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[Österreich] Die Wurzeln der Parteiendemokratie werden nun angegriffen

Bloged in Allgemein,Systemalternativen von friedi Samstag Juli 13, 2019

Zur Zeit ist es in Österreich Mode geworden, gegen die Parteienspenden zu polemisieren. So wünschenswert es für die eine Seite sein kann, den politischen Konkurrenten auszuschalten, so sollte doch bedacht werden, dass damit die Wurzeln der Parteiendemokratie angegriffen werden.

Österreich hat eine Vertreterdemokratie. Interessensgruppen können sich zu Parteien zusammenschließen und so Kandidaten delegieren, die bei Wahlen kandidieren. Wenn nun Spenden verboten werden, so können keine dieser Parteien ihre Arbeit mehr erledigen. Nur mehr Parteien, die aktuell im Parlament vertreten sind, können sich über Parteienförderung ihre Taschen füllen und im Parlament bleiben.

Neue Parteien können sich dann noch schwerer bilden als jetzt. Interessen und Anliegen der Bevölkerungsgruppen können dann nur mehr über akkreditierte Lobbyisten an abgehobene Regierungen herangetragen werden.

Es soll hier in Erinnerung gerufen werden: Parteien, Spenden, Einflußnahme durch Interessenten und vor allem die Einflussmöglichkeit auf Regierende ist die Basis einer Demokratie. Bassdemokratie ist in weiter Ferne – die Parteiendemokratie ist eine demokratische Notlösung. Wenn es nun Agitatoren schaffen, diese Basis auch zu zerstören, haben wir keine Demokratie mehr.

Die Ausweitung der Angriffe gegen Parteien und Vorfeldorganisationen ist eine Art der weiteren Zerstörung der Lebenswelt. Wenn nun etwa Organisationen wie Kinderfreunde, Catitas, Kirche oder ähnliche Organisationen als parteinahe Organisationen nicht mehr von Lokal- oder Bundesregierungen finanziell unterstützt werden dürfen, dann bedeutet das ein weiterer Abbau der Sozialstruktur. Kindererholungsheime können dann nur  mehr auf unattraktiven Landschaftsteilen errichtet werden oder zu Hotelpreisen vermittelt werden. Kulturgüter sind dem Verfall preisgegeben und die letzten Vor-Ort-Betreuungsstrukturen für Menschen – vor allem am Rand der Gesellschaft – gehen verloren.

Wenn also nun irgendwelche Agitateure gegen dieses System der Einflussnahme und Bevorzugung polemisieren, so sollte zuvor ein Alternativsystem angeboten werden.

Alternativsysteme wie etwa: Basisdemokratie, Erniedrigug der Kandidaturbedingungen bei Nationalratswahlen, Ausweitung der Volksbefragungs-Werkzeuge, Abwahlmöglichkeit von Einzelpersonen durch die Bevölkerung, Veto gegen Projektdurchführung usw.

Und vor allem: Die Wiedervergemeinschaftung der Sozialdienste wie Jugendfürsorge, Jugendbetreuug, Altenbetreuung usw. Das Land und der Bund sollten dann ihre (der Gemeinschaft gehörenden) Gründe den Bürgerinitiativen als Almenden bereitstellen oder die Arbeit der kritisierten Organisationen wie etwa Caritas, Kinderdörfer usw. in staatliche Obhut übernehmen …

Aber auch dann ist es abzulehnen, dass der Rechnungshof das Recht hätte, Vereine und Parteien ohne weiteren Verdacht in ihren Gebahrungen zu prüfen.

Es sollte niemand vergessen, dass diese Organisationen – auch in Parteinähe – Strukturen im Sinne der Bevölkerung (Arbeiter, Wirtschaftstreibender und Kulturinteressierten) waren. Sie gehören zu unserem Kulturkreis! Unabhängig von der jeweiligen Ideologie ist es eine Sache des Kulturerhalts, diese Strukturen und ihre Einbettung nicht von kapitalgeilen Agitateuren zerstören zu lassen …. auch wenn diese Agitateure mit den Argumenten von Neid und Zwietracht arbeiten!

Was geahndet und geprüft gehört, ist die verdeckte Einflussnahme von Interessensgemeinschaften, Firmen und ihre Organisationen auf Regierungsvertreter und die Gesetzgeber – vorbei an parlamentarischen Prozessen. Dies auch dann, wenn kein Geld fließt.  Solange Interessen über parlamentarische Abstimmungen sichtbar werden, sind sie legitim, auch wenn sie über Parteieneinflussnahmen erfolgen.

13.7.2019, W.Friedhuber

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