Pressemeldung Jüdische Stimme – Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation
Weitergeleitete von „Frauen in Schwarz“:
Stellungnahme
http://www.juedische-stimme.de/
„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Seit 2007 sind wir als gemeinnütziger Verein registriert. Damit erlebt auch die deutsche Öffentlichkeit, dass die jüdische Gemeinschaft in diesem Land vielfältiger und kritischer ist, als es die offiziellen VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde suggerieren. Dass unsere Aktivitäten, einigen UnterstützerInnen der israelischen Regierung nicht gefallen würden, war uns immer bewusst. Wir haben jedoch nicht mit einem Übergriff einer deutschen Bank auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung gerechnet.
Vor sechs Wochen erhielten wir von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BSW) ein Schreiben, in dem uns ohne Angaben von Gründen die Kündigung unseres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wird. Nach einem langwierigen Klärungsversuch und viel Druck seitens mehrerer UnterstützerInnen unserer Arbeit bundes- und weltweit begründete die Bank ihre Entscheidung politisch: Unsere Unterstützung der BDS-Kampagne (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) ist ihnen ein Dorn im Auge. Auf diese wurde die Bank von einer Person aufmerksam gemacht, die für die im rechten politischen Spektrum positionierte israelische Zeitung „Jerusalem Post“ arbeitet. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: Die Bank übt politische Zensur aus. Gleichzeitig informierten Bankangehörige die Jerusalem Post darüber, dass unser Konto gekündigt wurde und verletzten damit das Bankgeheimnis, hinter dem sie sich uns und unseren UnterstützerInnen gegenüber zuerst versteckten.
Dass uns als Juden und Jüdinnen sowie Israelis seitens einer deutschen Bank vorgeworfen wird, dass wir gegen das Existenzrecht Israels agieren, finden wir unverschämt. Wir nehmen aber diese Gelegenheit gerne wahr, um zu erklären, warum wir uns – besonders aufgrund unserer Herkunft – für die gewaltfreie Boykottkampagne gegen israelische und internationale Firmen aussprechen. Die Behauptungen der Bankleitung, die BDS-Kampagne richte sich gegen das Existenzrecht Israels weisen wir als propagandistisch und unwissenschaftlich vehement zurück. Die Quellen, auf die sich die Bank dabei beruft, können mannigfaltig widerlegt werden. Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus zeigt, dass sich weltweit namhafte Persönlichkeiten, darunter auch zahlreiche verdiente WissenschaftlerInnen, mit gutem Grund und in bestem Wissen und Gewissen der BDS-Bewegung angeschlossen haben. Darunter befinden sich beispielsweise Judith Butler, Angela Davis, Erzbischof Desmond Tutu, Naomi Klein und Alice Walker.
Die BDS-Kampagne gewinnt mehr und mehr an Zuspruch, während israelische Regierungen ihre Kolonisierungspolitik ausbauen und verschärfen. Die häufigen Angriffe Israels auf den Gazastreifen beispielsweise oder die seit Jahrzehnten andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen israelischer SoldatInnen mit palästinensischen ZivilistInnen schaden Israels Ansehen und nicht der Widerstand und das Anprangern dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens, wie die Bank für Sozialwirtschaft behauptet.
Der von der JS unterzeichnete BDS-Aufruf (vgl. http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/) ist an klare Bedingungen geknüpft. Er richtet sich insbesondere nicht gegen den international anerkannten Staat Israel, sondern unmissverständlich gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Ausgrenzungspolitik seiner Regierungen. Mit prinzipiell gewaltfreien Protestformen widersetzen sich Zivilgesellschaften allerorts gegen die anhaltende Verletzung internationalen Rechts durch Israels Regierungen. Politiker wie Helmut Schmidt, Richard von Waizsäcker; und andere Persönlichkeiten Europas haben zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen Firmen wie die Deutsche Bahn, Heidelberg Zement und zuletzt G4S ziehen ihre Investitionen aus den besetzten Gebieten zurück. Viele KünstlerInnen nehmen sich ein Beispiel an dem südafrikanischen Apartheid-Boykott und sagen ihre Auftritte in Israel ab. Das macht Israelis natürlich betroffen. Genau das ist gewollt und leider anders nicht möglich, denn letztendlich zielen diese ebenso wie auch andere zivilgesellschaftliche Boykottkampagnen, auf Veränderungen, die durch andere Mittel zu erreichen sich als unmöglich erwies.
