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CETA / TTIP / Syrienkrieg / Ukraine: Wie Handel und Krieg zusammenhängen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Oktober 6, 2016

Die EU ist ein Friedensprojekt – sagt man – aber: Warum brauchen wir dann eine EU-Battle-Group? Warum werden dann plötzlich österreichische Soldaten in Afghanistan-Konflikt ausgebildet? Warum bekommen wir nun plötzlich Grenzzäune an Staatsgrenzen, die bisher nur ein Strich auf einer Karte waren?

Warum benötigen wir plötzlich internationale Handelsverträge, die tiefe Eingriffe in die Rechtssouveränität der Länder tätigen und dabei die tradierten Wirtschaftsstrukturen zerstören?

Anstatt Friede zu schaffen, nehme – unter US-amerikanischer Führung – die Konflikte zu: Ukraine, Syrien, Libyen, Spannungen mit Russland bis hin zur Kriegsdrohung. Not und Elend in Afrika nimmt ebenfalls zu, anstatt abzunehmen. Dort wo Gaddafi – als Diktator – noch Wüsten begrünen wollte, dort herrscht nun Mord und Totschlag. Statt Wüstenbegrünung – Bombenhagel, Zerstörung, Flucht und Vertreibung.

Diese Vorgänge werden nun konsequent auch auf Europa ausgeweitet: Transatlantische Freihandelsabkommen öffnen die europäischen Rechtssysteme dem angloamerikanischen Zugriff: Strafzahlungen für SIEMENS, Strafzahlungen für BP, Strafzahlungen für VW – und nun ist die deutsche Bank fällig (und in Zukunft kommt noch Monsanto, nachdem es nun in Besitz von Bayer ist).

Es wird hier eine, gegen die europäischen Bürger gerichtete Kolonialpolitik erkennbar. Dies ist auch klar, da es auf dem Globus sonst kaum noch wohlhabende Regionen gibt, die finanziell geplündert werden können, ohne dem eigenen Konzern zu schaden. Europa mit seinen im Sozialsystem befindlichen Vermögen bietet sich hier gerade zu an, um Gelder zu lukrieren, die sonst ohnedies nur den Habenichtsen zugute gekommen wären.

Wohlgemerkt: es geht hier nicht um einen Antiamerikanismus sondern es geht um die Plünderung von Wohlstand durch Finanzjongleuren, die sich, weil es so schön passt, sich der amerikanischen Interessen bedienen. Von der sogenannten Nationalität her sind hier unterschiedliche Länder, Kulturen oder Dynastien vertreten – Araber, Chinesen, russische Oligarchen und auch europäische Profiteure.

… und „unsere“ Regierungen (müssen?) mitspielen. Anscheinend haben nur rechte Kräfte – wie z.B. in Ungarn – die Unabhängigkeit (noch) zu widerstehen. Aber dieser scheinbarer Hoffnungsschimmer ist keine wirkliche Alternative: auch die rechten Systeme wenden über kurz oder lang die gleichen Unterdrückungsmethoden zur Bereicherung einer dünnen Elite an (in Österreich sei hier an die Schwarz-Blaue Regierung unter Schüssel erinnert, welche das Volksvermögen des Staats Österreich in einem Ausmaß geplündert hat, wie es sonst nur Eroberer machen).

Natürlich werden seriöse Medien und Institute darauf hinweisen, dass die in dieser Darstellung gelistete Zusammenhänge lediglich zufällig sind und dass jeder, der einen Zusammenhang sieht, einer Weltverschwörung aufsitzt.

Nun – mag sein!

Zentral sind jedenfalls die aktuellen Vorkommnisse: Verschlechterung der österreichischen Einkommensverhältnisse seit EU-Beitritt, Verlust von Sozialleistungen seit EU-Beitritt; Reduktion des freien UNI-Zugangs seit EU-Beitritt; weitere Erhöhung des Staatsdefizits; Strafzahlungen in Milliardenhöhe von europäischen Firmen an die Vereinigten Staaten von Amerika bei Vorkommnisse, die umgekehrt genau so vorliegen; Leerräumen der Pensionskassen, Privatisierung von Volksvermögen, Vertragsabschlüsse gegen die Interessen von Bevölkerungsmehrheiten, Demokratieverlust und Wiederaufrüstung (auch in Österreich) sprechen eine deutliche Sprache.

Der vermeintliche Rechtsruck, der durch Europa geht, ist ein deutliches Zeichen, dass immer mehr Menschen dieser, in ihrem Namen getätigte Hegemonialpolitik nicht zustimmen. Auch wenn damit der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, scheint es so, als müsse sich die europäische jüngere Geschichte wiederholen, um eine totale Diktatur von internationalen Finanzkapitalinstituten zu verhindern: die Besitzlosen stehen vor der Alternative, vom globalen Finanzkapital ihrer Existenzberechtigung beraubt zu werden oder in einem nationalistischen aber sinnlosen Aufbäumen unterzugehen. Es scheint so, dass immer mehr bereit werden, zumindest nationalistisch kämpfend unterzugehen (auch der IS sei hier als Zeichen genannt).

Damit sich diese Agressionspotential nicht gegen die wirklichen Verursacher richtet, werden nun auch wieder – wie gehabt – Sündenböcke aufgebaut. Diese Sündenböcke sind – auch wie gehabt – die Schwächsten der Gesellschaft: Arbeitslose, Flüchtlinge, Pensionisten – die sogenannten Sozialschmarotzer und natürlich die Islamisten (fällt eigentlich niemanden diese nahezu unheimliche Parallele zur Vergangenheit auf?).

Anstatt von der EU zu verlangen, für Europa soziale Mindeststandards oder ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Abschaffung der NATO oder ein Verbot von Importen aus Ländern, die soziale Mindeststandards nicht einhalten zu fordern – glaubt man, durch Renationalisierung das Erreichte wenigstens lokal retten zu können. Man übersieht dabei geflissentlich zwei Dingen:

1.) die Globalisierung ist unumkehrbar und

2.) dass es die eigenen nationale Regierungen sind, welche an der Schaffung dieser unerwünschten Zustände arbeiten.

Sozialabbau, Grenzzäune, Lohnkürzungen, Ausdehnung der Arbeitszeit – all das wird nicht durch „Ausländer“ verursacht, sondern von den „eigenen“ Vertretern (auch oder gerade von den rechten Kräften im Parlament).

Dies gilt ebenso für die Verteuerung des Wohnraums, für die Verteuerung von Strom und Verkehr und für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur.

Was wir bräuchten, wäre eine Veto-Möglichkeit bei Beschlüssen „unserer“ Regierungen. CETA ist ein Beispiel, TTIP ist ein Beispiel, der freie Kapitalverkehr ist ein Beispiel, die Flexibilisierung ist ein Beispiele, die Wiederaufrüstung ist ein Beispiel, die Bankenrettung ist ein Beispiel, die Schuldenpolitik ist ein Beispiel, die EZB-Politik ist ein Beispiel … wo die Vertreter ihre Legitimation weit überschreiten und ein Veto notwendig wäre.

5.10.2016, W. Friedhuber

Weiterführende Links:

die Gruppe Antikrieg:http://www.antikrieg.com/index.htm

zur Deutschen Bank Ernst Wolff, 3.Okt 201: http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_10_03_wassteckt.htm

Gewerkschafter gegen Atomkraft: http://www.atomgegner.at/GGAE_Dez%2014_Endf.pdf

und zahlreiche weiter Stimmen …

 

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