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Bravo Griechenland!

Von Heiner Flassbeck (Wien, 6.7.2015)

Die Griechen haben sich nicht verängstigen lassen. Sie haben mit einer beachtlichen Mehrheit das Angebot, das ihrer Regierung bis 25. Juni von der Troika und den Gläubigerstaaten vorgelegt wurde, abgelehnt.

Es scheint, dass auch große Bevölkerungsgruppen den einfachen Punkt verstehen können, der da heißt, dass man eine Medizin, die nicht nur nicht angeschlagen, sondern den Zustand des Patienten verschlechtert hat, wieder absetzen muss.

Das ist auch deswegen beindruckend, weil man in den Gläubigerstaaten ja gerne gesagt hat, diese griechische Regierung habe eigentlich keine Mehrheit im Volk mehr, folglich auch kein Mandat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.

Richtig ist, dass diese Entscheidung allein für die Gläubigerländer noch keine Änderung ihrer Position erzwingt. Wer für was ein Mandat hat, muss man jetzt aber schon sehr genau überlegen. Es wird ja gerne gesagt, die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung müsse man respektieren, aber man müsse auch die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der anderen 18 Länder respektieren.

Nur, gibt es das Mandat wirklich, von dem in den Gläubigerstaaten immer die Rede ist? Hat die deutsche Regierung ein Mandat von der Mehrheit der Bevölkerung, das es erlaubt, die Bevölkerung eines kleinen europäischen Landes in großer Radikalität und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse in eine neoliberale Radikalkur zu zwingen? Wir erinnern uns: Angela Merkel hatte keine Mehrheit nach der letzten Parlamentswahl, und nur der Willfährigkeit der Sozialdemokraten ist es zuzuschreiben, dass sie wieder Bundeskanzlerin wurde. Kann man unterstellen, dass die Mehrheit der Wähler, die damals SPD gewählt haben, es auch getan hätten, wenn sie gewusst hätten, was das im Rahmen der großen Koalition für Griechenland bedeutet?

Gibt es in anderen Gläubigerstaaten das Mandat der Regierung, in internationalen und europäischen Verhandlungen ein solches Ausmaß an Ignoranz zu zeigen, wie das in den vergangenen fünf Monaten im Fall Griechenland gezeigt wurde? Hat Präsident Hollande ein Mandat seiner Bevölkerung, sich über ein griechisches Votum hinwegzusetzen und weiter auf einem Austeritätskurs zu beharren? Mit Sicherheit nicht.
Hat Matteo Renzi, der ja immer noch Ministerpräsident ist, ohne vom Volk gewählt zu sein, das Mandat, sein Nachbarland gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung in eine Fortsetzung der Austeritätspolitik zu zwingen? Hat die spanische Regierung, die um ihre Existenz ringt und vermutlich im Dezember vom Volk in die Wüste geschickt wird, das Mandat ihrer Bevölkerung, an Griechenland ein neoliberales Exempel zu statuieren?

Kann es überhaupt ein Mandat für Unvernunft geben? Hatte Heinrich Brüning vor 80 Jahren das Mandat, dem deutschen Volk Austeritätspolitik aufzuzwingen, die scheitern musste? Kann irgendeine demokratisch gewählte und sich an demokratische Regelungen haltende Regierung der Welt ein Mandat der Bevölkerung beanspruchen für die Fortsetzung einer Politik, die offenkundig gescheitert ist und nur aus ideologischen Gründen verteidigt werden muss?

Aber das Geld des eigenen Steuerzahlers zu verteidigen, das Mandat hat doch jede Regierung oder? Ja, aber auch das bedeutet, dass die eigene und die einem anderen Land aufgezwungene Politik Erfolgschancen haben muss. Dafür spricht aber im Falle der Austeritätspolitik nichts. Auch Merkantilismus hat aus logischen Gründen keine Erfolgschancen, wenn er auf viele Länder angewendet werden soll. Wer Griechenland weiter in den Abgrund reißt, der wird sein Geld nie wieder sehen. Genau andersherum als üblicherweise vertreten, ist es richtig: Wer dem Land eine Chance gibt, sich zu erholen, schont den deutschen Steuerzahler.

