Wien: Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien) – Brecht die Blockade von Gaza! – Samstag, 6.9.2014, 14 bis 16 Uhr
2014 – Internationales Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Brecht die Blockade von Gaza!
Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag 6.September 2014, 14:00 bis 16:00 Uhr
Graben, Pestsäule
Die Welt stimmt überein: Ein Ende von Israels Belagerung von Gaza ist
ein unerlässlicher erster Schritt in Richtung Frieden!
· Die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär Ban Ki-Moon haben wiederholt zu einem Ende der Belagerung aufgerufen.[1]
· US Präsident Obama, Israels stärkster Unterstützer, sagte: „…es muss anerkannt werden, dass Gaza nicht ununterbrochen von der übrigen Welt abgeschnitten sein kann, und somit unfähig ist, Möglichkeiten wie Arbeit, wirtschaftliches Wachstum etc. für seine Einwohner zu schaffen…“[2]
· Die EU hat Israel dazu aufgerufen, die Blockade[3] von Gaza zu beenden und vorgeschlagen, den Seehafen in Gaza wieder aufzubauen.[4]
· Amnesty International[5] und Human Rights Watch[6] haben beide wiederholt die Blockade verurteilt, und zu deren Aufhebung aufgerufen.
· Mehr als 700 israelische Staatsbürger unterzeichneten einen Brief an die EU, und haben darin den palästinensischen Vorschlag einer Feuerpause gutgeheißen, welche zu einem Ende der Blockade führen soll. [7]
· 132 deutsche Nahostexperten haben einen offenen Brief an ihre Regierung gesandt, welcher unter anderem eine Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade fordert.[8]
· Mehr als 300 Holocaust Überlebende und ihre Nachkommen haben „unmissverständlich das Massaker an Palästinensern in Gaza verurteilt“, und zu einem „sofortigen Ende der Belagerung und Blockade von Gaza“ aufgerufen.[9]
Doch Israel ignoriert diese Appelle immer noch, weil es seine Besatzungs- und Siedlungspolitik fortsetzen will, und vor allem, die Gründung eines geeinten und souveränen palästinensischen Staates verhindern will! [10]
Im Moment ist wieder Waffenruhe. Die Bedingungen eines Abkommens sind noch unklar, aber den Berichten zufolge werden sie weit hinter einer Aufhebung der Blockade zurück bleiben. Israelische Angriffe auf Gaza haben in den letzten Jahrzehnten wiederholt stattgefunden (siehe Massaker, Seite 2) und gehen immer gleich aus: enorme Opfer unter den Palästinensern und ein Waffenstillstand, aber ohne die Ursachen des Konflikts zu beheben. Diese sind die Abriegelung Gazas, die Diskriminierung, Unterdrückung, und Verelendung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Das Waffenstillstandsabkommen von 2012 z.B. enthielt Bestimmungen für die Lockerung der Blockade. Israel hat diese aber nicht eingehalten und die internationalen Befürworter der Waffenruhe (vor allem die USA und die EU) haben nichts getan, um Israel dazu zu bewegen. Folglich drehte sich die Spirale des Konflikts auch in diesem Jahr weiter.
Waffenruhe alleine genügt nicht. Israels Regierung wird von rechten und extrem rechten Kräften dominiert. Diese schwören, niemals, einen souveränen Palästinensischen Staat anzuerkennen. Wir appellieren deshalb an die Internationale Gemeinschaft und die Bürger aller Länder größtmöglichen Druck auf Israel auszuüben – inklusive Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – beginnend mit einem sofortigen Embargo auf alle Waffenlieferungen.
Wir rufen zu einer Fortdauer dieser Maßnahmen auf, bis Israel
· die Belagerung von Gaza aufhebt und zu seinem Wiederaufbau beiträgt,
· in einer internationalen Untersuchung von Kriegsverbrechen kooperiert, und
· die Besatzung beendet und einen geeinten, souveränen Palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza anerkennt.[11]
Bis zur Erreichung dieser Ziele fordern wir insbesonders von der EU
· die Suspendierung des Assoziationsabkommens EU-Israel, welches Israel Handelsbegünstigungen gewährt, und
· die Anwendung des EU Verhaltenskodex für Waffenexporte, um solche Exporte nach Israel zu unterbinden.
Israels Massaker in Gaza
29. August 1948 – Arab Suqrir
28. August 1956 – Bureij Flüchtlingslager
5. April 1956 – Gaza City
3. November 1956 – Khan Younis
12. November 1956 – Rafah Flüchtlingslager
Juni 1967 – Rafah Flüchtlingslager
12.-24. Mai 2004 – Operation Rainbow, Rafah
9. Juni 2006 – Gaza Beach
8. November 2006 – Beit Hanoun
27. Dez. 2008 – 18 Jan. 2009 – Operation Cast Lead
14.-22. November 2012 – Operation Pillar of Defence
8. Juli – 26. August 2014– Operation Protective Edge
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[1] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=42227#.U_mjRYC1ZrA
[2] http://uk.reuters.com/article/2014/08/07/uk-mideast-gaza-obama-idUKKBN0G702820140807
[3] http://euobserver.com/tickers/125210
[4] http://www.timesofisrael.com/europeans-pressing-for-gaza-harbor-development/
[5] http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/007/2009/en/4c407b40-e64c-11dd-9917-ed717fa5078d/mde150072009en.html%232.2.4.1.2.4%2520Collective%2520punishment%7Coutline
[6]http://www.hrw.org/news/2014/08/11/human-rights-watch-letter-us-state-secretary
[7] http://www.alternativenews.org/english/index.php/politics/israeli-sosaciety/8315-israelis-to-eu-pressure-israel-to-accept-hamas-truce-terms
[8] https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/
[9] http://ijsn.net/gaza/survivors-and-descendants-letter/
[10] Das steht ausdrücklich in den Statuten der wichtigsten Koalitionsparteien die derzeit an der Macht in Israel sind. Und Premierminister Netanyahu sagte am 11. Juli 2014:„Ich glaube, das israelische Volk versteht jetzt was ich immer schon gesagt habe: es kann keine Situation geben, unter irgendeinem Vertrag, in der wir die Kontrolle der Sicherheit im Lande westlich des Jordans aufgeben.“ Zitiert in http://www.newyorker.com/news/news-desk/collective-punishment-gaza
[11] Mit Anpassung der Grenzen nach gegenseitigem Einverständnis.
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Empfehlenswerte Webseiten
www.pacbi.org – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel
www.imemc.org – International Middle East Media Centre
www.palsolidarity.org – International Solidarity Movement
www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace
www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung
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