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[Steiermark] Ist die BDS eine Terrororganisation?

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag Juli 14, 2019

In der Kronenzeitung vom 13. Juli 2019 auf Seite 18 titelt Gerhard Felbinger „Land zieht Notbremse“ und meint damit, dass einem Verein der sich solidarisch mit BDS erklärt, die Unterstützung gestrichen wird.

Zwar wird in den Kronenzeitungsüberschriften häufig „die Notbremse gezogen“, aber in diesem Fall gibt es einen Zusammenhang mit „[…] Kontakte zu Judenhassern […]“ (Teile der Bildunterschrift zu einem Bild von Landesrat Drexler) und den Vorwurf von Terrorismus.

Der Artikel unterstellt einem nicht genannten Verein „Querverbindungen zur Terrorszene“, die der „Verfassungsschutz ortet“.

Der Verfassungsschutz ortet also Terrorverbindungen und die FPÖ orten einen Fördermittel-Skandal und stellen eine Anfrage an die Landesräte Kampus, Lackner und Drexler. Der „Gesundheitslandesrat Christoph Drexler reagiert prompt. ‚Wer zum Boykott von Israel aufruft oder solche Aufrufe unterstützt, wird in meinen Verantwortungsbereich unter keinen Umständen mehr gefördert‘, stellt der Landesrat unmissverständlich klar“.

Was ist nun an diesem Vorgang bedenklich?

Nun zualler erst, dass der Verein nicht genannt wird. Der Verein hat so kaum eine Möglichkeit sich gegen diese Art der Unterstellung rechtlich zu wehren.

Aber zuerst einmal: Was ist BDS?

BDS ist eine Organisation, die tatsächlich zum Boykott israelischer Waren aufruft. Der Grund für diesen Boykottaufruf ist die Politik Israels. Nicht: Judenhass! Israel ist ein Staat in der Staatengemeinschaft – und eigentlich kein „Judenstaat“ – auch wenn viele Israelis das so sehen wollen. Ein „Judenstaat“ wäre eben rassistisch im klassischen Sinn und der Protest von BDS richtet sich eben genau gegen diesen Rassismus – aber nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Politik Israels. Israel agiert gegenüber Palästinensern wie eine Kolonialmacht (Landraub, unverhältnismässige Gewaltanwendung, Embargos usw.). Dagegen richtet sich BDS.

Die Ziele der BDS sind:

  1. ) Das Ende der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes und ein Abriss der Mauer.
  2. ) Die vollkommene rechtliche Gleichstellung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels.
  3. ) Die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde.
    (BDS)

Die BDS-Bewegung erklärt sich ausdrücklich als gewaltfreie Bewegung (siehe etwa: http://bds-info.at/bds-wie-eine-kontroverse-gewaltfreie-bewegung-die-israelisch-palaestinensische-debatte-veraendert-hat/). Im Kronenzeitungsartikel wird unter Berufung auf den österreichischen Verfassungsschutz eine Terrorverbindung unterstellt.

Nun – das ist der Kern dessen, warum ich mich genötigt fühle, diesen Beitrag zu schreiben:

Frühen (vor ca. 3 Jahren) wurde der BDS in Österreich vorgeworfen, dass ihr Boykottaufruf Ähnlichkeiten mit den Aufrufen der Nationalsozialisten habe. Nachdem dieser Vorwurf zunehmend die Wirksamkeit verliert, weil er einfach unhaltbar ist, wird nun der Terrorvorwurf erhoben – der ist moderner.

Es ist verständlich, dass israelfreundliche Gruppen dieses Propagandamittel ergreifen – unverständlich ist es aber, dass eine Landesregierung ohne Beweise auch zu diesen Methoden der Meinungseinschränkung greift – und zwar nur aufgrund von Behauptungen und vagen „Ortungen“.

Tatsache ist, dass BDS keine illegale Organisation ist und dass es daher ebenso nicht sanktionsbedürftig ist, mit den Zielen des Vereins solidarisch zu sein – schon gar nicht als Privatperson. Es reißt in Österreich immer mehr ein, dass eigentlich kein Vergehen vorliegt, aber Teile der Regentschaft Menschen und Gruppen trotzdem diffamieren und sanktionieren – und der Entzug der Förderung für einen Verein ist eine Sanktion.

Es zählen also nicht mehr die Vereinsziele, die Vereinstätigkeiten, auch nicht mehr die objektive Rechtslage – es zählt die verdeckte Propaganda, die Eindrücke von Regierungsräten und Vermutungen des Verfassungsschutzes.

Gleichzeitig werden aber von diesen Regenten völkerrechtswidrige – oder zumindest höchst bedenklich begründete Sanktionen gegen Staaten mitgetragen, die auf wesentlich Geringerem fußen als die Argumente des BDS gegen Israel. Russland hat Sanktionen weil die USA die Ukraine nicht bekommt, Iran hat Sanktionen weil die USA aus dem Atomvertrag aussteigt, Syrien wird bomardiert und sanktioniert, weil der USA die Regierung nicht passt, Venezuela, Libyen und und und … da hat kein Landesrat seine Förderungen an Organisationen eingestellt, die diesem Wahnsinn zustimmen. Aber wenn gegen die Politik Israels protestiert wird, dann werden auch die sanktioniert, die sich mit dem Protest solidarisch erklären.

Dieses Vorgehen entspricht einer Meiungsdiktatur. Der österreichische Verfassungsschutz soll seine Belege dafür, dass der BDS eine widerrechtliche Nähe zu Terroristen hat belegen und die Organisation verbieten. Aber auch in diesem Fall würden Solidaritätsbekundungen von Menschen und Organisationen erst ab diesem Inkrafttreten der Verbote sanktionierungswürdig sein.

Bis dahin halte ich das Vorgehen der steirischen Landesräte für äußerst bedenklich.

Graz, 14.7.2019, W.Friedhuber

PS.:

Es ist auch bemerkenswert, wie Österreich und auch die Steiermark in jüngster Zeit die Wirtschaftsbestrebungen Israels unterstützt und fördert.

Es sei nur in Erinnerung gerufen: Herr Kern hat israelische Firma gegründet (keine österreichische), in Mureck wurde eine israelische „Sicherheitsakademie“ genehmigt, Zusammenarbeit auf dem Technologiesektor, Zusammenarbeit bei Bio-Medizin usw. – bei diesen wirtschaftlichen Interessensverflechtungen von österreichischen Kapitalgebern und israelischen Exportinteressen wird es zwar verständlich, dass auch steirische Landesräte gegen Boykott-Aufrufe aufgrund Menschenrechtsverletzungen gegen Israel empfindlich regieren – aber: Rechtsgrundsätze sollten doch noch ein bisschen eingehalten werden (auch wenn die Subventionsvergabe in der Steiermark anscheinend nach landesfürstlichen Gebaren des individuellen Ermessens erfolgt).

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