Aber an die Regeln müssen sich doch alle halten? Ja, aber auch nur an die, die eine Chance auf Erfolg beinhalten. Regeln, die gegen jede Vernunft aufgestellt worden sind, können nicht gegen jede Vernunft verteidigt werden. Außerdem geht es um alle Regeln, auch um diejenigen, gegen die Deutschland verstoßen hat oder die es zu seinen Gunsten von vorneherein so gedreht hat, dass ein Verstoß weniger wahrscheinlich ist. Insgesamt gesehen ist der Hinweis auf die Einhaltung von Regeln in einer Währungsunion, die so aus dem Ruder gelaufen ist wie die europäische, ohnehin nicht zielführend. Es spricht alles dafür, dass die Regeln von Anfang an unvollständig waren oder an der falschen Stelle griffen, so dass Verstöße gegen die Regeln einer wirklich funktionierenden Währungsunion gar nicht erkannt wurden. In dem Fall hilft der Hinweis auf die Regeln gar nichts.

Wenn man das alles bedenkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland spätestens nach seinem Votum einen Neuanfang verdient. Es verdient Verhandlungen in einem anderen Geiste (und vermutlich auch mit anderen Personen, wie es leider nur Yanis Varoufakis erkannt hat) und in einem anderen politischen Klima. Griechenland muss eine Chance gegeben werden, seine Wirtschaft zu stimulieren, die Rezession zu beenden und die Fremdherrschaft über sein Regierungshandeln abzulegen.

Ist es wahrscheinlich, dass das heute oder in den nächsten Tagen passiert? Nein, es werden auf Gläubigerseite die gleichen kleingeistigen Politiker (die eigentlich hätten zurücktreten müssen) sitzen wie zuvor und sie werden die gleichen kleingeistigen und ökonomisch falschen Forderungen stellen. Einen Staatsmann (oder eine Staatsfrau), die jetzt aufstehen würden, um ultimativ ein Ende der Hetze gegen Griechenland und ein Ende des Austeritätswahns zu fordern, hat Europa leider nicht. So ist zu befürchten, dass schon in wenigen Tagen der Katzenjammer in Griechenland so groß sein wird, dass danach die Mehrheit der Bevölkerung endgültig den Glauben in die Demokratie verloren hat.

http://www.flassbeck-economics.de/bravo-griechenland/

Oxi: Referendum ist Sieg der Demokratie

EU, Faymann und Schelling müssen endlich echte Reformen verhandeln

Für Attac Österreich ist der Ausgang des griechischen Referendums ein Sieg der Demokratie und des Widerstands gegen die verordnete Verarmungspolitik. „Trotz aller Erpressungsversuche von Angela Merkel, der EZB und der Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Parlament haben die Menschen in Griechenland deutlich gemacht, dass sie von Lohn- und Pensionskürzungen, geschlossenen Spitälern und der Privatisierung öffentlicher Dienste genug haben. Sie haben sich damit ein Stück ihrer demokratischen Souveränität von den neoliberalen EU-Technokraten zurückerobert“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die EU und die österreichische Bundesregierung auf endlich ernsthaft mit der griechischen Regierung zu verhandeln. „Nur durch einen echten Politikwechsel kann Griechenland aus der Depression kommen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich echte Reformen zu vereinbaren, die den Menschen helfen und eine wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland wieder möglich machen: Dazu zählen eine effektive Besteuerung von Vermögenden und Konzernen, europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug, der Wiederaufbau des Gesundheits- und Sozialsystems für alle sowie sozialökologische Investitionsprogramme“, fordert Mittendrein. Notwendig sei zudem eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Staaten mit hohen Staatsschulden zu überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen Griechenlands verzichten.

Griechenland ist nur das extremste Beispiel für den verfehlten europäischen Kurs der letzten Jahre. Die Interessen von Reichen, Banken und GläubigerInnen wurden geschützt – auf Kosten der breiten Bevölkerung. „Das Nein der Griechen ist auch ein Nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa“, erklärt Mittendrein.

Attac-Webseite zu Griechenland:
http://www.attac.at/kampagnen/solidaritaet-mit-griechenland.html

Internationale Petition von mehr als 45 Organisationen: Streicht Griechenlands Schulden!
http://www.attac.at/kampagnen/solidaritaet-mit-griechenland/petition-schuldenschnitt-fuer-griechenland.html

David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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