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[Epicenter] Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag April 11, 2019
Schlag auf Schlag geht es für uns in die nächsten Runden in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Neben problematischen EU-Gesetzesentwürfen (E-Evidence, das eine grenzüberschreitende Herausgabe von User-Daten ermöglicht) und bevorstehenden Uploadfiltern spielt sich auf nationaler Ebene in Österreich netzpolitisch einiges ab. Vor allem der Digitale Ausweiszwang beschäftigt uns momentan.

Mit diesem Gesetz sollen Medienunternehmen und Plattform-Betreiber dazu angehalten werden, anonymes Absetzen von Postings zu unterbinden. Es wird kolportiert, dass die Form der Identifikation dem Betreiber der Plattform obliegt. Wie das technisch konkret aussehen wird, ist noch nicht bekannt und auch, welche Plattformen in Österreich davon betroffen sind und ob ausländische Plattformen diesem Gesetz auch unterliegen, ist noch unklar. Wir bleiben dran und informieren dich, sobald es dazu etwas Neues gibt. Juristen sehen jedenfalls bereits, dass sich das Gesetz weder mit EU-Recht noch mit österreichischem Recht vereinbaren lässt. Dieser Angriff auf das Mitmach-Internet muss gestoppt werden!

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Wofür es bereits einen Gesetzesentwurf gibt, ist das neue Digitalsteuergesetz, das eine besonders schwerwiegende Form der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür darstellt. Sieben ganze Jahre sollen nämlich Werbeplattformen IP-Adressen aufheben. Auf nationaler Ebene soll also erlaubt werden, was auf europäischer Ebene gescheitert ist. Gerade die großen Player, die bereits massive Datensammlungen betreiben, werden sich wieder ob dieses Gesetzes erfreuen. Unternehmen wie Google werden damit geradezu dazu getrieben, Daten über alle Webseitenzugriffe zu speichern. Wir werden bis 9. Mai eine parlamentarische Stellungnahme mit einer juristischen Analyse veröffentlichen, in der wir diese Form der Überwachung kritisieren und ablehnen werden.

Am 15. April wird im EU-Rat über die bereits vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform abgestimmt. Federführend wird hier die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sein. Eine Petition versucht, Deutschland dazu zu bewegen, sich dagegen auszusprechen. Schweden hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Sollte die Urheberrechtsreform aber auch im Rat durchgewunken werden, bereiten wir uns auf eine Klage vor dem Höchstgericht vor und hoffen, dass noch vor der nationalen Umsetzung das ein oder andere EU-Land mitziehen wird.

epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger war als Vertreter Kritischer Aktionäre wieder bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom, wo er zum wiederholten Mal das „StreamOn„-Angebot der Telekom kritisierte, da dieses gegen europäische Netzneutralitätsregeln verstößt. Das Video und den Text der Rede kannst du >> in unserem Blog nachschauen und nachlesen.

Unsere geschätzte Kollegin Hanna Prykhodzka hat bei der Donnerstagsdemo vergangene Woche eine wunderbare Rede für die Freiheit gehalten. In Weißrussland aufzuwachsen hat ihr einen siebten Sinn verliehen. Wenn es nämlich nach Überwachung und Unterdrückung riecht, erkennt sie das sofort. Und sie sagt bei der Demo: „Hier stinkt’s!“. Das Video der Rede ist in unserem >> YouTube-Kanal zu sehen. So muss Aktivismus sein!

Von 19. bis 22. April findet in Wien die „Easterhegg“ statt, ein regelmäßiges Event des Chaos Computer Club – diesmal eben in Wien. Und da sind wir natürlich mit von der Partie, nämlich gleich mit mehreren Vorträgen: Herbert Waloschek und Christof Tschohl mit „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, Thomas Lohninger mit „Wie frei ist unser Internet? Netzneutralität in Europa auf dem Prüfstand“, Erwin Ernst Steinhammer und Iwona Laub zu „Der Klarnamenszombie“ und „Wir kippen die PNR-Richtlinie“ von Angelika Adensamer. Das gesamte Programm und eine Ticketbörse gibt es >> hier. Wir freuen uns über interessierte ZuhörerInnen :)

Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:
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Bleib wachsam!
Iwona von epicenter.works

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