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[Linke Stmk] Zusammenfassung der Linke-Tagung „Jahr 7 der Krise“

Bloged in Diskussion,Sitzungen by friedi Dienstag Januar 6, 2015

Folgende Themen wurden auf der Tagung diskutiert:

– Kapital im 21 Jhdt. nach Piketty (Johan, Wolfgang K.)
– Feminismus – Kapitalismus (Lisa)
– Auswirkungen des Geldsystems (Wolfgang F.)
– EU-aktuelle Entwicklungen (Johann)
– Islamgesetz, Entwicklung arabischer Raum (Helga)
-Entwiklung Ungarn, Ukraine, Griechenland, Österreich (Hermann)

Beitrag Slowenien
Beitrag SozialeBedeutungVonGeldV1

Zusammenfassung:

ZusammenfassungV1 Linke-Tagung “Jahr 7 der Krise:

Leider mussten die Beiträge von AMSEL und Martin entfallen.

Vormittag:

Vortrag/Film (Arte) zu Piketty:

Piketty hat durch Zusammentragen der Daten seit dem 18.Jhdt belegt, dass der Kapitalismus ständig den gleichen Zyklus “Kapital-Akkumulation – Krise / Krieg” durchläuft.

Das Kernproblem sind die “Rentiers” – also die Menschen, die nur mehr vom Kaptialertrag ihren Lebensunterhalt bestreiten (Kapitalertrag wächst 4-5 mal schneller als das Wirtschaftswachstum). Ihre Kapital-Entnahme übersteigen in zyklische Abständen die Wirtschaftskraft der Gesellschaft und lässt das System zusammenbrechen (Krieg/Krise).

Vortrag: „Kapitalismus ist Patriachatskritik“

Anm.: Piketty wird kritisiert (C. Rudolf, Neues Deutschland), dass in seiner Analyse die Frauen nicht vorkommen. Interessant ist hier die Frage: Ist das eine Kritik an der Methode Pikettys oder ist Kapitalismus durchgängig patriarchalisch?

Die Gesellschaft, die auf Unterdrückung und Beherrschung begründet ist, ist erst seit dem 4 Jhdt. In Europa flächendeckend etabliert. Zuvor waren – vor allem im Neolithikum – vermutlich matriarchale Gesellschaftsformen, die auf Kooperation begründet waren vorherrschend.

Patriarchat ist eine Konfliktkultur, Matriarchat ist eine gebende und akzeptierende Kultur

Kapitalismus ist ein lebenszerstörendes (Werlhof) und patriarchales Konzetp.

Auch Marx war technikgläubig und patriarchal. Das gilt auch für den real existierenden Kommunismus und für die Linke insgesammt.

Einwand: Tito hatte keine „Herrschaft der Väter“ sondern eine „Väterherrschaft“ – und die ist genauso Lebensbejahend wie das Matriarchat (konnte nicht ausdiskutiert werden).

Frage: „Was ist mir der Gleichstellung in den ehem. soz. Ländern?“ Matriarchat ist eine Lebensform, auch die Länder des ehem. Ostblocks hatten eine patriarchalen Staatsform. Gleichberechtigung ist nur ein kleiner Teil eines matriarchalen Konzeptes.

Die „Utopie“ des Patriarchats: „Die neue Welt ist frauen- (…) und letztendlich erdlos“.

Vortrag: „Geld“

Geld an und für sich ist eine große Kulturleistung.

Als Möglichkeit die Warenströme zu regulieren und zu quantifizieren erwies sich Geld gegenüber der zentralen Erfassung der Bedürfnisse als überlegen.

Allerdings ist die gesellschaftliche Einbettung des Geldsystems problematisch. Das System der Zentralbanken lässt eine Schattenregierung entstehen, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht und zur Versklavung der Lohnabhängigen führt (siehe auch Piketty).

Die Geldemission muss unter staatlicher, parlamentarischer Kontrolle bleiben. Das Netzwerk abgekoppelter Zentralbanken führt das Geldsystem zu einer sozialen Perversion. Die Möglichkeit von Geldhortung muss eingeschränkt werden. Die Zuteilung von Geld als Warenbezugsberechtigung darf nicht allein über ein System von Banken und Unternehmern erfolgen.

Nachmilttag:

2. Teil zu Piketty / Vorgänge in Europa:

Thomas Piketty ist Sohn linker Eltern, die in den 1970er stark engagiert waren. Er selbst ist zwar links-orientiert aber nicht als linksextrem zu bezeichnen. Er widerspricht dem Kapitalismus nicht, aber er widerspricht dem noliberalen Mainstream.

