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[ATTAC] Attac Info 12/2015

Bloged in Allgemein by friedi Montag August 17, 2015
  • Banken verdienen in Steueroasen verdächtig viel
  • 21.9. Wien: Von TTIP STOPPEN zu ANDERS HANDELN
  • TTIP, jetzt noch geheimer
  • TTIP kann nachträglich geändert werden
  • Deutschland profitiert bei Griechenland-Pleite
  • OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen
  • 14. – 20.9. Wien: 8. Int. Woche des Grundeinkommens

ATTAC-Newsletter

Banken verdienen in Steueroasen verdächtig viel

Eine neue Studie von Tax Research UK zeigt, dass auch Banken Gewinne bewusst in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland anfallen lassen, während in den Ländern, in denen die eigentlichen Umsätze erzielt werden, Gewinne eher zu niedrig angesetzt sind. In Luxemburg etwa hätten die untersuchten Banken nach dem „Unitary-Tax-Konzept“ (mehr Infos auf unserer Webseite) eigentlich nur 485 Millionen Euro Gewinn machen dürfen – tatsächlich waren es aber 2,7 Milliarden Euro.
Dass sich die Ländergewinne so genau identifizieren lassen, liegt daran, dass eine neue EU-Richtlinie europäische Banken dazu verpflichtet, nach Ländern aufgeschlüsselte Angaben u.a. zu Umsatz, Anzahl der MitarbeiterInnen, Gewinn oder Verlust vor Steuern, Steuern auf Gewinn oder Verlust und erhaltene staatliche Beihilfen zu machen.

Attac fordert schon lange, dass diese länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen in allen Branchen verpflichtend eingeführt werden. Sie sind eine wirksame Maßnahme um die aggressive Steuerplanung von Unternehmen aufzudecken.

21.9. Wien: Von TTIP STOPPEN zu ANDERS HANDELN

Alternativen zur neoliberalen Freihandels- und Investitionspolitik

Die Diskussion geht der Frage nach, welche Handels- und Investitionspolitik im 21. Jahrhundert tatsächlich notwendig ist, um Antworten auf jene Herausforderungen zu geben, vor denen wir heute stehen: steigende Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitswelt, Ressourcenknappheit und steigende Konzernmacht.

Podiumsdiskussion mit

  • John Hilary (UK), War on Want (britische NGO im Kampf gegen die globale Armut)
  • Ben Davis (USA), Internationaler Direktor United Steelworkers
  • Penny Clarke, Stv. Generalsekretärin der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft, EPSU
  • Mechtild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft an der Hochschule Bremen, Mitglied Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“
  • Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich

21.9. 18:30 Uhr
ÖGB, Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, A-1020 Wien

 

TTIP, jetzt noch geheimer

Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Abgeordnete müssen ab jetzt in einen Leseraum in Brüssel, um sich über TTIP-Runden zu informieren.

 

Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Das deutsche Recherchezentrum CORRECT!V hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet.

Die Kommission vermutet, dass die vertraulichen Dokumente aus dem Deutschen Bundestag nach außen gelangt sind. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von Leaks beträchtlich erhöht werde, wird ein EU-Vertreter auf der Sitzung am 24. Juli zitiert.

Quelle und mehr Informationen: CORRECT!V

TTIP kann nachträglich geändert werden

Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von ExpertInnen stets geändert werden können – ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag ist als „living agreement“ geplant, als  lebendiges Abkommen.

Könnten heikle Punkte auf diese Weise ausgespart und dann nachträglich von Expertengremien eingefügt werden?
So warnt etwa die deutsche Bundesregierung intern vor einer Teil-Entmachtung des Europaparlaments durch das „living agreement“.

Quelle und mehr Informationen: Süddeutsche Zeitung

 

14. – 20.9. Wien: 8. Int. Woche des Grundeinkommens

Die soziale, ökologische und finanzielle Krise wird in der ganzen Welt auf unterschiedliche Art wahrgenommen. Um gegenzusteuern, wollen wir in der diesjährigen „Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens“ ein Sicherheitsnetz fürs Leben – „A Safety Net for Life“ – knüpfen, das jede und jeden auffängt.

 

Auch heuer werden wieder über 30 Veranstaltungen im ganzen Land stattfinden. Das Programm für Österreich wird laufend aktualisiert.

 

Nähere Informationen:

www.attac.at

www.grundeinkommen.at

www.pro-grundeinkommen.at

www.basicincomeweek.org

 

OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen

In den meisten Industrieländern sind die Steuerbehörden offenbar nicht angemessen auf die Prüfung von Wohlhabenden eingerichtet. Zu diesem Schluss kommt die OECD in einer vergleichenden Studie – und mahnt die Steuerbehörden, ihrer reichen Klientel aufmerksamer auf die Finger zu schauen als bislang.

Konkret hatten nur 17, also rund ein Drittel der 56 untersuchten Länder eigene Abteilungen in den Steuerbehörden eingerichtet – Deutschland gehört nicht dazu. Und nur in fünf Staaten seien jene Abteilungen auch gut ausgestattet: Australien, Indonesien, Großbritannien, die USA – und ausgerechnet Griechenland. Das Krisenland hat eine entsprechende Abteilung demnach im Laufe des Jahres 2013 eingerichtet.

Quelle: Spiegel Online

Deutschland profitiert bei Griechenland-Pleite

100 Milliarden Euro hat Deutschland laut einer Untersuchung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) bisher indirekt an der Eurokrise verdient. Das ist mehr als die 90 Milliarden, die Griechenland Deutschland insgesamt schuldet. Die Studie: „Selbst wenn Griechenland keinen Cent zurückbezahlt, hätte die deutsche öffentliche Hand also finanziell von der Krise profitiert.“

 

Wie das geht? Für die Finanzmärkte gelten Länder wie Griechenland oder Spanien als unsicher. Sie verlangen daher höhere Zinsen oder ziehen ihr Kapital ganz ab – und verschieben es in Länder wie Deutschland, das als „sicherer Hafen“ gilt. Die große Nachfrage nach deutschen Staatsschulden senkt deren Kosten.

Deutschland ist also der große Netto-Profiteur der Eurokrise – und keinesfalls „Europas Zahlmeister“, wie die meisten deutschen PolitikerInnen und Medien regelmäßig behaupten.
Die Studie: goo.gl/jRzHlf

 

 

 

 

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