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Wo bleiben die oppositionellen Kräfte in Österreich, die unsere Demokratie verteidigen?

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag April 21, 2020

Wir haben in Österreich eine schleichende Regierungsübernahme durch konservative Wirtschaftskräfte. Nicht erst seit, aber nun verstärkt durch die Corona-Sondermaßnahmen.

Wo aber bleiben die Kräfte, die dagegen Widerstand leisten?

Wo sind die Institutionen, die den Staat vor solchen Vorgängen schützen sollten?

Es ist erschreckend! Die Aussagen der Regenten zeugen von einem hohen Herrschaftsbewusstsein  – aber von einem niedrigen Verständnis für eine freie Demokratie.

Karlheinz Kopf findet nichts dabei, dass nun die Wirtschaftkammer praktisch Datenzugriff auf alle Firmendaten, wie zuvor das Finanzamt hat.

Die Regierung findet nichts dabei, Vorgänge, die ihre hoheitliche Pflicht wäre, an ihnen genehme Organisationen wie etwa Wirtschaftskammer, Rotes Kreusz oder Industriellenvereinigung auszulagern.

Budget wird schon gar keines mehr erstellt. Über Nacht werden Milliardenbeträge verschoben, Gesetze aus der Hüfte geschossen …

Der Kanzler findet gar nichts dabei,wenn Gesetze nicht Verfassungskonform sind, hauptsache, sie sind seiner Meinun nach richtig.

Die GRÜNE Riege übt sich in Plastik-Wort-Reden ohne Inhalt und vertritt eine Haltung welche die subsidiäre Staatsstruktur untelaufen will. Sie wollen anscheinend von Brüssel aus mit den anderen Diktatoren den Kontinent beherrschen.

Und der Kanzler? Ja! Leider und unverständlicher Weise scheint seine Beliebtheit zu steigen – das hatten wir aber schon einmal.

Auch wenn sich Herr Kurz seine Regierungstipps bei Herrn Netanjahu in Israel holt: Was im der Apartheitsregierung Israels richtig erscheint sollte  in Österreich nicht Schule machen – auch wenn es der Wirtschaftslobby gut ins Konzept passt.

Aber : Wo ist die SPÖ, die KPÖ, SLP und andere links-demoratische Kräfte die dagegen Sturm laufen. Wo ist die Gewerkschaft, das Verfassungsgericht und all die Institutionen die gegen dieses Vorgehen sofort einen Mißtrauensantrag, eine Verfassungsklage usw. einreichen müsste?

Sicher, es geht ja von  der EU aus – und das sitzen anscheinen alle zusammen – GRÜN-ROT-BLAU – an einem reichen Futtertrog.

Wie könnte es sonst sein, dass von den Volksvertretern, dass in den Medien kein Wort davon gesagt wird, dass, wenn die EU-Staaten –  mit welchem Trick auch immer – füreinander Haften, eine neue Volksabstimmung in Österreich über dieses Vorgehen notwendig wäre?

Resumé: Der normale Bürger ist verraten und verkauft, entmündigt – und nun in verschärftem Hausarrest.

Ich wünsche denen am Futtertrog guten Appetit und der Rest – wer braucht den?

Graz, 21.4.2020, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. na, irgendwer muss ja den trog auffüllen ! das ist der rest. n.b. auch der ärmste obdachlose zahlt steuern, wenn er seinen doppler kauft !

    Trackback von kurt strohmaier 21. April 2020 20:59

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