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[vds-info] „Protest kann erfolgreich sein.“ Aktionen gegen Einführung des Bundestrojaners zeigen Wirkung!

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Juni 12, 2016
„Protest kann erfolgreich sein.“ – Das schreibt Netzpolitik.org über eine Aktion des AKVorrat, die gestern stattgefunden hat.[1] In der Tat haben unsere Argumente und Aktivitäten gegen die Einführung eines so genannten Bundestrojaners Wirkung gezeigt. Puls4 berichtet, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter zurückrudert. Der Beitrag findet sich hier:
Und hier gibt es noch weitere Informationen dazu:
Bundestrojaner vor Justizministerium demontiert
Der AKVorrat hat gestern gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Bundestrojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes demontiert. Mit dieser Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen. Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, sind so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht lösbar sind.
Seit das Justizministerium Ende März den Gesetzesvorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes präsentiert hat, hagelt es massive Kritik. Die Pläne zur Überwachung von Nachrichten, die im Zuge eines Computersystems übermittelt werden, sind eigentlich für die Terrorismusbekämpfung gedacht, bringen aber alle Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. „Der Bundestrojaner ist ein Sicherheitsbumerang: Anstatt dafür zu sorgen, dass Sicherheitslücken in Computersystemen geschlossen werden, entwickelt der Staat ein Interesse daran, sie offen zu lassen, um Spionagesoftware betreiben zu können“, so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des AKVorrat. Die weitere Gefahr liegt darin, dass er von technisch versierten Kriminellen relativ leicht entdeckt werden kann. So können sie die ermittelnden Behörden auf falsche Fährten locken und unbehelligt Straftaten planen beziehungsweise durchführen.
Onlinedurchsuchung kann nicht ausgeschlossen werden
Auch wenn das Justizministerium beteuert, dass der Bundestrojaner nur zur Überwachung von Nachrichten dienen und keine Onlinedurchsuchung damit durchgeführt werden soll, kann technisch gar nicht zwischen Überwachung und Durchsuchung unterschieden werden. Derartige Lösungen sind ein viel gröberer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre als der Gesetzgeber behauptet. Der C3W spricht in dem Zusammenhang von einer „Rechtsfiktion“ und verweist auf die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung von o. Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, die bereits 2008 festgestellt hatte, dass eine Onlinedurchsuchung rechtlich nicht zulässig ist.
Massive Kritik von vielen Seiten
Neben dem AKVorrat und dem C3W haben auch zahlreiche andere staatliche und nichtstaatliche Institutionen die neuen Gesetzespläne heftig kritisiert. Auf der Website des Parlaments findet sich eine besorgniserregend lange Liste an kritischen Stellungnahmen. Unter anderem haben sich die Fakultät für Informatik der Technischen Universität Wien und die Datenschutzbehörde zu Wort gemeldet. AKVorrat und C3W sind sich einig, dass es unverantwortlich wäre, Grundrechte und IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Namen der Terrorbekämpfung zu opfern.
Einzelteile des Holzpferdes gegen Spenden erhältlich
Der AKVorrat finanziert seine Arbeit hauptsächlich durch Spenden. Um den AKVorrat zu unterstützen, damit er weiterhin mit juristischer und technischer Expertise für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten eintritt, können interessierte Menschen die Einzelteile des zerlegten Bundestrojaners gegen eine freiwillige Spende erhalten. Details dazu finden sich auf https://www.akvorrat.at
Weitere Bilder der Aktion auf Flickr: https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at
Ein Video von der Aktion: https://youtu.be/xeLCUcrGHiY
Über den Chaos Computer Club Wien
Der Chaos Computer Club Wien (C3W) ist eine Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt, den kritischen Umgang mit elektronischen Medien sowie den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Kommunikation und die Verbreitung von freien Technologien und Standards und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Wir verstehen uns daher bei Themen mit technologischem Hintergrund als Vertreter der Zivilgesellschaft.
Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich  (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den  Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
Wieviel sind dir deine Grundrechte wert?
Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung:
Liebe Grüße,
Euer AKVorrat
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