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Die Maßnahmen der Regierung Österreichs sind schon seit ca. 2000 klar in eine Richtung: Private Profite, vergesellschaftete Verluste.
Auch mit Einsetzen der Krisenmaßnahmen 2008 wurde dieser Weg weitergegangen.
So ist zur „Rettung“ von Banken und Industrie immer genügend Geld da. Diese Summen werden vorbei am Budget über Sondermaßnahmen bereitgestellt (wie auch 2008). Angeblich nur ein Darlehen, das hoch (mit 8%) verzinst ist.

Eigenartiger Weise tauchen weder die hohen Zahlungen im BIP auf (das fällt 2009 stark ab – sind die 8 Mrd. auf den Caymans budgetwirksam?), noch die hohe Zinsen (angeblich 8% auf 8 Mrd. Bankenunterstützung). Budgetwirksam ist nur ein großes Finanzloch! Was aber auftaucht sind Entlassungen, Erhöhung des Pensionsalters, Kürzungen bei Bildung und im sozialen Bereich. Was sagt da die Gewerkschaft dazu? Genau: nichts! Höchstens: „Gut gemacht! Weiter so!“.
Natürlich kann man nach Meinung der Regierung die Reichen nicht besteuern. Natürlich kann man dubiose Machenschaften nicht verfolgen.
Dass da der ÖGB findet, dass die Regierung die Krise gut gemeistert hat ist wirklich befremdlich. Natürlich hat die Regierung für ihre Leute das gut gemacht – die Gewinne einiger Wenigen steigen – mir war nur noch nie so klar, das die Gewerkschaft die Interessensvertretung dieser Leute ist. Jetzt werden diese Profiteure schon von der Regierung protegiert, von der Wirtschaftskammer und vom Industriellenverein vertreten – ist da der ÖGB wirklich noch notwendig? Ich verstehe schon, dass es einem ein gewisses Gefühl von Bedeutung gibt, wenn man mit hinter verschlossenen Türen mit abstimmen darf – nur frage ich mich: Wer vertritt uns? Muss ich wirklich Gewerkschaftsmitglied sein, damit die Industriellenlobby noch eine Vertretung hat?
Dass die „Bankensteuer“ die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Bankgebühren aufgeschlagen wird, als Erfolg gewertet wird, passt da dazu. Die Statements, dass die Banken das nicht machen werden, begründet mit Geschichtchen vom Lombardclub und mit laufenden Verträgen – ist entweder weltfremd oder bewusste Täuschung. Wenn der ÖGB das wirklich glaubt, dann soll er wenigstens ein Moratorium der Bankgebühren verlangen. Von Transaktionssteuer, Erbschaftssteuer, Einführung eine zusätzlichen Progression für Superreiche, Anpassung der Grundsteuer oder ähnliches sind nur programmatische Aussagen wie in den letzten 20 Jahren und nichts konkretes – auch das befremdet.
Dass auf den klaren Hinweis der Interviewerin, dass die sehr Wohlhabenden nur zu 1/3 zur geplanten Budgetkonsolidierung beitragen – den Löwenanteil aber gerade die Ärmeren tragen (siehe Artikel Schulmeister) damit abzutun, dass in der verbleibenden Regierungsperiode (also ev. im nächsten Budget) das Verhältnis umgekehrt sein wird, ist auch seltsam – dafür brauche ich keine Gewerkschaft. Das hätte vermutlich auch der Pröll so sagen können (oder der Faymann) – und denen glaube ich inzwischen nicht einmal mehr ihren Namen.
Dass zu den saublöden „Sagern“ von Leitl (die Leute sollen halt später in Pension gehen) und Marin von Seiten ÖGB kein Wort verloren wird, weist darauf hin, dass auch die ÖGB-Spitze längst in einer anderen Welt lebt. Die Betriebe bauen die Menschen ab 45 ab – aber wer länger arbeitet bekommt einen Pensionsbonus: Wo? Im Aufsichtsrat? Ist das eine verstecktes „Schmiergeldangebot“?
Ich glaube, wir brauchen in manchen Institutionen dringender eine Veränderung als im Spitalwesen.