Piketty kann in seiner gesellschaftlichen Wirkung wie J.K.Galbraith der 1960er Jahre („Überflussgesellschaft“) gesehen werden. Piketty liefert eine Datensammlung und eine darauf aufsetzende Analyse – aber kein Konzept. Die Linke sollte sich nicht auf die nun einsetzende heftige Kritik von tatsächlichen oder behaupteten Schwächen (fehlende Frauen, unscharfer Kapitalbegriff u.v.a.m.) anschließen. Die Leistung Pikettys ist, erstmals ein geschlossenes Zahlenwerk vorzulegen, das die systemische Krisenhaftigkeit des neoliberalen Konzepts nachweist und auch die Ursachen dieser Krisenhaftigkeit nennt: Die Kapitalrentiers (das damit dem Produktionskreislauf entzogene Vermögen).

Die Ausarbeitung und die sozio-politischen Schlussfolgerungen der Arbeit Pikettys muss erst erfolgen

Das Establishment hat steigende Angst vor Unruhen. Die von Piketty aufgezeigten Probleme kündigen sich an – auch in Deutschland: Vermehrt Streiks: Italien Generalstreiks: ebenso in Portugal und Spanien – von Griechenland nicht zu reden; auch Belgien: Extreme Angst vor Widerstand der Bevölkerung.

Die Polizei geht immer härter gegen diese Streiks vor. Es wird versucht, Eskalationen zu erzeugen um dann unter dem Terrorismus-Vorwurf vorgehen und Demonstrationen verbieten zu können.

Deutschland lässt seine Soldaten in Israel ausbilden, um gegen inländische Unruhen vorgehen zu können.

In Frankreich sind 4-6 Orte aus Protest gegen neoliberales Vorgehen fast ständig besetzt.

Irland: Heftige Proteste gegen die Wasserbesteuerung.

Wo sich linke Bündnisse bilden, erreichen sie in kurzer Zeit namhafte Wahlerfolge (Spanien Podemos: 28% innerhalb von 6 Monaten); Griechenland, Slowenien.

Dort wo die Bildung von Linksblöcken nicht erfolgt (wie auch in Österreich) gewinnen extreme Rechte.

Die Mainstream – Presse berichtet über die Vorgänge nicht. Nur über Alternativmedien ist es möglich, sich über die Vorgänge zu informieren. Die Verfolgung von alternativen Medien verstärkt sich (siehe „Die Fabrik“? → Details bei Johann). Das Establishment hat immer mehr Angst, dass der Protestfunke von den kleinen Zellen überspringt. TTIP könnte so ein „Zündfunke“ sein, an dem sich, trotz extremer Nachrichtenlenkung eine heftigere Protestwelle gegen die Politik-Kaste und ihrer Auftraggeber bilden könnte.

Islamgesetz / IS / geopolitische Entwicklung arabischer Raum

Österreich:

Das österreichische Islamgesetz (Minister Kurz) ist eine unzulässige Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe. Es bleibt in seiner humanen Qualität weit hinter der Gesetzgebung der K.u.K. Monarchie zurück.

Das Islamgesetzt ist klar abzulehnen. In der österreichischen konservativen Welt scheint die Islamophobie als „erlaubter Ersatz“ für den Antisemitismus herhalten zu müssen.

Das Gesetz hat vor allem auf junge Immigranten, die eigentlich beabsichtigt haben, in Österreich in einer säkularen, toleranten Gesellschaft gleichberechtigt ihre Existenz aufbauen zu können, katastrophal Signalwirkung. Durch die im Gesetz enthaltene Intoleranz werden diese Jugendlichen pauschal stigmatisiert und emotional in eine Oppositionshaltung zur österreichischen Gesellschaft getrieben.

Die Mainstream-Medien sind auch hier folgsame Vasallen. Es werden nur Leute publiziert, die der Islamophobie das Wort sprechen – wie etwa Ednan Aslan, der als „Islam-Theologe“ gehandelt wird, obwohl er lediglich Religions-Pädagoge ist. Aber dieser Aslan wird medial als Islamkenner aufgebaut, weil er die gängigen Vorurteile bestätigt. Dies ist für echte Islamisten erst recht ein Schlag ins Gesicht. Das konservative Lager scheint hier einen internen Feind aufbauen zu müssen um von ihrer unsozialen, neoliberalen Politik ablenken zu können (die Sozialisten spielen mit).

Die Kampagnen gegen die „Islamisten“ sind weit jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Nach bewährtem (historischen) Muster werden großangelegte Polizeiaktionen (mehr als 900 Polizisten in einer konzertierten Aktion österreichweit) gestartet, die medial ausgeschlachtet werden – aber dann, mangels an schuldhaften Taten der Inhaftierten – nach kurzer Zeit ergebnislos (nun ohne Medienpräsenz) beendet werden.

Diese Kampagne geht soweit, dass Lehrer aufgefordert werden, Jugendliche bei den Behörden auf Verdacht zu denunzieren.

