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[AIK] Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben/Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Dienstag Dezember 10, 2019
  1. Offener Brief an wiener Gemeinderat: Kolonialismuskritik an Israel muss erlaubt sein!
  2. Wien, 13.12.2019: Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik
  3. Bericht zu Bolivien-Demo
  4. Aachen, 18.12.2019: Bolivien am Scheideweg?

1) Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?
Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt.

Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als die Einhaltung der einschlägigen UN-Resolutionen erreichen will.
Tragisches Ergebnis ist, dass dies letztlich alles auf eine unwidersprochene Unterstützung für die ultrarechte Regierung Israels hinausläuft. Denn selbst sehr moderate und sogar jüdische Kritikerinnen und Kritiker der israelischen Politik sind davor nicht gefeit, als Antisemiten diffamiert zu werden.

Dramatische Folge ist, dass israelkritische Veranstaltungen in Wien kaum mehr möglich sind – in öffentlichen und stadtnahen Räumlichkeiten ohnehin nicht mehr. Aber auch im privaten Bereich wird die Angst vor der drohenden Rufmordkampagne, die gerne auf die Gemeinderatsbeschlüsse verweist, immer größer.

Einige wenige Beispiele unter Dutzenden, die zeigen, wie die Meinungsfreiheit bereits massiv eingeschränkt wurde:

  • Paula Abrams-Hourani, der mittlerweile verstorbenen Gründerin des
    Vereins „Frauen in Schwarz“ und jüdische Wahlwienerin, wurde für eine
    Filmvorführung ein bereits zugesagter Raum im öffentlich geförderten
    Amerlinghaus wieder entzogen. Initiiert wurde die Kampagne damals von
    der FPÖ. (2016).
  • Hedy Epstein, mittlerweile ebenfalls verstorbene jüdische
    Holocaust-Überlebende wurde 2016 von einer Veranstaltung im Parlament,
    bei der sie mit anderen ZeitzeugInnen über Krieg und Faschismus sprechen
    sollte, wegen ihrer Kritik an Israel von Parlamentspräsidentin Doris
    Bures, SPÖ, wieder ausgeladen.
  • Ronnie Kasrils jüdischer Weggefährte Nelson Mandelas im Kampf
    gegen die Apartheid, ehemaliger Minister in Südafrika und heute
    Vertreter von BDS, durfte im März 2019 weder im Volkskundemuseum noch
    einem privaten Hotel bei einer Veranstaltung sprechen, nachdem die
    Mietverträge mit Verweis auf den Gemeinderatsbeschluss kurzfristig
    gekündigt worden waren.
  • Hanin Zoabi, ehemalige arabische Knesset-Abgeordnete, durfte im
    Mai 2019 im öffentlich geförderten WUK nicht sprechen. Interveniert
    hatte die heutige Vizebürgermeisterin der Grünen Birgit Hebein mittels
    eines „Geheimdossiers“ des DÖWs.
  • Ein Kinoabend mit dem argentinischen Film „¡Yallah ¡Yallah“ über
    palästinensische Fußballkinder konnte im September 2019 nicht
    stattfinden, da den VeranstalterInnen von der privaten Artis-Kinokette
    knapp vor der Österreichpremiere mit dem Hinweis auf den
    Gemeinderatsbeschluss der gültige Vertrag gekündigt wurde.

Wir fragen:

  • Aus wem besteht die „Expertenkommission“ oder das „Monitoring-Komitee“, das hinter den Kulissen immer im Sinne der israelischen Besatzung agiert?
  • Wenn ein solches Gremium überhaupt nötig ist, sollten dann dessen
    Mitglieder nicht nur namhaft gemacht werden, sondern auch die
    verschiedenen Sichtweisen auf den Konflikt repräsentieren?

