an Ir-
land ein Fünftel(!) der gesamten EU-Garantiesumme für schwächelnde
Euroländer aus – ohne dass aber damit das irische Bankwesen endgültig
gesichert worden wäre.
Im November dieses Jahres wurde nun der Druck seitens der EU auf Ir-
land, die Zügel straffer anzuziehen, stark erhöht. Der – sogenannte –
„Kredit“ des Internationalen Währungsfonds hat(te) aber schon gar nichts
mit der Aufrechterhaltung und Sicherung sozialer Leistungen für das
irische Volk zu tun, sondern nur damit, dass die irische Regierung noch
mehr Geld in die irischen Banken stopfen konnte, sodass diese ihre
kapitalistischen Brüder und Schwestern in Europa weiterhin auszahlen
konnten.
Dass dies nur eine mehr als miese Masche war, durchschauten aber
die meisten Irinnen und Iren.
Nun wurde von der irischen Regierung (nach Absegnung durch das iri-
sche Parlament) ein für vier Jahre angelegter nationaler Finanzrettungs-
plan ausgearbeitet als ein Versuch, 15 Milliarden Euro durch Extra-
steuern und vor allem Sozialeinsparungsmaßnahmen aufzubringen. Es ist
eine unverfrorene Attacke auf die Ärmeren und die werktätige Klasse Ir-
lands allegemein. Nur die „lächerliche“ Summe von 140 Millionen(!) Euro
soll durch Kapitalsteuern aufgebracht werden. Der „Rest“ soll durch
stark angehobene Gebühren für die Wasserversorgung und andere öffent-
liche Leistungen, große Einschnitte bei Sozialleistungen, Mindest(!)-
löhnen, Arbeitslosengeld und Pensionen hereingebracht werden, um nur
einige Grauslichkeiten aufzuzählen.
Dieses Sparpaket ist aber völlig unrealistisch, ja undurchführbar.
Die irische Regierung geht von einem ganz und gar nicht prognostizier-
baren Wirtschaftswachstum von 2,7 % in den nächsten drei Jahren aus –
obwohl sich kapitalistische Investitionen in Irland halbiert haben und
die Konsumkraft der irischen Bevölkerung dramatisch abgenommen hat.
(2. Teil wird demnächst nachgeliefert)
(Fortsetzung des 1.Teils des Interviews mit Kieran ALLEN von der
irischen Sozialistischen Arbeiterpartei)