Vor allem Strache könnte sich einn „PEGIDA“ in Österreich vorstellen. Es ist von den linken Kräften hier klar dagegen Stellung zu nehmen.

Arabischer Raum

Es herrschen zahlreiche Machtinteressen (USA/Israel/Russland – aber auch innerarabisch). Den Saudis ist es wichtig, den Konflikt Sunniten-Schiiten zu schüren.

In Syrien ist es gelungen, die Bewegung gegen Assad komplett zu vereinnahmen und in einen Machtkrieg umzudrehen.

Die IS ist antischiitisch und wird daher, im Sinne des Aufrechterhaltens des Konflikts auch von arabischen Staaten unterstützt.

Aber: Die Bewegung des IS ist für viele – vor allem junge Menschen sehr attraktiv. Verspricht IS doch wieder ein selbstbestimmtes Leben im Rahmen des Glaubenssystem als Alternative zum aufgezwungenen „American Way of Life“. Anzumerken ist noch: IS ist nicht ausgesprochen antiisraelisch. IS will ihr Kalifat und ist nicht weltpolitisch orientiert.

Die Attraktivität des IS erklärt sich auch daraus, dass gerade den Jugendlichen in den Immigrationsländern keinerlei Zukunftsperspektiven ermöglicht werden.

Ägypten: Mursi wollte einen anderen Weg gehen. Er suchte Verhandlungen mit den unterschiedlichen Gruppen und Staaten. Dieser Weg der Alternativen war nicht gewünscht.

Türkei: Ist ebenfalls in einer schwierigen Situation. Nachdem die Bemühungen der EU beizutreten erfolglos blieben, versucht die Türkei die Gratwanderung eines eigenständigen Weges und wird damit schwer einschätzbar. Die Türkei spielt fast auf jedem Sektor eine dialektische Rolle (Unterstützung/Bekämpfung der IS, Kurden usw).

Amerika ist nach wie vor die stärkste Macht und auch in Nordafrika und Türkei sehr dominant. Eigenständige Wege werden dabei mit Krieg beantwortet.

Griechenland/Ungarn/Ukraine

Ungarn: Das Orban – Regime hat leichte Risse bekommen

In Ungarn gibt es 3 bedenkliche Strömungen:

– Antiziganismums

– Antisemitismus

– Haß auf die Armen (obwohl 30% der Bevölkerung arm sind)

Anti-Islamismus ist in Ungarn kein Problem (dafür dominant in Österreich).

Die Risse im System sind dadurch entstanden, dass Orban den Bogen innenpolitisch etwas überspannt hat (Einsetzen von Rechtsextremen als Theaterdirektoren, Handy-Steuer).

Das System Orban ist aber durch 3 Komponenten stabilisiert

– Die Christdemokraten-Internationale unterstützt es

– Den Protesten fehlt die soziale Einbindung – die Gewerkschaften sind passiv.

– Es fehlen Alternativen.(Grüne sind konservativ; Linke fehlt als Kraft)

Ukraine:

Es herrscht Krieg; ca. 5000 Tote (vermutlich tatsächlich 8 000 bis 10 000).

Das Ergebnis der Maidanbewegung: Das korrupte System Janukowitsch ist verschwunden.

Aber die – anfangs noch basisdemokratische Maidanbewegung – ist inzwischen durch Rechte und Neoliberale vereinnahmt (ähnlich wie andere Protestbewegungen im arabischen Raum).

Sowohl in West- wie auch in Ostukraine sind heute neoliberale, rechte Oligarchen an der Macht (Westen: Kiew – Poroschenko; Osten: Donbass – „Rebellenführer“).

Es herrschen heute in beiden Landesteilen die gleichen Verhältnisse (Neoliberale, Oligarchen, Rechtsextreme) – die linken Kräfte sind zersplittert und reden nicht miteinander.

Griechenland:

Für die Neuwahlen am 24.1. liegt das linke Bündnis Sirisa in den Vorhersagen vorne. EU-Kommissionspräsident Juncker beginnt schon Stimmung gegen einen Sieg Sirisas zu verbreiten.

Es ist aber unklar, ob Sirisa bei einem Wahlsieg wirklich eine andere Politik betreiben wird. PASOK (Sozialisten) haben sich gespalten – ev. Um den Stimmenanteil für Sirisa zu schmälern.

Ob Griechenland sich aus dem Diktat der Austerität befreien wird können, dürfte stark von der internationalen Solidarität abhängen. Wenn die sozialistischen Kräfte (Gewerkschaft) ihre Solidarität zu den griechischen Menschen zeigen, könnte es SIRISA ev. Gelingen einen anderen Weg zu gehen (Schuldenschnitt). Gibt es diese Solidarität nicht, könnte auch Sirisa gezwungen sein, den unsozialen Weg weiter zu gehen.

