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[Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau] Spanien vor Neuwahlen

Bloged in Allgemein by friedi Samstag April 16, 2016

Podemos gegen die spanischen Eliten: Ein Lehrstück des modernen Klassenkampfes.

Chronologie des Weges zu Neuwahlen in Spanien

Spanien steckt in einer Situation, wie sie den europäischen Eliten in naher
Zukunft öfters bevorstehen wird: breite Schichten der einfachen Bevölkerung
wollen nicht mehr so weiter regiert werden wie bisher und die herrschenden
Klassen können es nicht mehr. Konkret haben die spanischen Wahlen vom 20.
Dezember eine parlamentarische Konstellation hervorgebracht, die die lange
(für die Eliten) erfolgreiche Alternanz zwischen den beiden Großparteien PP
(Partido Popular, Volkspartei) auf der Rechten und PSOE (Partido Socialista
Obrero Español, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auf der Linken
durchbrochen hat. Stein des Anstoßes ist der Erfolg der neuen Protestpartei
Podemos (Wir können) mit über 20 % der Stimmen. Die Großparteien verloren
dagegen massiv an Zuspruch und konnten, trotz des Wahlgesetzes, das große
Parteien deutlich privilegiert, keine Regierung im Sinne der Eliten bilden.

Regieren für die Eliten bedeutet im spanischen Kontext im Wesentlichen zwei
Dinge: (i) Kontinuität in der Wirtschaftspolitik mit Austerität (konkret
verlangt die EU-Kommission eine Reduktion des Budgetdefizits auf 2,8 % für
2016) und sozialer Härte (Beibehalten der prekären
Beschäftigungsverhältnisse, die durch die Arbeitsmarktreformen von 2010
durch die PSOE und 2012 durch die PP fixiert wurden; weitere Kürzung der
Pensionen) und (ii) Unnachgiebigkeit gegenüber den Unabhängigkeitsambitionen
in den Regionen, allen voran Kataloniens und des Baskenlands.

Der Schreck der spanischen Eliten über den Wahlausgang war umso größer, also
sie massiv durch Selbsttäuschung über den Erfolg ihres wirtschaftlichen
„Reformpfades“ gedopt sind:  die Wirtschaft wächst wieder mit 1,4 % 2014 und
3,2 % 2015 und die Arbeitslosigkeit fiel von ihrem Höchststand mit 25,8 %
2012 auf 20,9 % 2015. Die „Erholung“ führte aber auch rasch wieder zu einer
Verschlechterung der Leistungsbilanz und ist wie in anderen Ländern eher
durch äußere Einflüsse begründet (niedriger Ölpreis, niedrige Zinsen) denn
durch eine irgendwie geartete Stärkung der wirtschaftlichen Fundamente des
Landes. Seit Mitte der 1980er erodiert Spaniens wirtschaftliches Fundament:
Ausbleibende Modernisierung der Industrie gefolgt von deren Abwanderung nach
Osteuropa und Asien, mit dem EU-Beitritt Übergang zu einer peripheren
Dienstleistungsökonomie mit ständig negativer Leistungsbilanz und einer
chronischen Arbeitslosigkeit um die 20 %, unterbrochen nur durch den Rausch
der Immobilienblase zwischen 2002 und 2008. Auch die Staatsverschuldung (127
% des BIP) und die private Verschuldung (228 % des BIP) sind weit weg, um
den Jubel der Eliten zu legitimieren. Aber gerade in Wahlzeiten wird gerne
mit der Aussicht auf ein Ende der mageren Jahre geworben und die
Hoffnungsbotschaften der eigenen PR-Institute wurden wohl verinnerlicht. Man
spürte richtig, wie hart es war, als  Finanzminister Cristóbal Montoro (PP)
am 31. März das klägliche Scheitern des Defizitziels (3,2 % für 2015, real
5,2 %) verkünden musste (um gleich den verschwenderischen Regionen die
Spar-Rute in Fenster zu stellen; die rebellischen Katalanen sollten nicht
denken, sie könnten im spanischen Rahmen Sozialstaat spielen!).

Gesamter Artikel:
www.euroexit.org/index.php/2016/04/11/podemos-gegen-die-spanischen-eliten-ei
n-lehrstuck-des-modernen-klassenkampfes/

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