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[AIK] Plan B für Europa; Termine und andere Infos

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 21, 2016

Themenübersicht:

1) Ein Plan B für Europa
2) Varoufakis: von der Tragödie zur Farce
3) Der neue, alte Chauvinismus in Deutschland – eine deutsch-arabische
Perspektive
4) ÖH-Wien im Dienste Israels und der westlichen Eliten

1) Ein Plan B für Europa
Eine neue europäische Bewegung im Entstehen?

Freitag, 4. März 2016 – 19:00
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

• Steffen Stierle, Mitglied des Lenkungsausschusses der deutschen Linken
Euro-Kritiker (Plan B) und Aktivist von Attac, Berlin
• Martin Konecny, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von mosaik-blog.at
• Daniela Platsch, Der Wandel sowie Unterstützerin von Diem25 [angefragt]
• Wilhelm Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ und Mitarbeiter
von euroexit.org
• Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Wien

Als im Sommer 2015 die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras
von Brüssel und Berlin in die Knie gezwungen und das Schockprogramm
verlängert wurde, begannen viele am „sozialen Europa“ zu zweifeln – die
Idee eines Plan B zur Überwindung des Euro-Regimes begann zu reifen.

Im Jänner fand in Paris auf Initiative prominenter Namen wie Oskar
Lafontaine (Deutschland), Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis
(Griechenland), Stefano Fassina (Italien) und Jean-Luch Melenchon
(Frankreich) das erste europäische Treffen für einen Plan B statt. Es
folgten weitere Treffen in Frankfurt, Berlin und Madrid.
Zweifellos ist an der südeuropäische Peripherie die Bewegung für eine
Alternative zur Austeritätpolitik der EU am dynamischsten. Dennoch
stellt sich auch für die Linke und soziale Bewegung in den Zentren die
Frage, in welcher Form sie den Plan B-Impuls aus dem Süden aufnahmen
kann. Auch in Österreich sollte die Debatte dazu aufgenommen werden. So
sehr Österreich auch wirtschaftlich und politisch an Deutschland hängt,
ist der österreichische Bankensektor doch eine Zeitbombe (nicht nur die
Hypo). Zudem ist es auch ein Gebot der Solidarität, dem europäischen
Süden eine Chance zu geben.

www.euroexit.org

2) Varoufakis: von der Tragödie zur Farce
Von Wilhelm Langthaler

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244793

Am 9. Februar 2016 rief der ehemalige griechische Finanzminister seine
neue Bewegung ins Leben – in Berlin, der De-facto-Hauptstadt des
Euro-Regimes. Nach der griechischen Kapitulation im Sommer 2015, die die
Anhänger des sozialen Europa in ihrem Glauben zutiefst erschütterte,
hatte Varoufakis noch mit einem Plan B für Europa geliebäugelt – wenn
auch halbherzig und inkonsequent. Doch nach dem Wahlerfolg von Podemos
schien die gänzliche Kehrtwende nun opportun. Als hätte es die
griechische Niederlage nie gegeben, tischt er uns die alte Illusion der
sozialen EU neu auf, nun mittels einer „transnationalen Bewegung“. Bei
der Plan-B-Konferenz in Januar in Paris hatte Lafontaine eine solche
Haltung zutreffend qualifiziert: Warten auf Godot.

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso
bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“.
Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und
Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in
Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine
ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest
von Diem25 liest sich das folgendermaßen:

„Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung
in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen
sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden
zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen
gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem Kontinent zu errichten,
auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus,
Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der
sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen
können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und
Solidarität ent­stehen können.“

Quasi als stilles Eingeständnis der Unredlichkeit dieses Arguments
stellen Varoufakis und seine Mitstreiter dem ein unverbundenes zweites
an die Seite. Die Globalisierung könne nicht zurückgedreht werden, kein
National­staat könnte alleine der Misere entfliehen, denn die
internationalen Verflechtungen seien bereits zu groß – also gäbe es kein
Zurück.

Varoufakis bedient damit zwei zentrale Ideologeme der herrschenden
Eliten, die damit ihre behauptete Alterna­tivlosigkeit verteidigen.
Ähnlich wie Kautsky vor hundert Jahren will er dem Superimperialismus
einst in einer wundersamen Verwandlung einen sozialen Charakter
aufprägen. Doch in der Logik der supranationalen Institu­tionen gibt es
tatsächlich keine Alternative zum ungebremsten Neoliberalismus. Da muss
man es schon wagen den Bruch und die Unter-Kontrolle-Nahme der Staaten
als Gestaltungsinstrument der Mehrheit zu denken.