Österreich

Auch in Österreich müssen wir versuchen, die Gewerkschaft zu aktivieren. Auch wenn in Österreich z.Zt. noch eine moderate soziale Spannung herrscht – es droht schlimmeres. Wir haben 455 000 Arbeitslose – und wenn die Gewerkschaft weiter untätig bleibt, können auch uns griechische Zustände einholen. TTIP-Proteste könnten hier eine Chance sein, die Gewerkschaft aufzuwecken Bei den TTIP-Protesten ist es wichtig, die Auswirkungen dieser Abkommen auf Alltagsniveau herunterzubrechen.

Wichtig wäre es also, die Griechenlanddebatte in die Gewerkschaft einzubringen und die Frage zu beantworten: Macht die Gewerkschaft wirklich nichts?

Die Frage nach einem Soli-Komitee für Griechenland auch in Graz ist eher abschlägig zu beantworten. Es gelang nicht, hier griechische Aktivisten zu gewinnen.

Am 21.2., 22.2. wird es eine Treffen der deutschsprachigen Soli-Gruppen geben – danach einen gesamteuropäischen. Ev. Werden diese Termine aber vorverlegt (aufgrund der Wahlen).

Die linken Kräfte in Österreich / Wien sind weiterhin zersplittert. Es kommt kaum zu gemeinsamen Aktionen – jeder kocht sein eigenes Süppchen.

2015 ist für Österreich wieder ein „Superwahljahr“. Von den linken Kräften wird voraussichtlich wieder nur die KPÖ als KPÖ kandidieren. Von der Plattform „Europa Anders“ ist wie von anderen Plattformen unter KPÖ – Dominanz nichts als die KPÖ geblieben (Anm.: Frie.: Es sei hier an die Vorgänge anno 2009 bei der „Linken Wahlplattform“ und „Demokratische Wende“ erinnert)

Steuerreform: Auch hier ist zu befürchten, dass nicht viel bleibt. Es haben aber immerhin mehr als 1 Mio Menschen unterschrieben – also müsste die Politik hier etwas machen. Wir Linke sollten da dahinter bleiben denn, auch wenn die Politik nicht viel macht müssten wir – um Bilanzieren zu können – aktiv bleiben.

Zentrale offengebliebene Fragen:

Wie kann sich ein Land dem Finanzdiktat entziehen? Inwieweit können Streiks noch etwas bewirken? Gibt es nur mehr die Alternative: Neoliberal mitzuspielen oder vom Finanzkomplex (USA und Verbündete) ausgebombt zu werden?

Auch das Problem der gleichgeschalteten „Freien Presse“, die sich anscheinend von diesem Machtkomplex beliebig benutzen lässt.

Anregungen:

Vormerk für Sommer: Veranstaltung zu Piketty; ev. Mit Teilnahme von Fred Schiller (?)

Kampagnenschwerpunkt Homepage: Islamgesetz; Diskriminierung; Ende der Islamophobie

Islamgesetz: Die Fragwürdigkeit des Verbotes der Auslandsfinanzierung.

Islamgesetz: Artikel gegen das geforderte Denunziantentum (Lehrer sollen Jugendliche denunzieren)

Versuch die Gewerkschaften an ihre soziale Rolle zu erinnern (auch bei Ungarn und gerade bei Griechenland).

Wirtschafts- und Sozialforum in Wien

Steirische Sozialforum in Juni (2 Tägige Tagung mit lokalen Sozialaktivisten)

Konkrete Akionen für 2015:

Graz: Weiterführen der Zusamenarbeit Aktive Arbeitslose/AMSEL/ATTAC/LINKE Stmk/ÖH-Alternativreferat (Fortsetzung der Koordinierungstreffs)

Llinke Stmk vom 16.3. bis 18.4. Serie von 4 Kundgebungen um für 18.4. zu mobilisieren

Themenschwerpunkte bei Aktionen:

Demokratieverlust, Diskriminierung von Muslimen durch Islamgesetz

Steuer-Reform, auch Schuldenpolitik

Sozialabbau

Konflikt Israel/Palästina (Thema der Friedensplattform)

Neoliberale Kriegstreiberei (Ukraine)

Solidarität mit Griechenland

ÖGB – Aktivierung, Vertretug der Arbeitslosen

Termine:

2.2.2015 19:00 Linke Stmk Treff:, Wohnung Lisa, Graz

9.2.2015 19:00 Steirische Friedensplattform, Krebsenkeller, Sackstraße, Graz

24.3. – 28.3. Weltsozialforum in Tunis

16.3. Protestkundgebung in Frankfurt und europaweit zur EZB-Neueröffnung

18.4. Europa und USA-weite Proteste gegen TTIP (immerhin sind 99% der Bevölkerung betroffen)

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