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Essay: Adelheit Fürntrath-Moretti ist zornig.

Bloged in Allgemein,Diskussion von friedi Freitag Juli 19, 2013

ÖVP-Nr.Abg. Adelheit Fürntrath-Moretti ist zornig.
Ein kleiner Essay zur politischen Lage (von W.Friedhuber)

Adelheit Fürntrath-Moretti ist Abgeordnete der christlich – sozial – gestimmten ÖVP. Zorn zählt in der christlichen Lehre zu den sieben Todsünden!

Was versetzt denn nun unsere Volksvertreterin im Nationalrat so in Zorn? Welch‘ schwere Ungerechtigkeit ist ihr widerfahren, dass sie ihr Seelenheil auf’s Spiel setzen muss?

“Zornig machen mich […] die zunehmend klassenkämpferischen Töne der SPÖ in Richtung ‚Millionärssteuern’” (ÖVP Leonhard Bezirksspiegel, Juli 2013, S.8).

Ja! Das muss einem ja wirklich den Zorn in die Adern treiben! Millionäre solle gemäß ihres großen Vermögens für die Allgemeinheit Steuer zahlen! Unglaublich diese Frechheit!

Frau Adelheit Fürntrath-Moretti vertritt die “Klein- und Mittelbetriebe” (Beszirksspiegel, S.8) und da ist Zorn das mindeste was einem da überkommen muss! Da hat sich der Kleinbetrieb gerade mal die erste Million verdient – und dann soll er sie besteuern auch noch !?

Dieses Bild soll vermittelt werden. Nun, auch wenn das mit der Million doch eher auf die Mittel- und Großbetriebe sowie auf die ererbten Vermögen zutrifft und die Kleinbetriebe von einer “Millionärssteuer” eher profitieren würden, so ist zumindest die Grundüberzeugung der Frau Abgeordneten klar ersichtlich: Der Unternehmer und vor allem die Unternehmerin (die muss ja aufholen auch noch) soll profitieren – das ist ein gutes Recht.

Sollen doch diese unnützen und faulen Bediensteten das Sozialsystem selbst bezahlen! Hand auf’s Herz – oder wie Hr. Kurz (http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_65321/index.shtml ) in seiner Diskussion im Ö1 (siehe: O1: Klartext vom 26.5.2013 http://oe1.orf.at/programm/341349 ) vor jeder seiner halbwahren Behauptungen zu sagen pflegte: „seine wir doch ehrlich“ oder „so ehrlich müssem wir sein“ – wer ist den Schuld an der Krise? Das sind doch diese Pensionisten (siehe dazu Aussagen von Kurz, Marin und Aussagen anderer Privilegierten), die da auf der faulen Haut liegen – diese Leute in der Invalidenrente, die den ehrlichen Millionären auf der Tasche liegen!

Wir haben zwar keine ordentlichen Arbeitsplätze für diese Leute mehr, aber als Treiber bei der Treibjagt könnten diese Menschen für eine warmes Mittagessen noch allemal für die Herrschaft nützlich sein. Aber sie wollen ja nicht! Bestehen auf Berufsschutz und Kollektivlohn und solchen unfinanzierbaren Kinkerlitzchen! Welcher Millionär etwa verlangt nach Kollektivlohn für sich! Selbst ein Hr. Faymann oder auch eine Frau Fürntrath-Moretti würden nie auf die Idee kommen, für sich Kollektivlöhne zu fordern – selbst wenn sie noch nicht Millionäre wären!

Nehmen wir aktuell “dayli”: Hätten diese Angestellten etwas verkauft, wäre es nicht zur Insolvenz gekommen! Nun fordern diese faulen Menschen auch noch Löhne und die fleißigen Unternehmer oder auch Unternehmerinnen, die so schändlich von ihren Angestellten in Stich gelassen wurden, müssen sich die Haken ablaufen um für diese Leute Lohngelder aufzubringen! Ungerechte Welt! Aber bei dieser Ungerechtigkeit hat Frau Fürntrath-Moretti noch ruhiges Blut bewahrt – aber jetzt! Diese Frechheit!

Jetzt auch noch Steuergerechtigkeit zu fordern!? Na – das macht zornig! Das ist zuviel – wie unsere Volksvertreterin so richtig feststellt. Sie weiß ja selbst bescheid, wie sehr die Kleinbetriebe hinter ihren Angestellten stehen. Sie hat ja selbst in Graz ein eingeführtes Geschäft übernommen – den Laufke, das steht auf ihrer Homepage (siehe: http://www.fuerntrath-moretti.at/ueber-mich ) – und es erfolgreich durch die Krise gebracht, also sprich zugesperrt (das steht nicht auf ihrer Hompage, das schreibe ich aufgrund des Augenscheins vom Vorbeigehen am Geschäft). So wie sie eben in der Bezirkszeitung schreibt: “Die Klein- und Mittelbetriebe erweisen sich als krisenfest” (Bezirksspigel, S.8).

