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[Graz] Wie steht’s mit der Klage gegen die Kraftwerkssubventionierung in Graz?

Bloged in Allgemein by friedi Freitag November 23, 2018

Was der Grüne Frontmann im vergangenen Jahre im Grazer Gösser wortreich angekündigt hat (siehe: Tatort Mur), hat Peter Pilz heuer durchgeführt: Er hat Hr. Nagl geklagt (siehe KleineZeitung).

„‚Sie wissen, wie das ausschaut, wenn ich anfange, mich um eine Geschichte zu kümmern‘, betont Peter Pilz und erinnert damit an seine Zeiten in U-Ausschüssen (Kurier vom 9.7.2018, Kurier )

Leider ist es seit her sehr ruhig geworden. Nachrichten zu dem Thema und zum Stand der Klage sind rar. Die beklagte Politik hat sich hinter kathegorische Aussagen zurückgezogen: recht ist, was sie beschließen  – und die Grünen haben Wichtigeres zu tun.

Die Liste Pilz (JETZT) wird seither medial heftig angegriffen und kömpft um ihre Existenz im Parlament.

… und Siegfried Nagl zieht weiterhin ein Kanienchen nach dem nächsten aus dem Hut für seine Finanz-Freunde.

Wie’s ausschaut ist Herr Nagl zur Zeit zwar ein bisschen gebremst – immerhin hat der den Augarten im Oktober nicht (noch nicht?) zerstört – aber an Projekten, die Steuergeld verpulvern fehlt es ihm nicht: Sein Tatendrang ist weiter ungebremst!

Es ist unklar, ob das so zu interpretieren ist, dass die Politik die Subventionierung des Kraftwerksbaus nun endgültig unter den Teppich kehern konnte. Immerhin ist under der Türkis-Blauen Regierung eine Regierung am Werk, von der auch Hr. Nagl noch lernen kann: Umwelt ist für diese Regenten nur eine Ressource die sie für sich nutzen können und Umweltschutz ist der Schutz ihres eigenen Vorgartens und sonst nichts.

Wie schon bei den Gerichtsverfahren gegen die Murkraftwerksaktivisten zu sehen war, ist die Justiz fest in der Hand der Regenten. Nun geht diese Erosion des Rechtsstaates weiter. Damit meine ich nicht, dass die Damen und Herren Herrscher so unsinnige Gesetze wie Bekleidungsvorschriften wieder einführen – das ist halt dumm und menschenverachtend – aber fiel gefährlicher ist die Vorarbeit  für die internationale Konzernmacht: Praktische Abschaffung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, praktische Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte.

Gewiss! Formal gibt es dann das alles noch, Selbstverwaltung, UVP und auch Menschenrechte  – aber: TTIP, CETA und Konzernklagerechte – dafür ist der Boden dann schon vorbereitet.

Es würde mich also gar nicht wundern, wenn die Regenten es schaffen würden, die Klage der Liste Pilz (jetzt: JETZT) als Bumerang umzubauen – immerhin haben diese Damen und Herren Schwarz-Blau-Türkis alles in der Hand: Politische Macht, Zeitungen und Geld!

Graz, 23.11.2018, W.Friedhuber

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