So unhaltbar und aussichtslos sich ein transnationales Reformprojekt auf
EU-Ebene für uns auch darstellen mag, uns ist bewusst, dass diese
Argumente unter den linksliberalen Mittelschichten sich nach wie vor
einer gewissen Glaubwürdigkeit erfreuen. Ihre Lehre aus der Geschichte
ist, dass es einer europäischen Kooperation bedarf. Dass diese exklusiv
unter der Kontrolle der gleichen sozialen Eliten durchgeführt wird, die
letztlich in Kontinuität der Serie an europäischen Katastrophen steht,
wollen sie nicht sehen, weil sie sich keine Alternative vorstellen
können. Viel größer ist ihre Angst vor dem Rechtspopulismus, der von der
alten Rechten geführten sozialen Rebellion der Unterschichten. Gegen
diese ziehen sie die liberalen Eliten vor.

Es ist notwendig sich mit diesen Argumenten zu befassen, denn jedes
emanzipatorische Projekt gegen die kapitalistische Oligarchie braucht
neben der Unterstützung der Unterschichten auch einen demokratisch
gesinnten Teil des Mittelstandes auf seiner Seite.

Die Position Varoufakis’ fällt zusammen mit einer Verteidigungsoperation
des linken Flügels des herrschenden Euro-Regimes. Verstaubte
Gewerkschaftsbürokraten, abgehalfterte Sozialdemokraten und verbrauchte
Alter­mondisten bedürfen des frischen Windes der modernen
Medien-Inszenierung. Oder größer betrachtet: wer ist der bessere
Exekutor des Eliten-Programms – Pasok oder Syriza? Die Antwort liegt auf
der Hand. Und in Spanien wird sich das griechische Problem bald erneut
stellen. Eine Große Koalition in Madrid mag in Berlin und Brüssel die
bevorzugte Lösung sein, aber jeder weiß, dass dies nur temporären
Aufschub brächte. Irgend­wann wird man Podemos domestizieren müssen. Und
es sieht nicht danach aus, dass Iglesias sich auf den Bruch vorbereiten
würde. Im Gegenteil, die Umarmung mit Varoufakis deutet in eine andere
Richtung. Doch glücklicherweise ist die Geschichte offen.

Gegenwärtig geht es wohl darum, die Geburt einer ernsthaften
Plan-B-Bewegung, die das Euro-Regime tatsächlich von links attackieren
könnte, zu verhindern oder zumindest zu verzögern. (So lange bleibt das
politische Feld dem Rechtspopulismus überlassen). Man sieht, dass
Varoufakis’ Plan C=A nicht nur einer Mittelstandsillusion entspringt,
sondern auch einem akuten Bedarf der Eliten entspricht. Darum ist es so
entscheidend, dass die Plan-B-Initiative sich von den Halbheiten
abgrenzt und mit einer klaren Position des Bruchs endlich startet – denn
es ist ohnehin bereits reichlich spät.

Aus all den Gründen steht zu befürchten, dass uns die Chimäre der
sozialen und demokratischen EU noch länger begleiten wird, während
Varoufakis selbst wie jedes Spektakel sich als flüchtig erweisen könnte.
Als geläuterte (nicht erratische) Marxisten haben wir gelernt, dass sich
der Unterbau mitunter sehr viel schneller bewegt als der Überbau. So
könnte das Ende des Euro schneller als erwartet kommen (was nicht
notwendiger­weise deckungsgleich mit dem Zusammenbruch des dazugehörigen
diktatorisch-ultraliberalen Regimes ist), die Realität also jene
überholen, die sich hinter der Initiative Varoufakis’ versammeln und
sich als Realpolitiker wähnen. Varoufakis selbst gibt jedoch lieber den
Visionär: er fordert sogar einen europäischen Bundesstaat – welch Alptraum!

Zum Kern: Soziales und Demokratisches versus supranationaler Parastaat

Die EU- und Euro-Institutionen – von uns Euro-Regime genannt – sind
gemeinsames Projekt der europäischen Eliten zur Durchsetzung des
neoliberalen Programms. Die supranationalen Institutionen wurden nicht
gegen die (National)staaten als solche aufgebaut, im Gegenteil sie
stützen sich auf deren Spitzen. Aber sie sind direkt ge­gen den sozialen
Kompromiss der 1970er Jahre gerichtet, kraft dessen der Staat eine
gewisse soziale Umvertei­lung vornahm. Die EU hat den
Gesellschaftsvertrag der Sozialreform aufgekündigt, um die (mit
europäistischer Ideologie gedeckte) Diktatur der kapitalistischen
Oligarchie durchzusetzen.

Dabei kann ein qualitativer Bruch in den 1970er Jahren festgestellt
werden. Die alte EG war ein Staatenbündnis unter US-Vorherrschaft. Gegen
die UdSSR war man im Sinne der Gewinnung von Hegemonie bereit soziale
und demokratische Zugeständnisse zu machen und bei den schwächeren
Staaten eine noch nie gekannte natio­nale Selbständigkeit zuzulassen.
Mit dem Einbruch der ersten Nachkriegskrise kam es dann zum
Zusammen­stoß, der mit der Niederlage der Sozialreform endete. Die 80er
Jahre sind vom ununterbrochenen und bis heute andauernden neoliberalen
Rollback geprägt. Die supranationale Zentralisierung der EU organisiert
und dient diesem permanenten Angriff auf die Subalternen – radikale
Verschärfung der sozialen Ungleichheit, Binnen­markt zur Durchsetzung
der stärksten Kapitalien, gemeinsame Währung zur Disziplinierung der
ehemaligen Weichwährungsländer. Letztlich führte dies entgegen den
Versprechungen mit dem Einbruch der Weltwirt­schaftskrise 2007/8 zum
Wiederaufleben der deutschen Herrschaft über Europa – statt mit Panzern
nun eben mit Bankern.

