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Erklärung der europäischen antikapitalistischen Konferenz vom 16./17. Oktober in Paris

Bloged in Allgemein by admin Samstag November 27, 2010

Das kapitalistische Europa, das Europa der Europäischen Zentralbank, der Verträge von Maastricht und Lissabon, des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ – ein Instrument für die Offensive der multinationalen Konzerne und ihrer Staaten – dieses Europa befindet sich in einer Krise.


Nach der Krise der „subprimes“ 2007/2008 haben alle Regierungen in Europa umfangreiche öffentliche Mittel zur Rettung des Finanzsystems und der Banken zur Verfügung gestellt und damit die Haushaltsdefizite erhöht. Sie haben Griechenland ihren Willen aufgezwungen, und nun benutzen sie die Defizite, um der Bevölkerung Kürzungen und Sparen aufzudrücken. Die Profite der Banken sind höher denn je, aber die Welt der Arbeit soll die Rechnung begleichen.

Die Ursache für die Krisen ist bekannt und liegt auf der Hand: Es ist der Umfang der Subventionen, die die Unternehmer und die Reichen erhalten. Mit der einen Hand teilen sie Geschenke an sie aus, mit der anderen räumen sie ihnen Steuerfreiheiten ein. Und als Prämie nehmen sie bei denselben Leuten dann Anleihen auf, um das so geschaffene Defizit zu finanzieren. Damit werden die Finanzen des Staats privatisiert.

Die Bilanz ist klar: der verkündete Aufschwung hat nicht stattgefunden, und es ist erneutes Knirschen im Gebälk ihres Systems zu vernehmen. Überall, teilweise mit Ausnahme von Deutschland (und Österreich), nimmt die Arbeitslosigkeit zu, die Löhne stagnieren oder gehen zurück, die öffentlichen Dienste werden abgebaut und an Private verscherbelt. Auf internationaler Ebene wütet der Währungskrieg, und es droht eine neue Finanzkrise.

Um zu versuchen, die Wut der unteren Klassen abzulenken, schüren sie die fremdenfeindlichen und rassistischen Vorurteile mit Gesetzen, in denen die MigrantInnen nicht als BürgerInnen anerkannt werden; sie versuchen, die Arbeitenden zu spalten, sie machen die MigrantInnen oder wie in Frankreich die Roma als Sündenböcke aus. Damit bahnen sie einem neuen rechtsextremen Populismus den Weg, der überall auf dem Vormarsch ist.

Einmal mehr tragen die Frauen einen beträchtlichen Anteil an den Kosten der Krise; deren Auswirkungen kommen zu den tiefen geschlechtlichen Ungleichheiten hinzu. Zu der weit verbreiteten Prekarität der Frauenarbeit, zu den Niedriglöhnen und den Diskriminierungen kommen nun drohende Arbeitslosigkeit und der steigende Druck in Richtung „zurück an den Herd“ hinzu. Die Verschlechterung der öffentlichen Dienste und der Mangel an Einrichtungen zwingen Millionen von Frauen in die Haussklaverei.

Der politische Bankrott der herrschenden Klassen und ihrer Staaten ruiniert die Lebensbedingungen eines ständig ansteigenden Teils der Bevölkerung, sie bedroht außerdem die errungenen demokratischen Rechte. Es ist dringend notwendig, diese gefährliche und zerstörerische Flucht nach vorne zu stoppen, die Kräfte der Welt der Arbeit zusammenzuführen, um das Kräfteverhältnis umzukehren, ohne dass wir uns durch überholte Grenzen spalten lassen.

Die in ganz Europa betriebene Kürzungspolitik hat bereits breiten Widerstand hervorgerufen. Am stärksten gewesen ist er in Griechenland – vor allem mit dem Streik vom 5. Mai, der fast einem Aufstand glich. Doch hat es in den letzten Monaten auch in Frankreich, dem Spanischen Staat und weiteren Länder Massenproteste gegeben. Andere Länder werden folgen. Die erste Aufgabe der antikapitalistischen Linken ist es, diese Kämpfe auf der breitesten und kämpferischsten Grundlage zu führen, die möglich ist und zu versuchen, dafür zu sorgen, dass sie nicht von den Versuchen der Gewerkschaftsbürokratien und der sozialdemokratischen Politiker, sie zu beschränken und zu kontrollieren, unterlaufen werden. Wichtig ist auch, die Aufrufe zur Gewerkschaftseinheit zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass sie auf europäischer Ebene zustande kommt wie am 29. September in Brüssel.

Wir sind von derselben Politik betroffen, wir müssen sie gemeinsam bekämpfen, wir müssen uns auf europäischer Ebene koordinieren, um die notwendigen sozialen, demokratischen und ökologischen Sofortmaßnahmen bekannt zu machen, die unabdingbar sind, damit wir nicht für ihre Krise zahlen.

Wir weigern uns, für ihre Krise zu zahlen

Damit Schluss ist mit der Plage der Arbeitslosigkeit und der Prekarität, muss die Arbeit auf alle verteilt werden, damit allen eine Beschäftigung und ein Lohn sicher sind, und müssen in den öffentlichen Diensten massive Einstellungen vorgenommen werden. Zur Beseitigung von Armut und Ungleichheiten müssen sämtliche Löhne angehoben und muss das Recht auf eine anständige Rente sichergestellt werden.