Nicht alle Mitglieder der JS unterstützen die internationale BDS-Bewegung aktiv. Alle Mitglieder der JS verteidigen jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das die Unterstützung der zivilen BDS-Bewegung und auch die aktive Beteiligung an ihr schützt. Die BDS-Bewegung ist dazu geeignet, die Regierung Israels dazu zu bewegen, ihre Besatzungs– und Siedlungspolitik zu überdenken. Das liegt sowohl im Interesse der jüdischen als auch der palästinensischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund weisen wir den Vorwurf jeglicher Bedrohung oder Infragestellung des Existenzrechts Israels entschieden zurück und bekunden – eingedenk etlicher Israelis in unseren Reihen –unser Befremden über diesbezügliche Vorhaltungen vom Standort einer deutschen Bank. Es sei denn, die Bank für Sozialwirtschaft behauptet, das Israel nicht existieren könne ohne eine Besatzungsmacht zu sein.
Wir rufen Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Privatpersonen, die KundInnen bei der BSW sind, dazu auf, ihren Verbleib bei der Bank zu überdenken. Es handelt sich um eine Bank, die ihre KundInnen politisch maßregelt und sogar straft. Die Zensur, die heute uns traf, kann morgen auch andere KundInnen treffen.
Es geht nicht nur um Solidarität mit unserem Verein. Vielmehr gibt das Vorgehen des Geldinstituts Anlass zur Sorge um die in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich verbrieften politischen Freiheiten und das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Unternehmen, die ihre Macht als Waffen benutzen, um kritische Stimmen zu ersticken, die ihnen nicht genehm sind, stellen eine Bedrohung für die offene Gesellschaft und mithin für jedes grund– und menschenrechtspolitische Engagement in Deutschland dar.
Wir bedanken uns für die solidarischen Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW e. V., der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, die sich bei der Bank gegen diesen beispiellosen Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland beschwert haben. Einige Organisationen haben uns bereits mitgeteilt, dass sie aus Protest ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG zu kündigen beabsichtigen.
Ungeachtet dieser skandalösen Entwicklungen werden wir unsere menschenrechtliche Arbeit weiterhin fortsetzen und unsere Stimme gegen Unrecht und für den Frieden in Israel und Palästina erheben. Die menschenverachtende Besatzungspolitik und die Verwehrung elementarer Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung müssen beendet werden.
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Press Release 07.12.2016
The German “Bank for Social Economy” (Bank fuer Sozialwirtschaft AG) has closed the account of a Jewish peace organization.
As a result of pressure from a right wing nationalist smear campaign, the Bank for Social Economy (Bank für Sozialwirtschaft) has terminated the account of the group “Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East” (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. In addition to this, members of the bank have also broken laws concerning bank secrecy. Leading politicians and organisations have protested against this attack on the constitutionally guaranteed freedom of expression.
The “Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (JS)” was founded thirteen years ago as the German section of the group “European Jews for a Just Peace”. The organization has since worked both in Germany and the EU toward the implementation of universal human rights in Israel and Palestine and also for a just and peaceful resolution of the conflicts between these two peoples. The main purpose of the organization is to provide a platform for people of Jewish heritage so that they may actively pursue the goals mentioned above, and in order to help bring about a peaceful coexistence between Jewish and Palestinian citizens in this country.
Six weeks ago, a letter arrived from the Bank for Social Economy (BSW), where the JS held its account. The letter stated that this account would be terminated at the end of the year, without giving any reasons. Shortly after this, the Board of the JS received an email with questions concerning the termination of the account by a journalist named Benjamin Weinthal. The JS had informed no one that the account had been terminated. Weinthal works for the right-wing newspaper the “Jerusalem Post” and is notorious for working together with right wing radical Israeli organizations and politicians to lead smear campaigns against human rights organizations. His email query remained unanswered. Nonetheless he published an article concerning the termination of the JS bank account and additionally disseminated defamatory insinuations and misrepresentations about the JS. The article makes it apparent that members of the bank revealed information about our account. This represents a grave infringement on the legally mandated provisions for bank secrecy. In a personal discussion between the bank’s board of directors and the board of the JS, which took place later, the (ostensible) political stance and activities of the JS were explicitly named as the reasons for the termination of the account.