Fazit: die EU ist ultraliberal oder sie ist nicht. Sie kann nicht sozial
gewendet werden. Die sozialen wie politi­schen Reste des sozialen
Kompromisses sind verkörpert im (National)staat. Es ist nur logisch,
konsequent und politisch vernünftig, wenn sich die Subalternen in
sozialer Selbstverteidigung der Wiedereroberung des (Na­tional)staates
zuwenden. Die 70er Jahre waren kein Paradies, aber für die Unter- und
Teile der Mittelschichten sicher besser als alles was danach kam. Der
Ausgangspunkt für den Widerstand heute ist die Forderung nach der
Wiederherstellung des Sozialen und des Demokratischen, und das geht nur
im (Nationl)staat, denn dort gibt es zumindest noch die formalen Reste
der Volkssouveränität, da gibt es Reste von alten Errungenschaften und
da gibt es günstigere Kräfteverhältnisse als auf EU-Ebene, der fast
blanken Diktatur des Kapitals.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244793
www.euroexit.org

3) Der neue, alte Chauvinismus in Deutschland – eine deutsch-arabische
Perspektive
Vortrag und Diskussion mit Ramsis Kilani, 11. März 2016, Wien

Freitag, 11. März 2016 – 19:30
Amerlinghaus (Galerie) Stiftgasse 8, 1070 Wien

Ramsis Kilani ist ein deutscher Student mit palästinensischen Wurzeln,
dessen vielköpfige Familie beim letzten israelischen Angriff auf Gaza
ausgelöscht wurde. Seit damals versucht er die Öffentlichkeit zu bewegen:

Nicht nur angesichts der Flüchtlingswelle befindet sich in ganz Europa
fremdenfeindliche Stimmungsmache auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland
gewinnen solche Strömungen mehr und mehr an Rückhalt. Granaten auf
Flüchtlingsunterkünfte, Forderungen zum Schießbefehl an der Grenze und
gewaltbereite Aufmärsche spiegeln die akute Gefahr der derzeitigen
Stimmung in Deutschland wider. Laut aktuellen Umfragen könnte die
rechtspopulistische AFD schon bald zur drittstärksten Kraft aufsteigen.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben einen widerhallenden
Paukenschlag ausgelöst, der den öffentlichen Diskurs bis heute bestimmt
und die Fronten verhärtet. Diese Situation ist jedoch weder den
Geschehnissen in Köln isoliert zuzuschreiben noch entstand sie
urplötzlich aus dem Nichts. Auf welchem Fundament fußt der antiarabische
und antimuslimische Rassismus, der langsam aber sicher aus den Fugen zu
geraten scheint? Wie steht es mit dem Zusammenhang zur
Kolonialgeschichte Europas und insbesondere Israels und der bis heute
andauernden Beherrschung?

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
Gazamussleben, Frauen in Schwarz (Wien), Österreichisch-Arabisches
Kulturzentrum, Gruppe42

4) ÖH-Wien im Dienste Israels und der westlichen Eliten
Wieder und wieder der abgenutzte Antisemitismusvorwurf: „linke“
Systemanhängsel diffamieren Antikolonialismus

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der
Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein
Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein
als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion
wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren
schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei
verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit
jener der Mehrheit der Bevölkerung.

Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am
11.3. in Wien.
[http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-ar…]
Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie
durch den israelischen Angriff ausgelöscht wurde. Diese wird von vier
Gruppen gemeinsam ausgerichtet, namentlich Gazamussleben, Gruppe42, dem
Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum sowie den Frauen in Schwarz
(Wien), deren bekannteste Vertreterin, Paula Abrams-Hourani jahrelang
auch für die „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden in Nahost“ stand.

Doch das kümmert Unique nicht. Sie schießen sich auf Stephan Bartunek
ein, der bereits vor einigen Monaten Kilani nach Wien gebracht hatte.
Dieser hatte dabei den israelischen Siedlerkolonialismus, die ethnischen
Säuberungen und die Segregation verurteilt. Sie wittern – richtigerweise
– die Infragestellung des „allgemein erkannten“ Rechts auf gewaltsame
Vertreibung, Landraub und Besatzung unter Missbrauch des Genozids an den
europäischen Juden. Besonders stoßen sie sich daran, dass Bartunek es
wagt zu bezweifeln, dass die prozionistische Einheitsposition im Medien-
und Ideologieapparat, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit widerspiegeln
würde.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244791

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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