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Österreichische Nationalratswahl 2013: Die SLP will kandidieren

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag Juni 2, 2013

Die SLP stellt sich der Verantwortung in einer schweren Zeit.

Unterstützungserklärung: http://www.slp.at/vorunterstuetzung.html

Heuer ist Wahljahr und die, 2008 von der USA verursachte, Wirtschaftskrise hat es geschafft, dass eigentlich nur mehr konservative Kräfte bei den Wahlen antreten.

Die ehemalige Alternative “GRÜNE” verkommt in der praktischen Politik zu einer ÖVP – Splittergruppe. Auch die LINKE in Deutschland ist in der Realpolitik kaum zu bemerken. Das Einbinden in die Machtstrukturen scheint alle, trotz besseren Wissens, in die herrschende Doktrin zu zwingen.

In Österreich ist die SPÖ samt der SPÖ-nahen Gewerkschaft nahezu ein Vorreiter neo-liberaler Politik geworden. Dass der österreichische Bundeskanzler Faymann neben einem “glühenden Europäer” auch ein Sozialdemokrat ist, merkt man in seiner Politik kaum (außer kurz vor Wahlen). Als “glühender Europäer” vertritt er die Position der Austerität der EZB (Europäischen Zentralbank) – also das “Gürtel enger schnallen” für die Lohnabhängigen und die Garantie für fette Kapitalzinsen für die Bonzen und Besitzenden.

Wie sieht es sonst mit den linken Kräften aus?

Die KPÖ hat beschlossen, bei den heurigen Nationalratswahlen anzutreten (siehe: http://www.kpoe.at/home/aktuelles/anzeige-aktuelles/datum/2013/03/13/kpoe-kandidiert-bei-der-nationalratswahl-2013.html ).

Nach eigenem Wollen, soll die KPÖ die “Linke” in Österreich werden (siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/490033_KPOe-will-Linke-werden.html ). Das würde garantieren, dass es in Österreich weiterhin kaum eine politische Linke geben wird. Es scheint fast sicher, dass die KPÖ die traditionelle 1% Grenze wieder nicht überschreiten wird – wie auch, sie stellt sich nicht den Anforderungen der Zeit. Dort wo die KPÖ Stimmen gewinnt – etwa in Graz, versucht sie über individuelle Samariter-Aktionen Armut zu bekämpfen. Das ist ehrenwert und bringt dringend benötigte Hilfe für die von der Politik in den Regen gestellten Menschen – aber es ist keine alternative Politik! Weder gegen die Privatisierung noch gegen das Wohnungsspekulantentum oder gegen den Abbau der Kollektivlöhne oder den Zugangsrestriktionen zur Bildung tritt die KPÖ  als aktive politische Kraft auf.

Dies ist einerseits verständlich, da, wie einleitend dargestellt, die Mitwirkung im herrschenden Politapparat durch die dort etablierten Sachzwänge immer der gleiche “Schmarren” produziert wird – anderseits macht es aber auch die Wahl dieser Partei uninteressant. Da ist außerparlamentarische Opposition noch besser – so wie es die Splittergruppen machen. Leider ist damit aber die herrschende Politik nicht mehr beeinflussbar. Somit ist die Linke in Österreich praktisch „kalt“ gestellt – und leider ist die KPÖ ein wesentlicher Teil davon, dass sich die Linke nicht formieren kann.

2008 haben die linken Kräfte in Österreich versucht, eine gemeinsame Wahlplattform zu erstellen. Die KPÖ als wesentlicher linker Faktor hat dies im Endeffekt behindert. Sie ist nur Interessiert, alleine die “Linke” zu sein. In einer differenzierten, globalisierten Welt, in der es bei uns die großen Indistriearbeiterkomplexe und das Klassenbewusstsein nicht mehr gibt, ist eine homogene kommunistische Meinungsbildung nicht mehr gegeben.

Auch die Grazer Wahlerfolge der KP sind eher auf die Personen Kaltenegger und Kahr zurückzuführen und dürften kaum wiederholbar sein. Vor allem der Erfolg bei den Wahlen 2012 (+ 8,7% siehe: http://steiermark.orf.at/news/stories/2560363/ ) dürfte der KP dadurch, dass sie den von den Wählern erwarteten Einfluss auf die Stadtpolitik nicht ausübt, eher schaden – und zudem auf Bundesebene nicht umlegbar sein.

Damit scheint die linke Idee bei den heurigen Nationalratswahlen praktisch von vornherein auf verlorenen Posten zu stehen – und das in einer Zeit, die nichts dringenderes brauchen würde, als einen Gegenpol zu den menschenverachtenden Konzepten des Neoliberalismus und der EU-Troika-Politik.

Nun, die SLP (Sozialistische Linkspartei, siehe: http://www.slp.at/ ) hat angekündigt, sich der Aufgabe zu stellen (siehe: http://www.labournetaustria.at/die-slp-und-die-nationalratswahl-2013-die-slp-will-kandidieren/ ).

Ihrer Tradition gemäß und auch der realen Einschätzung der Lage folgend, hat die SLP der KPÖ auch wieder ein linkes Wahlbündnis vorgeschlagen (siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/490033_KPOe-will-Linke-werden.html ) – dies trotz der negativen Erfahrungen aus 2008.

Ebenso traditionsgemäß hat die KPÖ kein Interesse, andere linke Kräfte zu stärken. Somit droht in Österreich wieder das Wahlergebnis der Vergangenheit: 0,56%, 1,0%, 0,8% für die KPÖ – die einzige linke Alternative. Solche Ergebnisse sehen so aus, als wären 99,2% der gültigen Stimmen mit den neoliberalen Parteien zufrieden.

Dem ist nicht so! Es gibt nur bei vielen Menschen Vorbehalte der Doktrin der KPÖ zuzustimmen – dies trotz linker Gesinnung. Diese Wählerinnen und Wähler haben nur keine Wahlalternative mehr. Dies gilt besonders für „aufrechte Sozialisten“, die von ihrer SPÖ inzwischen – man kann wirklich sagen – verraten wurden.

Nun die SLP will sich der Verantwortung stellen. Sie ist bereit zu kandidieren. Auch alleine! Auch wenn dadurch schlimmsten Falls wieder das passiert, was 2008 passiert ist: Rest 0,1%.

Wenn keine wählbaren Alternativen zum kapitalistischen Einheitsbrei, gewürzt mit der “historischen KPÖ” existieren – dann werden die nach Alternativen suchenden Wählerinnen und Wähler praktisch zu den Rechtspopulisten oder zum Nichtwähleranteil als Protestpotential getrieben!

Auch wenn es das Beste wäre, österreichweit eine linke Wahlplattform zu schaffen und alle linken Kräfte zu Bündeln, um so ev. 1 Mandat zu schaffen – aufgrund der aktuellen Lage ist das Antreten der SLP zu begrüßen und zu unterstützen (siehe: http://www.slp.at/artikel+M5758a80b192.html )

(Graz, 2.6.2013, W.Friedhuber; die dargestellten Ansichten sind nicht mit der LINKEStmk abgesprochen)

 

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