Und sie hat ja recht! Es geht ihr trotz Krise gut! Sie sitzt im Nationalrat und wird für uns zornig, wenn man nun auch noch die Millionäre besteuern will!

Ein klein bisschen aus meinem Leben – und ich gehöre zu den privilegierten Arbeitnehmern, denn ich habe noch einen “golden Hand-Shake” bekommen (jajaja ich bin ein Schmarotzer, der die tüchtigen und krisenfesten Leistungsträger auch noch um einen Teil ihres wohlerworbenen Gewinns bring – ich gebe es zu). Nun ich verdiene heute die Hälfte von dem was ich 2008 verdient habe – und das, trotz des ständig sinkenden Kaufwerts der “Wunderwährung” Euro die ja so stabil ist.

Die behauptete Währungsstabilität stimmt ja bei der Inflationsrate im Verhältnis zur Inflationsrate beim Schilling auch. Das Problem sind eben die sinkenden Löhne und damit der Verlust der Kaufkraft. Das macht sich für die Nicht-Millionäre wie eine galoppierende Inflation bemerkbar.

Aber: Würden die Lasten der hohen Gemeinaufkommen – Zinszahlung, Sozialleistungen, Industrieförderung, Bankunterstützung usw. –  „gerecht“ nach Leistungsträger aufgeteilt, wo wäre da der Witz? Nun wurde gerade erst langwierig und mit vielen Tricks und in Geheimabsprachen ein neoliberaler Wirtschaftsraum aufgebaut – gerade eben um die Menschen ab Millionär aufwärts ihren Wohlstand zu mehren – und nun sollen die Millionäre wieder etwas hergeben!?

Und da sich diese Millionäre ja kaum wehren können, brauchen sie eine Vertretung im Parlament, die bei diesen Anschlägen auf Wohlerworbenes möglichst in vollem Zorn das Millionäresrech womöglich gleich in die Verfassung schreiben lässt. Sicher ist sicher. Es stehen ja praktisch auch schon die Bankenrettungsmaßnahmen im Verfassungsrang – warum nicht auch gleich die „Millionärssicherung!? Dann könnte man endlich mit Terrorparagraphen und Verfassungsschutz gegen diese Agitateure der allgemeinen Solidarität vorgehen und das Volk vor solcher Verhetzung schützen.

Die ÖVP als “Volkspartei” vertritt eben das Volk – und das Volk ist tüchtig und im Durchschnitt vermutlichen mehrfacher Millionär. Die paar unnützen und leistungsunwilligen Arbeitslosen, Rentner, Rentnerinnen und andere, die „wir Tüchtigen“ uns nicht mehr leisten können, die sollen sterben gehen! Denn das ist die Konsequenz dieser Haltung. Passt ja auch zur “christlich sozialen Gesinnung” der Partei. Die Tüchtigen, welche die Zeit, die der Herr ihnen gibt, aufrichtig nutzen, sind Millionäre und Wohlhabend (ist zwar eher die protestantische Sicht – aber allemal christlich) und die Anderen kommen halt etwas früher in den Himmel! Nichts Schlechteres soll ihnen passieren. Da sieht man, dass der Gott der Volkspartei alles wohl geordnet hat – und wegen „dem Reichen und dem Himmelreich“: Hand aufs Herz – wegen ein paar Millionen ist man doch nicht wirklich reich!

Ich wage hier nun eine Wahlempfehlung auszusprechen: Alle, die über eine Million Euro auf ihrem Konto haben, sollen geschlossen ÖVP wählen – Frau Adleheit Fürntrath-Moretti wird dafür sorgen, dass das mit der niedrigen Besteuerung auch weiter so reibungslos klappt!

Alle die, welche KEINE Million am Konto haben sollen aber auf KEINEN FALL ÖVP wählen!

Frau Adelheit Fürntrath-Moretti scheint aber irgendwie zu ahnen, dass so ein Wahlverhalten ev. – wenn es durch linke Verhetzung dumm läuft – das Ende der ÖVP im Nationalrat wäre. Darum schreibt sie noch schnell: “Klassenkampf war vorgestern!” (Bezirksspiegel, S.8).