Wir fordern:

Der Wiener Gemeinderat soll einen Beschluss zur Sicherung der Meinungsfreiheit fassen und damit sicherstellen, dass

  • Kritik an Kolonialismus und Bevölkerungssegregation in öffentlichen
    Räumen der Stadt Wien wieder möglich wird und
  • die politische Forderung nach Einhaltung der einschlägigen UN-Resolutionen nicht als Antisemitismus verfemt werden darf.

Sie unterstützen die Anliegen des offenen Briefes?

https://docs.google.com/forms/d/1sCeVlsp8nCEdwII3_uhpgwmVUaXkyhAGX_n-fEfBbec/viewform?edit_requested=true

Bisherige Unterstützer und Unterstützerinnen:
http://www.antiimperialista.org/de/content/kolonialismuskritik-muss-erlaubt-bleiben

2) Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik

Freitag, 13. Dezember 2019 – 17:00
WUK Gruppenraum Stiege 5, Währinger Straße 59, 1090 Wien
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/219-aktionstreffen-mahnwache-fuer-eine-oekosoziale-politik

Wir laden zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Aktion anlässlich der Bildung der türkisgrünen Regierung ein, Wien, 13.12.2019, 17 Uhr

Ein Entwurf:

Mahnwache
Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit

Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird.

Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren.

Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen:

Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die Gesetzesnovellen zur Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments; die Unterschrift unter die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und EPA; die weitere Einschränkung von Zahlungen an Sozialorganisationen, wie etwa Frauenhäuser…bieten

eindrückliche Beispiele dafür, wie die vergangene Regierung zum neoliberale Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat.

Viele Menschen erhoffen sich jedoch noch mehr, nämlich Schritte zu einer öko-sozialen Wende. Darum wollen wir die Grünen an ihre Wurzeln geMAHNEN: an eine Politik die nicht neoliberal, sondern sozial und (klima)neutral ist.

  • Schluss mit fossilen Großprojekten wie Lobautunnel, dritte Piste und panzerfitten neuen Autobahnen.
  • Vervielfachung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt Subventionen für E-Autos.
  • Wiederaufnahme des öffentlichen Wohnbaus;
  • Regulierung der Mietpreise
  • Schluss mit den Ghettoschulen – massiver Ausbau der Bildung für
  • Alle, ohne private Bereicherung (PPP, Schuldgeld, Nachhilfeindustrie)
  • Keine Kürzung und Privatisierung der Pensionen
  • Mehrausgaben für Gesundheit und Pflege (Weg mit dem Gesundheitsdeckel)
  • Raus aus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der EU-Militarisierung mit Rüstungszwang
  • Wiederherstellung der österreichischen Neutralität
  • Weg mit Gesichtserkennung, Überwachungspaket und Polizeisicherheitsgesetz
  • Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention!
  • Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen. Schluss mit der Hetze gegen Minderheiten.

Im Zentrum stehen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Umsteuerung, welche eine massive Ausweitung öffentlicher Leistungen und Investitionen erfordern. Die Maastricht-Kriterien und der EU-Fiskalregime verunmöglichen das allerdings: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“ (Juncker) Holen wir uns das
demokratische Grundrecht auf die Haushaltsgestaltung im Sinne der
Mehrheit zurück:

Weg mit der öffentlichen Investitionsbremse!

4) Bolivien am Scheideweg?

Mittwoch, 18. Dezember 2019 – 18:00
Ev. Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen Frère-Roger-Straße 8-10 52062 Aachen

Symbolisch verbrannten die Putschisten nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge. Sie entfernten sie aus den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierten sich der Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand. Warum können die „weißen“ Eliten auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels nicht akzeptieren, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte? Warum kam es zum Putsch? Welche Rolle spielen dabei die Bodenschätze und insbesondere das Lithium? Welche Rolle spielen die USA und wie verhält sich Deutschland?

Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin a.D., des Plurinationalen Staates Bolivien in Österreich Nardi Suxo Iturry.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Clubs Aachen
In Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Ev. Erwachsenenbildungswerk AachenAntikriegsbündnis Aachen (AKB)
Attac inde-Rur


Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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