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Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören.

Dies war von den glühenden Europäern so nicht gewollt. Es war für diese immer klar, dass sie den Kreis der Agitatoren bilden. Das Bild dieser glühenden Europäer war: wir sind am Herrschen, wir und die anderen Herrscher treffen uns und machen uns ohne der lästigen Bevölkerung aus, wie die Welt zu laufen hat. Die Bevölkerung soll brav zum jeweiligen Wahltermin die nationale Propaganda und Themenauswahl schlucke und von den vorbereiteten Gremien eine Auswahl treffen.

Natürlich habe diese Herrschaften und Damenschaften für sich in Anspruch genommen, zu tun was und wie sie es wollen. So fährt etwa Hr. Kern nach Deutschland zur Wahlunterstützung der SPD (siehe DerStandard).

Nun fordert ein Land – die Türkei , dass ihre im Ausland befindlichen Mitbürger in die lokale Politik ihrer Heimat eingebunden werden. Im Zeitalter der Globalisierung der logische Schritt der politischen Einbindung in die politische Willensbildung.

Nun erst merken die glühenden Europäer, dass eine freie Welt ev. ihre eigen Machtansprüche gefährdet, dass eine Entnationalisierung der  politischen Wahlprozesse ev. den lokalen Manipulations- und Zensurbewegungen zuwider läuft; dass ev. Konflikte entstehen, die in einer national beschränkten Welt im Normalfall lange unter dem Deckel gehalten werden könnten (bis sie zu einem kriegerischen Konflikt führen).

Die Lösung für die Herrscher ist damit sofort klar: Verbot, Strafgesetz gegen die Menschen, Verbot, Abhören, Verbot (ich hoffe ich habe das Wort Verbot oft genug erwähnt. Zumindest seit Metternich ist dieses Konzept für Europa das Standardkonzept – überhaupt in Österreich) – und eine verstärkte Propagandakampagne, die die Demokratiefeindlichkeit dem jeweiligen Gegner in die Schuhe schiebt (nur zur Klarstellung: es ist NICHT Hr. Erdogan, der das Versammlungs- oder Bespitzelungsgesetz in Österreich verschärfen will).

Natürlich werden in einer globalisierten Welt auch bei uns Konflikte entstehen, die regional ohne Globalisierung nicht vorhanden wären: etwa Sozialproblem aufgrund der ungleichen lokalen Politik, Studienpatzknappheit, Arbeitsplatzkonkurrenz, Lohndumping und auch die Auswirkung der auch von der EU in Gefolgschaft der USA betriebenen Hegemonialpolitik (Afgahnistan, Syrien, Ukraine, Kurdenkonflikt usw.).

Die Folgen dieser Politik waren von Anfang an absehbar. Von unseren Regierenden wurde das von Anfang an auch in Kauf genommen, solange es nur zulasten der unteren Schichten ging. Bis heute weigert sich etwa die EU für einheitliche Sozialgesetzgebung zu sorgen – Gerichtshöfe, in denen große Firmen Staaten verklagen können, die werden eingerichtet. Eine konfliktvermeidende Politik etwa mit Russland aber auch mit anderen Staaten wird von der EU kaum verfolgt – im Gegenteil: im Rahmen der NATO wird wieder Kriegshetze betrieben.

Nun kommt Hr.  Erdogan und fordert das in einer globalen Welt Selbstverständliche: die politische Betreuung der türkisch-stämmigen Bevölkerung in den Ländern, die, aufgrund des Bedarfs an billigen Arbeitskräften, viele dieser Menschen in das Land geholt haben.

Nun ist Feure am Dach! Sofort verschärfen die lokalen Regenten (Hr. Sobotka, mit Erlaubnis des Hr. Kern) die Demonstrationsgesetze – wohlgemerkt: geltende Gesetze – wie etwa der Verzicht auf Doppelstaatsbürgerschaft bei Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft werden kaum exekutiert.  Dies erlaubt die Vermutung, dass der Anlass hochwillkommen ist, um die staatsbürgerlichen Freiheiten weiter einzuschränken.

In einer globalisierten Welt würden Lösungen, die auch die unteren Schichten mit Fortschritt beschenken wollen, anders aussehen – etwa: natürlich auch Wahlauftritte von Nationalpolitikern in anderen Staaten. Wenn die Bevölkerung global verstreut wird, so muss auch die politische Betreuung damit Schritt halten.

Natürlich werden so Problem in das jeweilige Land eingeschleppt – und natürlich könnte das dazu führen, dass Hr. Erdogan ev. auch einmal in Österreich gewählt wird – etwa wenn sehr viele Staatsbürger türkisch-stämmig sind.

Die Frage ist: warum nicht?  Es handelt sich, in einer entnationalisierten Welt, bei den ehemaligen Staaten ja nur mehr um Verwaltungsbezirke und beim Kanzler oder Präsident eben nur mehr um die Ansprechperson für die globalen Interessensgemeinschaften wie UNO, NGOs, WTO, Weltbank sowie den Industriekomplexen, vertreten durch Lobbyisten – und diese Funktion kann Hr. Erdogan bei uns genausogut erfüllen wie ein Hr. Kern oder ein Hr. Schüssel oder ein Hr. Strache oder auch eine Fr. Ederer oder sonstwer.

Die globalisierte Welt ist wie fast alles im Leben zweischneidig – auch für die Regenten.

Erbrecht auf Herrschaft sollte eigentlich schon mit der Demokratie beendet worden sein – mit der Globalisierung wird sie es auf jeden Fall – und: nicht nur Amerika und der angeschlossene Staatenblock hat das Recht in Ländern, die Staatsformen haben, die ihnen nicht genehm sind zu agitieren – auch die Türkei, Russland, Afghanistan u.a. haben nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit dieses Recht; vor allem dann, wenn sie es wie die Türkei, auf demokratischer Basis von Wahlauftritten wahr nehmen.

Graz, 12.3.2017, W.Friedhuber