LINKEstmk 

1) Nein zu neuerlichen US-Bomben auf den Mittleren Osten!
Die Völker der Region können mit Diktaturen, Kalifat und
Konfessionalismus nur selbst fertig werden

2) Wer oder was ist die KDP?
Zur Geschichte der Kurdischen Demokratischen Partei — oder: diesmal
liefert die BRD Waffen an die „andere“ Seite .

3) Gaza helfen: Blockade aufheben
Kundgebung 12.9.2014, Wien und Termine am 6.9.2014
1) Nein zu neuerlichen US-Bomben auf den Mittleren Osten!
Die Völker der Region können mit Diktaturen, Kalifat und
Konfessionalismus nur selbst fertig werden
Von Wilhelm Langthaler

Abermals fliegen die USA Luftangriffe gegen den Irak und möglicherweise
bald auch Syrien. Begründung: den Völkermord durch das Kalifat
verhindern. Damit ist Washington die breitestmögliche Unterstützung
sicher. Von Israel über die EU, Ägypten, Saudi-Arabien, den Irak
(stillschweigend den Iran, Assad und selbst Moskau), alle
Kurdenfraktionen einschließlich der PKK bis hin zu den europäischen
Linken. Gysi versucht die Gunst der Stunde den antimilitaristischen
Konsens zu brechen und fordert Waffenlieferungen an die Kurden. Die
deutsche Regierung erfüllt ihm prompt sein Herzensanliegen. Angesichts
des islamistischen Gespensts bildet sich eine monströse Querfront.

*1) Der Bock als Gärtner — Irakisierung der Region*

Zunächst muss man sich die Ergebnisse des amerikanischen Irak-Krieges
vor Augen führen, um nicht allzu weit in die Geschichte des
Kolonialismus und postkolonialen Herrschaft über die Region zurückzugehen.

Zwanzig Jahre lang hatte Washington den Irak mit einem Hungerembargo
belegt, um einen ausgehöhlten Restposten des einst stolzen arabischen
Nationalismus nieder zu halten. In gewissen Sinn handelte es sich um
eine Fortsetzung des Dual Containment, der US-Strategie des
gegenseitigen Ausblutens und Kleinhaltens des Irak und Iran im Krieg
1980-88, welche sich blendend bewährt hatte.

Doch in ihrem Größenwahn gingen die Neokons aufs Ganze und wollten es
wissen: Regime change und Demokratieexport mittels direkter
imperialistischer Invasion. Ergebnis: der iranische Erzfeind stieg als
lachender Dritter siegreich aus dem Ring und verfügt in Bagdad nunmehr
über entscheidenden Einfluss. Damit war nicht nur das bewährte Dual
Containment im Eimer.

Überdies errichteten Maliki & Co Schritt für Schritt ein konfessionelles
Regime, das die Öl-Rente unter den Fraktionen des schiitischen
politischen Islam verteilte und so Konsens schuf, aber die Sunniten
ausschloss.

Das Vorgängerregime der Baathpartei hatte selbst eine Geschichte der
graduellen Transformation zu einem sunnitischen Konfessionalismus,
dessen politische Konsequenz der Aufstieg des schiitischen politischen
Islam gewesen war. (Dabei hatte auch der Erste Golfkrieg mit seiner
ideologischen Kriegsführung gegen den Iran seinen Teil beigetragen). Der
vorwiegend sunnitische Widerstand gegen die US-Besatzung bewältigte
dieses konfessionalistische Erbe nicht, ja radikalisierte es noch weiter
— und scheiterte schließlich daran. 2006/7 versank das Zweistromland in
einem ersten konfessionellen Bürgerkrieg, der Modell für den heutigen
Konflikt in der gesamten Region stand. Das kristallisierte Ergebnis ist
der Islamische Staat. (1)

Die USA waren pragmatisch genug, um die sich aus dieser Niederlage
eröffnenden Möglichkeiten zu ergreifen. Sie banden einen Teil des
sunnitischen Widerstands mittels der Sahwa-Milizen ein. Doch Maliki
passte das nicht und setze die Kooperation nicht fort. Gegen die
zunehmenden Proteste dieses ursprünglich kooperationsbereite sunnitische
Milieu ließ er die Armee aufmarschieren. So trieb er es gekonnt in die
Arme des IS und half politisch das Kalifat vorzubereiten.

