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Die massiven Proteste in Frankreich gegen die von Sarkozy eingeleitete Pensions-kürzungs-reform

Ftot: AFP/VINCENT BEAUME

nehmen von Protesttag zu Protesttag an Stärke zu. Innerhalb der letzten 25 Tage gab es gleich drei landesweite Streik- bzw. Demonstrationstage. 7. u. 23. Sept. und 2. Oktober, gleich nach der Sommerpause mit 2 Millionen, die auf die Straße gingen und zuletzt jeweils 2,9 Millionen.

Diese gewerkschaftlichen Angaben über die Höhe der TeilnehmerInnen werden systematisch von Regierungsseite um zwei Drittel verkürzt. Schon im Mai und Juni hatte es zwei Aktionstage gegeben. Die Septemberdemos fanden an Wochentagen statt, an denen nur jene teilnehmen konnten, die wirklich in den Streik treten konnten. ( die Hälfte der ArbeiterInnen im Privatsektor arbeitet in Klein- bzw. Mittelbetrieben, in denen sie nicht so einfach Streiken können.) Der öffentliche Sektor war führend und der private Sektor stieß verstärkt seit dem 23. September dazu. Samstag der 2. Oktober war vor allem deswegen gewählt worden, damit der Protest leichter auf Familien, SchülerInnen, StudentInnen ausgeweitet werden konnte, was auch gelungen war. Die Demos haben insgesamt gesehen 5 bis 6 Millionen Menschen erreicht, die zumindest an einer der Demos teilgenommen haben. Jeweils gab es zwischen 200 und 250 Demonstrationsorte.

Laut Umfragen haben die Protestierenden die Sympathie der Bevölkerung mit 71% – die den Protesten positiv gegenüberstehen, auf ihrer Seite. Fast die gleiche Höhe erreichen die Negativwerte des Unbeliebtheitsgrades von Präsident Sarkozy. Bereits 72% sind gegen ihn eingestellt.

Der nächste Protesttag findet am Di. 12. Oktober statt, da die Rechtsregierung keineswegs Verhandlungsbereitschaft zeigt, bzw. bereit wäre das Gesetz zurückzuziehen, das bereits am 15. September das Parlament absolviert hat und ab 5. Oktober im Senat diskutiert bzw. leicht abgeändert werden wird, um Mitte des Monats angenommen zu werden.

Die zwei großen Gewerkschaftsfraktionen CGT und CFDT verlangen Neuverhandlungen über das Gesetz und die anderen Gruppierungen, dass die Regierung den Gesetzesentwurf zurückzieht.

Schon einmal – im Jahr 2006 – war es in Frankreich gelungen ein Gesetz im Nachhinein zu Fall zu bringen, als die Mobilisierungen trotz der vollendeten Tatsachen über den Erstanstellungsvertrag (CPE – Jede(r) unter 26 Jahren sollte zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können und es sollte keine unbefristeten Verträge mehr geben)

aufgrund der Jugendproteste so an Stärke zunahmen, dass die Regierung unter Premier Villepin das bereits in Kraft getretene Gesetz einstampfen musste, um eine soziale Explosion zu verhindern.

Worum es geht und

welche Chancen haben die Protestierenden einen Sieg davon zu tragen?

Die Einheit der Gewerkschaftsfront für diese Aktionstage konnte nach der Sommerpause erreicht werden. Alle Linksgruppierungen sind ebenso vertreten und zuletzt auch die SPF, obwohl die Sozialdemokratie stark kritisiert wird, da sie im Parlament einer Erhöhung der Pensionsbeitragsjahre von 40 auf 41,5 Jahre zugestimmt hat, was auch dazu führt, dass wohl kaum jemand mit 60 Jahren auf 41,5 Beitragsjahre mehr kommt. Die SP fordert einen Volksabstimmung über die Pensionsreform und ihre Ankündigung, dass sie die Reform in 2 Jahren, wenn sie wieder an die Macht käme sofort rückgängig machen werde hat nicht all zuviel demobilisierende Wirkung gehabt.

Nur in den Monaten vor der Volksabstimmung (2005) gegen den EU-Verfassungsvertrag hat es eine solche Einheit unter allen Linken gegeben mit einer dynamischen Diskussionswelle, die das ganze Land überzieht.

NEOLIBERALE PENSIONSREFORM

Hauptpfeiler des Regierungsgesetzes ist die Anhebung des möglichen legalen Pensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre aber nur für jene, die 41,5 Beitragsjahre aufweisen können. Das sind nur ein paar Prozent. Unabhängig von den Beitragsjahren konnte man erst mit 65 bzw. jetzt mit 67 auf den vollen Pensionsbetrag kommen.

Vor allem die Frauen sind am Stärksten betroffen, da die Karenzjahre nicht angerechnet werden und sie am meisten unter den prekären Arbeitsverhältnissen leiden, und die meisten von ihnen erst mit 67 in die Rente werden gehen können.

