Zu: Solidarität mit Griechenland – bedeutet Ablehnung unserer Regierung
Zur Zeit wird viel vom Diktat der EU gegenüber Griechenland geschrieben. Es läuft in Griechenland aktuell offen ein Vorgang, der Früher nur bei militärischer Eroberung bekannt war: die ultimative Vorschreibung durch eine fremde Macht, wie ein Staat agieren muss. Es wird dann von einem Diktat der Geldgeber, von Auflagen des Währungsfonds und der EU geschrieben — aber: die „EU“ gibt es nicht. Sie ist die Summe der nationalen Regierungen — auch der eigenen, der in Österreich gewählte Regierung, Diese Regierungen sind es, die hinter diesen Erpressungen steht — nicht „die Deutschen“, nicht „die EZB“ – nein! Es sind im wesentlichen Herr Faymann, Herr Schelling (z.B. für Österreich)- Es ist die Österreichische Regierung, die Deutsche Regierung, die Französische Regierung, die im Auftrag des Finanzsystems diese Eroberungsmaßnahmen setzen.
In diesem Sinne sind Solidaritätskundgebungen für Griechenland auch immer Protestkundgebungen gegen die „eigene“ Regierung. Die EU hat für sich gar kein Rechtsmandat für diese Zwangsmaßnahmen gegen ein Mitgliedsland – die EU legitimiert sich ja über die einzelnen „Regierungschefs“ und erst diese sind durch eine Bevölkerung legitimiert.
Vorwürfe an „die EU“ richten sich daher in erster Linie an die eigen Regierung. Auch wenn der Staatenverbund EU eine neolibaerale Diktatur ist, so kann sie das (im Moment noch) nur über die Nationalen Parlamente sein.
Also diesen Wahnsinn, diese Diktatur, diese Zwangsmaßnahme, diesen Sozialabbau, der wurde von uns Österreichern über die Wahl der Parteien mit aufgebaut.
Das Traurige ist nur: Es gibt keinen Ausweg. Wie Alexis Tsipras zeigt, ist die „moderne Demokratie“ nicht von „innen her“ zu Retten. Zu viele Profiteure sitzen in den politischen Gremien, zuviele Lobbies bestimmen wo es lang geht. Die einfache Bevölkerung hat, ähnlich wie in einem Ständestaat, nichts mehr zu sagen.
Es bleibt dieser „einfachen Bevölkerung“ nur die paradoxe Situation, Solidarität mit den Verlierern zu bekunden und gleichzeitig die Ausbeuter zu wählen.
25.7.2015, W.Friedhuber
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