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[AIK] Das Nach-der-EU vorbereiten

Bloged in Protest von friedi Freitag Juni 26, 2020

1) Das Nach-der-EU vorbereiten; Schluss mit dem Neoliberalismus
2) 3.7.2020 Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!
3) 4.7.202 Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen!

1) Das Nach-der-EU vorbereiten

Schluss mit dem Neoliberalismus

Aufruf der Europäischen Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

Aufruf unterzeichen:

https://docs.google.com/forms/d/1xUW3BKALrmgtHUjRh-9JZihI49guL8DQgRbO0FOcJ2Y/viewform?edit_requested=true

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet.

Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf  Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten.

Die EU wird aufgrund ihrer brüchigen Fundamente und ihrer inneren Gegensätze in diesem kommenden weltweiten Beben schwer ins Strudeln kommen. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unfähigkeit der Union entblößt, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgehört seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wiewohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europäische Dogma wirkt zu Ungunsten insbesondere der Mittelmeerländer, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das kürzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will.

Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/das-nach-der-eu-vorbereiten

Auswahl bisheriger UnterstützerInnen: ganze Liste
https://www.euroexit.org/index.php/2020/06/19/das-nach-der-eu-vorbereiten/)

2) Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!

Freitag, 3. Juli 2020 – 16:00

Mariahilfer Strasse 69 (Höhe Zollergasse)

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.

Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen.

Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche
Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus gar nicht möglich. Doch sie haben gleichzeitig versucht mit palästinensischen Autonomiegebieten eine Scheinlösung anzubieten. Und selbst dies wollte Israel nicht.

Mit Trump ist das nun vorbei. Der offene Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sind wieder zurück und salonfähig.

Wir fordern daher:

*      Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
*       Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert
*       Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation
*      Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret
den Anfängen!

Palästina Solidarität Österreich

RednerInnen:

·         Bernhard Heitz, emeritierter Bischof der Altkatholischen Kirche
·         Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und
Vorsitzender Sektion 1, SPÖ Josefstadt
·         Walter Sauer, Uni-Professor mit Schwerpunkt Afrika und
Kolonialismus, Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika
·         Rula al Harbi, Palästinensische Ärzte und Apotheker
·         Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller,
Antiimperialistische Koordination
·         Dr. Sami Ayad, Palästinensische Gemeinde
·         Mary Pampalk, Frauen in Schwarz Wien
·         Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform
·         Noura Hashem, Handala
·         Dr Heitham Awartani, Palästinensisches Demokratisches Forum
Österreich
·         Marcus Scholz, Dar al Janub
·         Gerhard Summer, BDS Austria

3) Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen

Samstag, 4. Juli 2020 – 14:00

Wien, Mariahilferstraße 75 => Ballhausplatz*

Niemanden zurücklassen!
Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes

UnterstützerInnen und mögliche RednerInnen:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/289-demo-niemanden-zuruecklassen-arbeitslosengeld-erhoehen

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

1) Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.

2) Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, notleidende Betriebe und Non-Profit-Organisationen. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern)

3) Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

4) Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr

Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.

Einführung der 35 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung

Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen.

Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)

Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!

Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden  wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!


Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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