Ukraine: Die linke Opposition meldet sich zu Wort
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Die Linke Opposition meldet sich zu Wort
In der Ukraine, auch auf dem Maidan in Kiew, gibt es auch eine linke Opposition. Sie ist schwach und wird, ebenso wie unabhängige Gewerkschaften, von den Anhängern der Swoboda-Partei physisch angegriffen und hat Schwierigkeiten, einen Raum für sich zu behaupten. Aber sie existiert und hat sich jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort gemeldet, der alle antioligarchischen Kräfte zusammenbringen soll.«Er wurde von Aktivisten der ‹Linken Opposition› geschrieben, einer sozialistischen Organisation, die zum Ziel hat, all diejenigen zu vereinen, die zu der provisorisch ‹#linksmaidan› genannten Gemeinschaft gehören», heißt es im Vorwort. Das Kollektiv stellt sich als «Gruppe von sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten» vor. «Es wurde erstellt, weil bei den EuroMaidan-Demonstrationen die meisten sozioökonomischen Forderungen unbeachtet blieben … Wir unterstützen nicht die Ideen von liberalen Strukturen, die freie Marktwirtschaft propagieren. Aber wir unterstützen auch nicht radikale Nationalisten, die diskriminierende Politik antreiben … Die Linke Opposition betrachtet den vorgeschlagenen Plan als ein Minimum für den Aufbau des Sozialismus auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung: die Vergesellschaftung der Industrie, die Verwendung von Profiten für soziale Bedürfnisse und die Beauftragung einfacher Bürger mit Regierungsfunktionen.»
Zusammengefasst wird vorgeschlagen:
1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen: Übergang von einer präsidialen Republik zu einer parlamentarischen; die staatliche Verwaltung soll auf regional gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden mit dem Recht auf Absetzung, wer den Erwartungen nicht genügt; Richter und Polizeileiter sollen gewählt und nicht ernannt werden.
2. Nationalisierung der Schlüsselindustrien: Metall, Bergbau, Chemie, Energie, Transport, Kommunikation.
3. Kontrolle des Produktionseigentums durch die Arbeiter: Aufbau eines Netzwerks unabhängiger Gewerkschaften, die das Management kontrollieren und die Arbeiterrechte verteidigen. Einführung des Streikrechts. Arbeiter müssen das Recht haben, Kredite zulasten der Unternehmer aufzunehmen, wenn sich ihre Lohnzahlungen verzögern. Veröffentlichung der Geschäftsdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten bzw. einem Umsatz über 1 Million Dollar im Internet.
4. Einführung einer 50%igen Luxussteuer, einer progressiven individuellen Einkommensteuer (50% ab einem Jahreseinkommen von 82000 Euro).
5. Verbot des Kapitaltransfers ins Ausland.
6. Bürger mit einem Einkommen über 82:000 Euro sollen von der Übernahme hoher politischer Ämter ausgeschlossen werden.
7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie, vor allem für den Sicherheitsapparat.
8. Auflösung der Berkut und anderer Spezialeinheiten der Polizei.
9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge, Anhebung der Gehälter der Ärzte und Lehrer.
10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF.
Der vollständige Text findet sich auf deutsch auf www.kommunisten.eu; auf englisch unter www.criticatac.ro/lefteast.
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