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[Österreich] Soll SPÖ für den Kanzler Kurz die Mauer machen?

Bloged in Allgemein von friedi Samstag Mai 25, 2019

Aus dem Arbeitslosen-Netzwerk kommt eine Reaktion auf einen Kurierartikel, in dem Frau Kittner empfielt, dass die SPÖ Herrn Kurz die Mauer machen soll – ganz klar: NEIN!

Brief an den Kurier von Hr. Köhler

Werte Frau Kittner,

ich halte Ihren Kommentar für zumindest eigenartig.

Erstens: Opposition zeichnet sich prinzipiell dadurch aus, an die Regierungsmacht kommen zu wollen. Jetzt aber riecht es eher nach Kuhhandel hinter verschlossenen Türen. Und: Die „Schuld“ von Sebastian Kurz war es, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Allein dafür wäre einem Misstrauensantrag Erfolg zu wünschen.

Zweitens: Ausnahmsweise könnte der Bundespräsident die anstehenden EU-Treffen wahrnehmen.

Drittens: Mit dem „Expertenkabinett“ hat sich die SPÖ tatsächlich lächerlich gemacht – und nicht nur damit. Letztendlich kommt es aber in einigen wichtigen Fragen tatsächlich auf die Mehrheit im Parlament an.

Prinzipiell gilt: Eine Regierung, die im Sozialbereich menschenrechtswidrige Handlungen setzt, sollte abgesetzt werde. Denn all das hatten wir ja schon in Österreich – mehrfach!

Bestgruss

Dietmar Köhler

Der oben angesprochene Artikel im Kurier: https://kurier.at/meinung/soll-die-spoe-kurz-als-kanzler-stuerzen/400501426

Auszug aus dem Artikel:

[…]

Und diesem Sebastian Kurz soll die SPÖ beim Misstrauensvotum im Nationalrat die Mauer machen?

Ganz klar: Ja, sie soll.

Erstens: Es gibt keinen inhaltlichen Anlass für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler. Er hat die Koalition mit der FPÖ gekündigt, Herbert Kickl als Innenminister entlassen. Und als Reaktion darauf will die SPÖ ernsthaft gemeinsam mit der FPÖ im Parlament aufstehen, und den Kanzler stürzen? Vielleicht steht bei der Abstimmung neben Rendi-Wagner dann schon wieder Herbert Kickl als Abgeordneter im Plenum. Super Foto!

Zweitens: In den kommenden Wochen werden die EU-Regierungschefs die Weichen für fünf Jahre Europa-Politik stellen. Wer, bitte, soll da für Österreich auftreten, ohne das Land der Lächerlichkeit preiszugeben? Kurz hat – als Chef der stärksten Partei mit guten Wiederwahlchancen – einfach ein anderes Standing als jeder noch so honorige und gescheite Beamte oder Alt-Politiker.

Drittens: Die SPÖ macht sich lächerlich, wenn sie behauptet, ein reines Expertenkabinett würde „mehr Stabilität“ bringen. Sie hat das mit keinem Argument unterfüttert. In Wahrheit geht es ihr darum, Kurz im Wahlkampf die Bühne als Kanzler zu nehmen.

[…]

Stand: 21.05.2019, 19:15, Autor: Daniela Kittner

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