We see the closing of our account as part of a comprehensive anti-democratic campaign by the Netanyahu administration and its supporters to silence organizations that fight for the upholding of human rights in Israel and Palestine. In the past few years a number of laws have been passed in Israel whose purpose is to make the work of peace organizations impossible and in particular to sabotage their financial independence. That German institutions import such repressive courses of action, which stand in direct contradiction to the German constitution, is something that we as a Jewish minority regard as particularly threatening. We are shocked that an institution such as the Bank for Social Economy AG (BSW) has bowed to the pressure of a right wing journalist and revealed bank secrets. That the bank dares to close the account of a Jewish organization because it stands for Jewish values such as justice and respect for human dignity is something we find absolutely scandalous.
In spite of protests in solidarity with us from numerous organizations such as Pax Christi, IPPNW, the International League for Human Rights as well as from several members of the German Bundestag from the Left Party (die Linke), the SPD and the Green Party, the bank was unwilling to rescind its decision to terminate the account. Activists and organizations that are sympathetic to our organization have said this is an unprecedented case of political censorship against a Jewish organization in the Federal Republic of Germany. They will not tolerate this action and plan to close their accounts with the Bank for Social Economy (BSW) in protest.
Pressemitteilung 07.12.2016
Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation
Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.
Vor sechs Wochen traf ein Schreiben der Bank für Sozialwirtschaft AG ein, bei der die JS ihr Vereinskonto hat. Darin wurde dieses ohne Angabe von Gründen zum Jahresende gekündigt. Bald danach bekam der Vorstand der JS eine E-Mail mit Fragen zur Kündigung des Kontos von einem Journalisten namens Benjamin Weinthal. Vonseiten der JS wurde jedoch niemand über die Kündigung informiert. Weinthal ist für die rechtspositionierte Zeitung „Jerusalem Post“ tätig und dafür berüchtigt, gemeinsam mit rechtsradikalen israelischen Organisationen und PolitikerInnen, Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisation zu führen. Seine E-Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Dennoch publizierte er einen Artikel über die Kündigung des Vereinskontos und verbreitete zudem diffamierende Unterstellungen über die JS. Aus dem Artikel geht hervor, dass Bankangehörige den Journalisten über den Stand unseres Kontos informierten. Dies stellt eine grobe Verletzung des Bankgeheimnisses dar. In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank wurden dem Vorstand der JS später explizit die politischen Einstellungen und Aktivitäten als Grund für die Kündigung genannt.
Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisation unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetzt stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät. Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös.
Trotz solidarischer Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, war die Bank nicht von der Kündigung abzubringen. Befreundete AktivistInnen und Organisationen haben der JS gegenüber erklärt, dies sei ein beispielloser Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie würden dies nicht akzeptieren können und beabsichtigten, ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG aus Protest zu kündigen.
Für weitere Information stehen Ihnen folgenden Vorstandsmitglieder der JS zur Verfügung
Iris Hefets
Yossi Bartal
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Was können Sie zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Landes beitragen?
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- Nehmen Sie an unseren monatlichen Mahnwachen teil!
- Schreiben Sie uns: fraueninschwarzwien@gmail.com
- Unterstützen Sie die Boycott, Divest, Sanction (BDS) Kampagne: facebook.com/bds.austria
- Protestieren Sie den Vertrieb von Produkten aus Siedlungen im Westjordanland, z.B. SodaStream, Medjoul Dates, Ahava Cosmetics
www.pacbi.org – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel
www.imemc.org – International Middle East Media Centre
http://palsolidarity.org/ – International Solidarity Movement
www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace
www.palestinemission.at – Die Vertretung des Staates Palästina in Österreich
www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung
www.mondoweiss.net – Independent website about developments in Israel/Palestine & related US foreign policy
https://electronicintifada.net/ – Independent online news publication focusing on Palestine
www.dci-pal.org – Defence for Children International-Palestine Section
Frauen in Schwarz (Wien) auch auf Facebook: https://www.facebook.com/fraueninschwarzwien/
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