Mosul könnte man als baathistische Hochburg bezeichnen. Dort leben
hunderttausende ehemalige Soldaten, Beamte, Lehrer etc. Auch die
Moslembrüder gab es dort. Angesichts ihres fortgesetzten Ausschlusses
benutzte dieses Milieu die Gelegenheit für einen
sunnitisch-konfessionellen Volksaufstand, dessen militärische Führung in
der Hand der radikalen Takfir-Dschihadisten der IS liegt. Für die Masse
der Bevölkerung scheint das Kalifat das kleinere Übel gegenüber dem
schiitischen Regime in Bagdad zu sein. Anders ist nicht erklärbar, dass
ein paar zehntausend Dschihadis im Handumdrehen den halben Nordirak
einnehmen — und das ist noch erstaunlicher — auch halten können.

Aus der Sicht Washingtons ist der Irak (und nicht nur dieser) sowohl auf
der sunnitischen als auch der schiitischen Seite aus der Kontrolle
geraten — der ganze Konfessionalismus, den die USA zeitweise sogar
förderten, erschüttert nun auch ihre eigene Herrschaft. So bleiben als
Verbündete nur mehr die Kurden übrig.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244578

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2) Wer oder was ist die KDP?
Zur Geschichte der Kurdischen Demokratischen Partei — oder: diesmal
liefert die BRD Waffen an die „andere“ Seite .
von Initiativ e.V.

Der fortschreitende Zerfall derjenigen Staaten, die aus einem Abkommen
nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind, haben eine in Europa
sehr lange wenig beachtete Volksgruppe ins Gespräch gebracht: die Kurden.

In Europa und im Besonderen in der BRD erlangte in den 1990er Jahren
eine der drei großen kurdischen Parteien traurige Berühmtheit: die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK hatte es gewagt, gegen die
Unterdrückung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei einen breiten
Volkswiderstand zu organisieren der von der 1982 in der Türkei an die
Macht gekommenen Militär-Junta blutig unterdrückt wurde. Höhepunkt
dieses Krieges gegen das kurdische Volk war die Zerstörung und
Entvölkerung ganzer Landstriche in Nord-Kurdistan (Ost-Türkei). Über
dreitausend Dörfer wurden verbrannt, entvölkert, die Felder der dort
lebenden Bauern vermint, und über zwei Millionen Menschen vertrieben.

Nicht nur, dass die damalige deutsche Bundesregierung 1982 den Putsch
der Militär-Junta unterstützte, sie unterstützte auch die Politik des
türkischen Staates gegen die kurdische Volksbewegung. Die Waffen, welche
die BRD Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der ehemaligen NVA der
DDR an den NATO-Partner Türkei lieferte, wurden sogleich zur
Unterdrückung im Osten der Türkei gegen die Bevölkerung eingesetzt. Auch
wenn der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) das vehement
abstritt, musste selbst er diese Lügen eingestehen, nachdem ein Bild um
die Welt ging, das zeigte, wie ein kurdischer Jugendlicher von
türkischen Militärangehörigen mit einem BTR-60-Radpanzer aus
NVA-Beständen zu Tode geschleift wurde.

In der BRD machte man sich die türkische Position zu Eigen, dass es in
der Türkei gar kein „Kurden-Problem“ gäbe, sondern nur ein Problem mit
„Terroristen“. Vor diesem Hintergrund wurde die kurdische Volksbewegung
hier in der BRD kriminalisiert, ihre Demonstrationen verboten oder
gewaltsam aufgelöst und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten
verhaftet. Trauriger Höhepunkt war 1993 die Erschießung von Halim Dener,
der beim Ankleben von Plakaten der in der BRD verbotenen Kurdischen
Volksbefreiungsfront (ERNK) nachts in den Straßen von Hannover von einem
Sondereinsatzkommando in den Rücken geschossen wurde. Jegliche Kritik an
der Komplizenschaft der BRD im Krieg gegen das kurdische Volk wurde mit
dem Hinweis auf das PKK-Verbot unterdrückt und kriminalisiert.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244574

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3) Gaza helfen: Blockade aufheben
Solidarität bleibt entscheidend wichtig

Freitag, 12. September 2014 – 17:00
Wien, Stephansplatz

Dem jüngsten Krieg gegen Gaza fielen mehr als 2.000 Palästinenser zum
Opfer, davon ein großer Teil Zivilisten. Israel hat indessen gerade
einmal 6 getötete Zivilisten zu beklagen, während beim Angriff 65
Soldaten ums Leben kamen. Selbst der österreichische Bundespräsident
Fischer kam nicht umhin die israelische Gewalt als unverhältnismäßig zu
bezeichnen.