Im Gegenzug werden die Rückzahlungen und Zinsen für die „Rettungs“kre-
dite etwa 10 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Da muß man sich ein-
mal die Augen reiben, vor allem, wenn man dem die Kleinheit Irlands
gegenüberstellt: (nur) vier Millionen Einwohner und ein Bruttonational-
produkt von € 135 Milliarden…
Politisch gesehen verschiebt sich in diesen Tagen die öffentliche
Meinung dramatisch in Richtung links. Bei den kürzlich abgehaltenen
Regionalwahlen in der Grafschaft Süd-Donegal, dem bisher konservativ-
sten Landesteil, erzielten die linksstehenden Parteien Sinn Fein,
Labour und Left Independent(Linke Unabhängige) zusammen 60 %.
Die Hauptnutznießerin in der derzeitigen prekären Situation Irlands
ist die Labour Party – sie könnte bald die stärkste Partei des Landes
werden. Aber schon vor den nächsten landesweiten Parlamentswahlen hat
diese Partei bereits das Regierungssparpaket mit abgesegnet,obwohl sie
einzelne Komponenten davon ablehnt. Die Sinn Fein gebärt sich zwar auch
links, aber man muß bedenken, dass sie im (britischen) Nordirland einen
Teil der dortigen mehrheitlich neoliberalen Regierung bildet.
So hat sich jetzt die Tür für eine echte, radikale linke Partei in
Irland weit geöffnet.
In den letzten Novembertagen protestierten tausende Studenten gegen
Einschnitte im Bildungswesen und für die Universitäten; am 27.November
rief der irische Gewerkschaftsverband zu landesweiten Demonstrationen
auf – allein in Dublin waren an die 100.000(!) Menschen auf den
Strassen. Die öffentlich Bediensteten demonstrierten am 5.Dezember
gegen die Kürzungen ihrer Gehälter und organisierten einen eintägigen
Streik.
Doch all diese Aktionen waren – wie alle wußten – nur symbolische
Gesten, die der Zerstörung des bisherigen sozialen Zusammenhalts Ein-
halt gebieten sollten. Der irische Gewerkschaftsverband, welcher
selbst vom Bruch der bisherigen Sozialpartnerschaft überrascht und
vor den Kopf gestossen wurde, befindet sich in einer äußerst labilen
Phase, wo Abspaltungen und die Bildung neuer Gruppierungen innerhalb
der Gewerkschaften sehr wahrscheinlich sind – ein sehr prekärer Zu-
stand gerade dann, wenn – wie jetzt – Arbeiter und andere Werktätige
verzweifelt Schutz während der Krise suchen.
Ich muß auch der landläufigen Meinung von gierigen Bankern und kor-
rupten Politikern als (alleinige) Verursacher der Krise entgegentre-
ten. Immer mehr wird nun aber deutlich, dass das Problem im (kapita-
listischen) System selbst liegt. Der populäre irische Musiker Christy
Moore bekam donnernden Applaus, als er während der 27.November-Demo
den Song „Das System funktioniert nicht!“ ( „The System Is Not Wor-
king!“) vortrug.
Die Hauptaufgabe der Linken wird es nun sein, dass die derzeitige
Krise von viel mehr kommt als (nur) von „gierigen Bankern“. Aber wir
(Linke) sind keine Lehrmeister, welche die arbeitenden Menschen (nur)
aufklären wollen.Wir wollen vielmehr auf dem ja eh schon vorhandenen
Bewusstsein der meisten Menschen aufbauen, dieses weiter entwickeln
und dem glimmenden Klassenzorn Ausdruck verleihen. Der Weg vom Atta-
ckieren der Banken und der Regierung zu dem von Kapitalisten im All-
gemeinen ist kein weiter!
Die Hauptaufgabe der revolutionären Linken ist es heute, eine
radikale Massenpartei ins Leben zu rufen, eine Bewegung, welche einer
riesigen Zahl werktätiger Menschen, die einen Wechsel des Systems
wollen, Hoffnung geben kann. Die Revolutionäre sollen einen besonde-
ren Platz innerhalb einer solchen Partei innehaben, welche ihre An-
hänger zum Sturz des Systems animieren können sollen.
Diese angestrebte Massenpartei hat ja schon begonnen sich zu kon-
solidieren als die „Vereinigte Linke Allianz“( United Left Alliance),
welche die Hauptkräfte der in Irland weiter links Stehenden bündeln
soll. Zu ihr gehören die Sozialistische Partei Irlands, eine Trotz-
kistische Organisation und Teil des Komitees für eine Arbeiter-Inter-
nationale, welche schon Joe Higgins als Vertreter im Europaparlament
hat, dann die Bewegung „Menschen vor Profit“(People Before Profit),
die irische Arbeiterpartei und die Aktionsgruppe der Arbeiter und
Arbeitslosen.
Diese Allianz könnte bei den nächsten irischen Parlamentswahlen
zwischen fünf und sieben Abgeordnete stellen. In einer Situation,
wo die Labour Party zuerst Hoffnungen der Iren erweckt, diese dann
aber bitter enttäuscht hat, könnte diese neue Linke viel Interesse
(und auch Wähler) bekommen.
Alle Beteiligten dieser linken Allianz wissen aber nur zu gut, dass
ihre Teilnahme am irischen Parlament nur die schwächere Begleitung
einer Massenmobilisation auf den Strassen und wirksamer starker Akti-
onen der Werktätigen (und Arbeitslosen) sein können. Im Gegensatz zu
früheren linken Zusammenschlüssen gibt es jetzt zwischen den ein-
zelnen Organisationen innerhalb dieser linken Allianz eine brüder-
(und schwester-)liche Atmosphäre und die Bereitschaft, ihre Differen-
zen auszudiskutieren im größeren Kontext des Kampfes gegen den im
Niedergang befindlichen Kapitalismus.
————————————————————————–
Wer den von mir – wie zu Beginn erwähnt – f r e i ins Deutsche
übersetzten Artikel über/von KIERAN ALLEN im Original in Englisch
nachlesen will, hier die Internet-Adresse:

http://info-wars.org/2010/12/05/kieran-allen-the-cause-of-irelands-
crisis/

aus dem Englischen von Wolfgang Lambrecht

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