[Wien][Euroexit] EU: Nicht nur der Süden, auch der Balkan wird verarmt; Diskussion 24.3.
1) Westintegration alternativlos?
Diskussion über die politische wie sozioökonomische Zukunft Serbiens und des Balkans
Freitag, 24. March 2017 – 19:30
Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien
• Goran Petronijevic, Rechtsanwalt einiger der vom Haager Tribunal
angeklagten serbischen Politiker
• Liljiana Bulatovic, Schriftstellerin, Belgrad
• Lazar Bilanovic, langjähriger Vorsitzender des Dachverbandes
jugoslawischer und serbischer Vereine in Wien
• David Stockinger, Vorsitzender der SP Schwechat, Solidarwerkstatt und
Beteiligter an der Kampagne gegen den Nato-Beitritt Montenegros
Moderation: Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der
Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung
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2) EU-Weißbuch
Die Verunsicherung ist mit den Händen zu greifen. Das ist das wirklich
Neue.
Aber zwei Kernthemen der Supra-Staatlich¬keit will sie unbedingt retten
und ausbauen. Immer wieder kommt sie auf die militärische Kooperation
und die Rüstung zurück. Sogar die bereits in den 1950ern von der
französischen Nationalversammlung verworfene Europäische
Verteidigungsgemeinschaft (EVG) will sie neu auflegen und beleben.
Aufrüstung als ein Kernthema des traditionalen Staats ist völlig
prioritär. Unmittelbar damit zusammen hängt das zweite Lieblingsthema,
das allerdings auch eine andere Seite hat: Sie will eine einheitliche
Außenpolitik, auch mit einheitlichen Institu¬tionen, durchsetzen. Der
europäische Superstaat soll nach Innen eine supra-imperialistische
Struktur erhalten – Deutschland befiehlt, und Frankreich darf ein
bisschen mitreden. Nach Außen soll er aber als konventioneller
Imperialismus auftreten und im Globalsystem
militärisch-politisch-wirtschaftlich konkurrenzfähig werden.
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3) Österreich: Globalisierung und Beschäftigung
Im Jahr 1989 schuf die Differenz von einkommenden Kapital zu ausgehenden
196.600 Arbeitsplätze in Österreich. Im Jahr 2014 ließ dieselbe
Differenz, die sich im Vorzeichen des Saldos mittlerweile ja umgedreht
hatte, 550.100 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen. Sie hätten
mit Kapital aus Österreich hier geschaffen werden können. Dass dies
unter bestehenden Verhältnissen nicht mechanisch geschehen wäre, ist
schon klar. Doch wäre das nicht einer der Gründe, die bestehenden
Verhältnisse zu ändern?
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4) Vom angeblichen Sieg der EU in den Niederlanden
Die Regierung in den Niederlanden hat eine wahrhaft vernichtende
Niederlage erlitten. Sowohl an Stimmen wie auch an Mandaten wurde sie
annähernd halbiert. Das sind nicht mehr spanische, das sind bereits
griechische Verhältnisse. Die Sozialdemokratie ist völlig
zusammengebrochen, nach derzeitigem Stand von 24,8 % auf 5,7 %. So stark
hat es nicht einmal die Pasok 2014 – 2016 erwischt.
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