Israel rechtfertigt einmal mehr das Massaker mit der Selbstverteidigung
gegen palästinensische Raketenangriffe. Die westliche Politik und die
eingebetteten Medien sekundieren. Isoliert man das Argument vom
sozio-politischen und historischen Kontext, die ideologische Funktion
der Antisemitismus-Keule, dann mag das plausibel erscheinen. Doch diese
extreme Reduktion und Umkehrung der Schuld muss man letztendlich wollen.
Sie steht in der Tradition des westlichen Überlegenheitsdünkels. Niemand
kann sagen, dass er von der bereits ein Jahrzehnt andauernden Blockade
des Gaza-Streifens nichts gewusst hat. Hier werden unter Zustimmung der
„Weltgemeinschaft“ zwei Millionen Menschen ausgehungert, weil sie sich
nicht dem israelischen Kolonialismus unterwerfen wollen. Ganz zu
schweigen von der ununterbrochenen kolonialen Landnahme Israels auf
Kosten der Palästinenser!

Wir sehen eine monströse Umkehrung von Täter und Opfer. Israel spielt
das Opfer unter dem Titel der „Verteidigung seines Existenzrechts“.
Dabei meint es das Recht am Volkermord an den Palästinensern, denen ihr
Land systematisch geraubt und deren Widerstand gegen den zionistischen
Kolonialismus als „Terror“ bekämpft wird.

Dabei spielt für die Herrschenden die Verteufelung der Hamas eine
zentrale Rolle. Warum ist die Hamas prinzipiell „radikalislamisch“, die
israelische Regierung aber nicht „ultranationalistisch“,
„kolonialistisch“ oder „radikalzionistisch“? Der Aufstieg des
„Islamischen Staats“ (IS) lässt den Vorwurf an die Hamas sowieso
zunehmend lächerlich erscheinen. (Der IS ist in gewisser Hinsicht
Reaktion auf die israelische und amerikanische Politik in der Region —
beispielsweise die prinzipielle Ablehnung der palästinensischen
Einheitsregierung.)

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass die Hamas
demokratisch gewählt wurde. Nur war weder Israel, noch die USA und in
ihrem Schlepptau Europa bereit, diese Wahl zu akzeptieren. Es ist kein
Zufall, dass die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ die arabischen
Demokratiebewegungen wütend bekämpfte und sich dezidiert auf die Seite
Mubaraks & Co stellte. Denn es ist eine Demokratie der Kolonialherren,
wie es die südafrikanische Apartheid war.

Seit Anbeginn des Zionismus leisten die Palästinenser Widerstand in der
verschiedensten Form. Die Hamas erhält Unterstützung, weil sie diesen
Widerstand mit repräsentiert, ein Verteidigungskampf der nach dem
Völkerrecht vollkommen legitim ist. Es ist kein Zufall, dass Gaza der
einzige Bereich Palästinas es, wo es keine israelische Besetzung gibt.
Auch im jüngsten Krieg konnte Israel trotz drückender militärischer
Überlegenheit und einem Blutbad an Zivilisten die Palästinenser nicht
unterwerfen.

Die zentrale unmittelbare Forderung der Palästinenser und Hamas‘ ist die
Aufhebung des Embargos. Nur so kann dem Leid der Zivilbevölkerung, an
dem die „Staatengemeinschaft“ mit Schuld ist, ein Ende gesetzt werden.
Israel macht die Entwaffnung, sprich das Ende des Widerstands, zur
Bedingung. Doch warum sollen die Palästinenser ihr Existenzrecht als
Volk aufgeben, für Versprechungen auf ein Dasein als almosenabhängige
Sklaven, die überdies in der Vergangenheit von Israel immer gebrochen
wurden?

Eine Lösung des Palästinakonflikts wird es erst geben, wenn der
zionistische Kolonialismus beendet wird. Es bedarf der Demokratie für
alle, egal ob Juden oder Palästinenser.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich für die Aufhebung
des Embargos einzusetzen — denn alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit
der Österreicher gegen die blinde Unterstützung für Israel sind.

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Weitere Termine für Gaza:

Gaza braucht unsere Hilfe
Samstag, 6. September 2014 – 17:00
Wien, Stephansplatz

Aufruf zur Kundgebung:
Today Break the Silence about the massacre in Gaza!
Tomorrow Break the Siege of Gaza!
The Day after Tomorrow Break the backbone of racism, racist states and
their allies!

Wir fordern:
– das sofortige Ende der Blockade Gazas
– freien Personen -und Warenverkehr
– den Wiederaufbau des Gaza Airport
– den Bau eines Hafens an der Küste von Gaza

Am Samstag den 6. September 2014 zeigen wir Filme und wollen mit einem
flashmob auf die Situation der Menschen in Gaza aufmerksam machen.

Organisiert von:
Palästinensische Jugend Österreich

Dar al janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative

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Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)

Brecht die Blockade von Gaza!Samstag 6.September 2014, 14:00 bis 16:00 Uhr
Graben, Pestsäule

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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