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Brexit: Die Demaskierung der EU und der Massen-Medien in Österreich

Bloged in Allgemein,Krise von friedi Mittwoch März 20, 2019

Was – zumindest in Österreich – über den Brexit in den Medien – vor allem im Rundfunk – berichtet wird, zeigt den Weg, den diese industielle Interessensgemeinschaft geht deutlich auf: Tarnen und Täuschen!

Kaum ein Tag an dem etwa der Radiosender Ö1 nicht über den BREXIT berichtet – wobei „berichtet“ das falsche Wort ist, denn berichtet wird eigentlich nichts.

Es wird Großbritannien und seine Demokratie lächerlich gemacht und die EU-Gremien als Opfer von verrückten politischen Zuständen in England dargestellt. Sozusagen: Die EU in Geiselhaft der englischen Demokratie.

Kein Wort über die EU-Seite. Der Verein aus Lobbyisten und hochbezahlten aber scheinbar unfähigen Funktionären ist anscheinend sakrosankt!?

Da wird 2 Jahre um viel Geld verhandelt – für nichts?

Da wurden Gesetze beschlossen, da wurde gemeldet: Wenn kein Vertrag, dann eben Hard-Brexit! Nun spricht man von der Angst eines ungeregelten Austritts!

Es gibt keine ungeregelten Austritt – die Austrittsregelung ist im Artikel 50 zum Vertrag über die Europäische Union geregelt. Er sieht den Austritt vor – eben mit 2 jähriger Übergangsfrist.

Nach erfolgten Austritt ist eigentlich auch alles klar: Handel nach WTO-Regeln, Sonderabkommen über Zölle und Zulassungen sind jederzeit bilateral möglich; dies gilt ebenso für die Bürgerrechte – auch ob die EU die Grenzen zu Großbritannien dicht macht oder offen lässt, ist ein reines EU-Problem – und wenn Großbritannien die Grenzen dicht macht – liegt es an der EU oder ihren Mitgliedsstaaten in Verhandlungen zu treten – das war ja auch der Sinn der 2-jährigen Verhandlungszeit.

Wurde in diesen 2 Jahren etwas abgesprochen, was der englische Parlamentarismus nicht akzeptieren will, so ist das auch ein zentrales Versagen der europäischen (genauer der EU) Diplomatie! Aber anscheinend ist die Höhenluft, die Hr. Juncker so oft taumeln lässt, derart benebelnd, dass diese Bodenhaftung an Lebensbedingungen verloren geht: Das Essen war gut, wir haben uns gut verstanden – und nach uns die Sintflut das scheint der EU-interne Wohlfühlstatus zu sein. Bezahlen eh die Bürger!

Aber sei es wie es sei: Kommt es nun zu keinen solcher Sonderverträgen, gelten für die laufenden Geschäfte – nach dem Gewohnheits- und Vertrauensregelungen – die aktuellen Übereinkommen. Lediglich neue Verträge, neue Warenzulassungen, neue Aufenthaltsgenehmigungen usw. müssten neu verhandelt werden.

Bei mir entsteht der Eindruck – wie ich ihn für die EU und ihre Institutionen schon lange hege – dass hier Rosstäuscherei den EU-Bürgern gegenüber betrieben wird.

Der EU und ihren Wirtschaftstreibenden ist klar, dass sie mit Großbritannien einen der zentralen technologisch hochstehenden Wirtschaftsräume verlieren. Airbus, NATO, digitale Wirtschaftssektoren, Finanz usw. – all diese Institutionen sind eng mit England verknüpft. Das Ausscheiden von Großbritannien aus dem EU-Verband kostet der EU nicht nur einen Nettozahler – es kostet eine führende Industrienation.

Was zurück bleibt ist Deutschland. Frankreich und Italien sind zwar auch Industrienationen aber intern in gewaltige Turbulenzen verstrickt.

Vermutlich aus diesem Grund ist diese eigenartige Propagandakampagne gegen England in unseren Medien: Die EU kann sich einen Verlust von Großbritannien nicht leisten! Daher hofft sie bis zuletzt, dass sie den Austritt – koste es was es wolle – verzögern kann; immer mit der Hoffnung, über Propagandamitel die Bevölkerung in Großbritannien doch noch für eine Wiederholung des Austrittsreferendum zu bewegen – das dann sicher Pro-EU ausgehen wird (dafür wird gesorgt werden) – und immer bestrebt, diese Vorgänge ihren Bürgern gegenüber zu verschleiern.

Warum ich zu diesen Verschwörungsansatz komme?

Nun: Würden Nachrichten gebracht, die etwa berichte, wie weit der Aufbau der Grenzstationen der EU schon ist, wieviele Zöllner schon angestellt wurden; welche Warengruppen zollfrei bleiben, was das kostet und wieviele Arbeitsplätze geschaffen werden usw. dann würde ich daran glauben, dass die EU-Gremien wenigstens in diesem Fall ihre geschlossenen Verträge ernst nehmen. Wäre das so, müssten die Medien eigentlich berichten, wie das mit der Kostenübernahme ist, wer die Kosten bei einem eventuellen Rückzug der Austrittserklärung übernimmt usw.

Zumindest wäre interessant, ob die EU-Gremien, die nun 2 Jahre lang verhandelt haben, und NICHTS zustande gebracht haben, ihre verursachten Kosten im Zuge einer Amtshaftung zurückerstatten?

Aber statt dessen wird etwa im Qualitätssender Ö1 immer wieder „432 No – 202 Yes“ usw. – also mehr oder minder informationslose Stimmungsbilder aus dem englischen Parlament berichtet. Nicht einmal was der Backstop eigentlich bedeutet wird berichtet – eigentlich ist die Berichterstattung – zumindest auf Ö1 – auf dem Niveau von Orwells 1984!

Zeit gewinnen will nicht Großbritannien – Zeit gewinnen will die EU!

Ein Armutszeugnis für die EU und ihre freien Medien in Österreich ….

Graz, 20.3.2019, W.Friedhuber

Zum Backstop siehe https://www.tagesschau.de/ausland/backstop-101.html

Zur Berichterstattung siehe auch: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/brexit-grossbritannien-parlament-abstimmung-plan-b-backstop-folgen

Aktuelle EU-Regelung zum Austrittsverfahren: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20170324STO68408/artikel-50-so-verlauft-das-eu-austrittsverfahren

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