Die Realität aber ist jetzt bereits, dass zwei Drittel all jener, die im Privatsektor arbeiten vor 60 Jahren bereits out sind. Entlassen, Invalid, Frühpensionisten mit Mindestpension …

Diese Pensionsveränderung wird deswegen als so ungerecht empfunden, weil es um nichts Anderes geht, als darum die Pensionsbeträge allgemein zu senken. In den letzten 20 Jahren sind diese jedoch schon um 18 bis 20 % gesunken. Bei Frauen liegt der Pensionsdurchschnittsbetrag bei etwas über 1000 Euro und bei den Männer etwas über 1600 Euro.

Das Pensionsumlageverfahren soll gekippt werden, damit die privaten Pensionsfonds Eingang finden können.

Die Regierung sagt, die Pensionskassen sind leer. In diesem Jahr würden schon mehr als 32 Milliarden Zuschuss vom Staat notwendig sein und daher führe kein Weg an dieser Reform vorbei, da die Leute in der Pension auch immer ein höheres Lebensalter erreichten.

Die Protestierenden hingegen zeigen deutlich auf, dass es den Herrschenden lediglich um eine Abwälzung der Krise (Staatsbudgetdefizite) via Pensions’reform‘ auf die Schwachen der Gesellschaft geht, oder wie es durch die neoliberalen Reformen zu einer ungeheuren Reichtumsentwicklung kam. Jede(r) hat sofort ein Argument bereit wie das Geld aufzubringen sei.

Wären die 5 Millionen Arbeitslosen im Erwerbsleben wären die Kassen überfüllt.

Für Sarkozy ist das Durchsetzen seiner Pensionsreform grundlegend für seine Wiederwahl 2012 indem er der herrschenden Schichte zeigt, dass er in der Lage ist, das Verhältnis von Kapital zu Arbeit weiter zu Gunsten des Ersteren zu verschieben. In den letzten 20 Jahren gingen bereits 10% mehr an die Kapitalseite.Es geht um eine entscheidenden Wink an die „Finanzmärkte“.

Aus diesem Grund hat Sarkozy die Gewerkschaftsvertretungen nie zu einem ernsten Verhandlungstreffen eingeladen und er hofft, dass sich die Proteste totlaufen werden, ohne dass das Land total blockiert würde. Er selbst hat diese Strategie gewählt, wonach das Kräftemessen auf der Straße ausgetragen werden muss und er hofft der Arbeiterbewegung eine entscheidende Niederlage zufügen zu können.

Ausgespielt werden die Protestierenden auch oft mit dem Argument sie sollten doch nach Deutschland schauen, wo das Pensionsantrittsalter bei 67 Jahren liege.

Das Gegenfeuer funktioniert gegen die mediale Propagandamaschinerie der Regierung. In Deutschland genügen 35 Beitragsjahre, um in Pension gehen zu können. Außerdem gelten die 67 Jahre erst voll ab dem Jahr 2029 und in Frankreich schon ab sofort bzw. voll ab 2018. Ebenso wird das Argument gegen das sozialdemokratisch regierte Spanien aufgerollt.

Von Aktionstagen zum unbefristeten Streik?

5 Aktionstage haben bisher nichts bewegt. Die Regierungsseite bleibt stur.

Gewerkschaftsfraktionen wie Force ouvrière und SUD treten daher vermehrt für die Ausweitung von Streiks ein, die jeden Tag von Neuem von den Belegschaften der Betriebe abgestimmt werden.

Die Führung der CGT und CFDT versuchen noch die Belegschaften davon abzuhalten, aber der Unmut an der Basis ist so groß, dass bereits bis zum 12.Oktober zahlreiche Betriebe besetzt/bestreikt werden. So hat die Belegschaft von Total an jedem Protesttag gleich einen zusätzlichen 24 stündigen Streik angehängt.

Die wichtigen Häfen Le Havre im Norden und Marseille im Süden sind bereits durchgehend blockiert. Korsika geht der Benzin schon aus.

Der Basis ist es klar, dass ohne einen unbefristeten Generalstreik diese Schlechterstellung der Pensionen nicht zu verhindern sein wird und daher werden in den nächsten Wochen die Aktionen radikaler werden. Seit 4 Jahren ( CPE) hat es keinen Sieg der Arbeiterbewegung mehr gegeben und

alle werden sich anstrengen, dass es nicht eine weitere Niederlage wird.

Die Ablenkungsmanöver wie die rassistischen Ausweisungen der Romas oder die x-ten Warnungen vor Anschlägen der Al Kaida in Frankreich werden als solche entlarvt und zwischen zwei Großdemonstrationen gibt es heftige Proteste gegen deren Abschiebungen.

Die radikal-linken Gruppierungen wie die NPA versuchen in allen Sektoren, in denen sie Einfluss haben, den Streik auszuweiten und in Richtung Generalstreik voranzutreiben. Ihre Zeitung titelte auf der Demo am 2. Oktober „ allumons le feu“ „ zünden wir das Feuer an“!

Die Forderungen der NPA punkto Pensionsreform: zurück zu den 37,5 Beitragsjahren; Pensionsantrittsalter mit 60 Jahren. Mindestpension 1500 Euro.

Natürlich hat der Ausgang dieses Kräftemessens entscheidenden Einfluss auf die ArbeiterInnenbewegung in ganz Europa. Alle müssen aufstehen und sagen“Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Johann Schögler 3. Oktober 2010