Ja liebe Unterschicht: Geht kampflos sterben. Wir Millionär haben es satt (frei nach Maria Fekter) immer nur zu zahlen, wollen aber doch in Ruhe unseren Wohlstand genießen. Also bitte verhungert ruhig und ohne viel Geschrei. Denn wenn das Sozialsystem ausgeräumt ist, die Großbetriebe abgesiedelt sind, dann sind wir wirklich wieder auf die Kleinbetriebe angewiesen (und da kann man in der Geschichte nachlesen was das heißt).

Denn – wie wiederum Frau Adelheit Fürntrath-Moretti so falsch schreibt: “Klein- und Mittelbetriebe erweisen sich als krisenfest” (Bezirksspiegel, S.8) und “Österreich profitiert […] von seiner exzellenten Fachkräfteausbildung, dem Modell der Lehre” (Bezirksspiegel, S.8) – wohlwissend (?) verschweigend, dass die höchsten Anzahl an Insolvenzen bei den Klein- und Mittelbetrieben ist. Aber auf Statistik basierende Aussagen sind ja nie ganz richtig. Dass die qualitative hochwertige Ausbildung noch auf eine fein abgestimmte Struktur von Fachschulen und auf die Lehrwerkstätten der Staatsbetriebe und großen Industriebetrieben zurück geht, wird anscheinend auch vergessen.

Dass die Lehrlingsausbildung in den Kleinbetrieben fast durchgängig ein Stein des Anstoßes war und ist, scheint Frau Fürntrath-Moretti ebenfalls noch nicht gehört zu haben. Ob das die, vom Lehrherrn oder der Lehrherrin – natürlich gut gemeinten – Watschen war, oder die Heranziehung der Lehrlinge als Hausknechte ist. Kleinbetriebsschicksale für Lehrlinge eben. Wie sagen diese „Tüchtigen“ so richtig: Lehrjahre sind keine Herrenjahre!

Gut ausgebildet wurde in der Industrie, in den staatlichen Werkstätten der ÖBB, der Post – die vor allem der Raubzug gegen die Republik durch die Schüssel-Regierung fast alle der Privatisierung zugeführt hat. Aber noch wirkt diese Ausbildung nach. Erst die jetzige Generation beginnt darunter, dass hier eine, durch die Klein- und Mittelbetriebe nicht abzudeckende Lücke ist, zu leiden.

Nun, das alles sieht natürlich eine Nationalratsabgeordnete etwas anders. Wird sie doch für ihre wichtige Arbeit im Nationalrat aus Steuermittel nur mager entlohnt. Auch für solche Statements, wie sie in der Bezirkszeitung platziert! – Wertvolle Arbeit einer Leistungsträgerin, mit einem Bettel an Entlohnung – international betrachtet.

Irgendwie scheint sich Geschichte doch zu wiederholen. So wie um 1700 der Adel, indem er aufhörte, seine Verpflichtungen wahr zu nehmen und nur mehr die Früchte der Privilegien genoss, durch das Bürgertum gestürzt wurde, beginnt nun das gehobene Bürgertum den gleichen Weg zu gehen. Verständlich, dass Adelheit Fürntrath-Moretti fast flehentlich den Klassenkampf für beendet erklären möchte, beginnt er doch, nach Beendigung des Austrokeynesianismus wieder notwendig zu werden.

Auch hier eine gewisse Geschichtswiederholung. Die Politik der sogenannten Hahnenschwänzler anno 1930 waren ähnlich motiviert: Schutz der Geldvermögen – auf Kosten des Lebens der Besitzlosen.

Auch die, am Los der Mehrheit immer mehr vorbeiredenden Abgeordneten, ob im Parlament oder im Nationalrat, hat es schon einmal gegeben. Das führte zu einer Demokratiemüdigkeit, die in der größten, durch Menschen verursachten, Katastrophe endete – mit der Abschaffung der Demokratie in Deutschland.

Die Fixierung auf die Probleme der eigenen Schicht zulasten der großen Mehrheit ist eben ein Bruch der Solidarität der im Endeffekt die Legitimation der Abgeordneten und Eliten untergräbt. Privilegien und Sonderstellungen, Abgeordnetengehälter und die Delegation der Entscheidungsmacht ist nämlich auf das Vertrauen gegründet, dass die Delegierte eine allgemeinere Interessensabwägung tätigt. Gerade diese scheint aber immer weniger gegeben zu sein.