Es wird kein Recht auf Wohnung und auf Gesundheitsversorgung geben, wenn der Sabotage der öffentlichen Dienste nicht Einhalt geboten wird und sie nicht ausgebaut werden, und zwar unter Kontrolle der Bevölkerung.

Die Einheit der Ausgebeuteten und der Unterdrückten kennt keine Grenzen und hat nichts zu tun mit Diskriminierungen; alle diejenigen, die in den Territorien Europas leben und arbeiten, sind BürgerInnen mit vollen Rechten – Papiere für alle!

Während die Staaten der Bevölkerung auf zynische Weise Opfer abverlangen, stecken sie Milliarden in die Rüstung und den Krieg in Afghanistan, einzig und alleine, um ihre imperialistischen Interessen zu verteidigen. Mit dieser Verschwendung muss Schluss gemacht werden, dieser schmutzige Krieg muss beendet werden. Mit der NATO und den Militärausgaben muss Schluss gemacht werden.

Die Krise rückt auch den räuberischen Charakter des Profitsystems ins Licht, mit seiner schrankenlosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, der Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Zerstörung der Ökosystems und der Erderwärmung. Wie schon in der Vergangenheit werden Gerechtigkeit und Selbstverwaltung, emanzipatorische Projekte und ein sozialistisches Endziel integraler Bestandteil des ökologischen Kampfs.

Damit die grundlegenden Forderungen der Bevölkerung erfüllt werden, müssen die illegitimen öffentlichen Schulden gestrichen werden, d. h. es muss Schluss gemacht werden mit der freiwilligen Unterwerfung der Regierungen unter die Banken und die Finanzanlagefonds. Sie müssen unschädlich gemacht werden, indem sie enteignet werden und das Kreditwesen vollständig sozialisiert wird.

Demokratie und das Recht über die Ressourcen zu entscheiden und deren Kontrolle zu erkämpfen

Für den Bruch mit dem Kapitalismus ist eine anwachsende und nachhaltige Mobilisierung von Millionen Menschen notwendig, so dass das Bewusstsein für die Macht der Arbeiterbewegung zunimmt und eine Demokratie erobert werden kann, die es möglich macht, dass die Arbeitenden und der Bevölkerung insgesamt direkt auf den Weg der Gesellschaft, auf die Betriebe, auf die öffentlichen Dienste, auf die Gemeinden einwirken können

Für solch einen Bruch sind eine demokratische Umwälzung und die Organisierung der Bevölkerung notwendig, damit sie dazu in der Lage ist, auf allen Ebenen des ökonomischen und sozialen Lebens ihre Kontrolle auszuüben. Diese Umwälzung bedeutet einen Bruch mit den Institutionen, die zur Verteidigung der privilegierten Klassen geschaffen sind; sie bedeutet auch, dass über die sozialen und politischen Mobilisierungen, die aus der verschlimmernden Krise entstehen werden, eine Regierung errichtet werden muss, die aus diesen Mobilisierungen hervorgeht, unter ihre Kontrolle gestellt wird und dazu imstande ist, die Einhaltung der Rechte der Welt der Arbeit durchzusetzen. Um dies leichter zu machen, müssen wir für die politische Teilnahme der Arbeitenden und für die Einheit der Kräfte in den Kämpfen eintreten, die sich zur Arbeiterbewegung und Linken zählen und gegen die Rechte und die neoliberalen Programme stellen.

Mit dem von der Finanzwelt beherrschten Europa brechen, ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker aufbauen

Wir wollen auf dem Weg der Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene vorankommen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, die Forderungen und die Perspektiven dafür zu formulieren. Wir wollen von nun an uns dafür einsetzen, den Weg hin zu einem Europa der Arbeitenden und der Völker zu öffnen, das wir wollen.

Es geht jetzt darum, die Zukunft vorzubereiten. Die Reichtümer und die Mittel, sie zu produzieren, sind vorhanden. Arbeitslosigkeit, Prekarität, Elend und die Kette von gesellschaftlichen Leiden und Gewalt, die daraus resultieren, sind nur die Folge einer ungerechten gesellschaftlichen Organisation und einem System der Ausbeutung, das auf der Grundlage des kapitalistischen Privateigentums fortbesteht. Die Krise zeigt jeden Tag, wie absurd es ist.

Die Zukunft gehört dem Sozialismus, der gesellschaftlichen Aneignung aller großen Produktionsmittel, deren Funktionieren bereits auf der Kooperation von Milliarden von Frauen und Männern auf internationaler Ebene beruht.

Unterzeichnet von:

Belgien: LCR/SAP

Dänemark: Enhedslisten – de rød-grønne (Red-Green Alliance)

Deutschland: internationale sozialistische linke

Frankreich: Nouveau Parti Anticapitaliste

Griechenland: OKDE-Spartakos, SEK

Großbritannien: Socialist Workers Party

Irland: People Before Profit, Socialist Workers Party

Italien: Sinistra critica

Niederlande: Internationale Socialisten

Norwegen: Rødt

Polen: Polska Partia Pracy

Portugal: Bloco de Esquerda

Schweden: Socialistika Partiet

Schweiz: Gauche anticapitaliste, Mouvement pour le socialisme, solidaritéS

Spanischer Staat: En Lucha, Izquierda anticapitalista, POR

Kommentare	»
  1. It was dark when I woke. This is a ray of suhnnise.

    Trackback by Jesca 21. Dezember 2015 23:59

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