Wenn man nämlich die Statistiken der Statistik Austria betrachtet, dann ist dort zu sehen, dass die Wirtschaftsleistung ungefähr stabil ist; auch die Beschäftigtenanzahl ist stabil – vermutlich ist das der Teil, den Frau Fürntrath-Moretti in ihrer Argumentation anspricht – aber: Die Sozialversicherungsbeiträge sinken, die Steuerabgaben sinken – sowohl die Lohnsteuer als auch die Einkommenssteuer. Daran ist zu sehen, dass die Krise eigentlich ein Raubzug ist, ein Raubzug der Millionäre gegen die Lohnabhängigen. Das Ertragsvolumen, die Wirtschaftsleistung bleibt gleich – aber die Löhne sinken. Auf Arbeitgeberseite – und das sind nun aber gerade nicht die Kleingewerbetreibenden – werden die Erträge abgeschöpft, als Managergehälter ausbezahlt, als Dividenden ausgeschüttet und in Steueroasen transferiert – dadurch sinken auch die Einkommenssteuern.

Also richtet sich der Zorn der Frau Nationalratsabgeordneten auch gegen den Großteil der von Ihr vertretenen Klientel, die solche „steuerschonende“ Verfahren kaum anwenden können – außer man betrachtet die Finanz-Konstrukte eines Hr. Karl-Heinz Grasser (ÖVP) als typischen Kleinbetrieb.

Diese eigenartige Vermengung der Maßnahmen und der Nutznießer der Maßnahmen durch diese Vertretung der „Klein- und Mittelbetriebe“ und der Zorn über die „Millionärssteuern“ könnte als bewusste Täuschung und Manipulation betrachtet werden. Ich glaube nämlich, dass die Vertretung der Kleingewerbetreibenden durch Schutz der Millionäre vor berechtigten Solidarforderungen für die Kleingewerbetreibenden kontraproduktiv ist, dass diese emotionale Agitation in diesem Punkt diejenigen unterstützt, welche auch dem Kleingewerbetreibenden die Existenz rauben. Vermutlich ist es aber kein böser Wille oder wirklich durchdachte Agitation. Die Argumentation dürfte vermutlich durch maßlose Selbstüberschätzung als “Leistungsträger” beruhen. In dieser Logik ist das Auseinanderklaffen von Argument und Wirklichkeit kein Widerspruch.

Dieses Selbstbild scheint zu sein: Wir Leistungsträgerinnen und Tüchtigen werden es schaffen. Auch wenn wir heute Konkurs anmelden oder wir kurzzeitig als Funktionär bezahlt werden. Morgen sind wir Millionäre. Wir, die so unbeugsam tüchtig sind, sind eben sehr wenig (auch wenn das von uns als ÖVP vertretenen Volk „im Prinzip“ tüchtig ist) – darum müssen wir ja auch Zornig werden, wenn die Mehrheit der Faulen (aber eben „im Prinzip“ eine Minderheit im Volk) Solidarität von uns fordern – wir sind eben nicht gleich. Hier die wenigen Tüchtigen – die müssen untereinander solidarisch sein gegen die Mehrheit der Faulen! Und bei diesen Faulen sind natürlich auch “ein paar schwarze Schafe” aus den eigenen Reihen dabei. Die sollen dann eben auch sterben gehen. Daher: Schützt die Millionäre! Ihre – die wirklich Tüchtigen – werdet es uns – der ÖVP – morgen danken! (und die, die „Abhausen“ bekommen bei uns immer noch eine Klostersuppe, wenn sie schön brav sind).

PS.: Wem das Ganze ein bisschen wirr vorkommt: So ist die reale Welt. Darum brauchen wir ja Volksvertreter, die uns erklären, dass das „am Ende des Tages“ doch alles vernünftig ist.

Graz, 16.7.2013, W.Friedhuber

Zu Insolvenzen siehe: http://www.ksv.at/KSV/1870/de/5presse/3statistiken/1insolvenzen/2013-04/insstatistikQI2013/index.html

Und: http://www.ksv.at/KSV/1870/de/5presse/3statistiken/1insolvenzen/2013-04/insstatistikQI2013/1365079438648_KSV1870_Insolvenzstatistik_Unternehmen_und_Private_Q1-2013.pdf

 

Zu Insolvenzursachen siehe: http://www.ksv.at/KSV/1870/de/5presse/3statistiken/1insolvenzen/2013-05/Insolvenzursachen/1369127844581_130521_KSV1870_PA_Insolvenzursachen-Statistik_2012.pdf

 

Zu Steuern und Abgaben siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/index.html

 

Zu Bernd Marin siehe:

http://www.format.at/articles/1039/524/278832_s2/pensionsexperte-bernd-marin-milliarden

 

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