„OBEN“ LÄUFT NICHTS- „UNTEN“ WÄCHST EINE GLOBALE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE BEWEGUNG
Weil – nicht nur- in Klimafragen von den Herrschenden nichts zu erwarten ist, beginnt sich „unten“ in der Gesellschaft Widerstand zu formieren. Eine von Evo Morales für 19.-22. April in Cochabamba einberufene Konferenz der sozialen Bewegungen zur “ Rettung der Mutter Erde“ könnte ein weiterer Schritt zu ihrer globalen Vernetzung sein.
Der offizille Klimagipfel COP 15 im Dezember in Kopenhagen endete- wie zu erwarten- in einem Fiasko. Das Papier, das von 25 Ländern ausgearbeitet wurde, ist unkonkret, unverbindlich- noch “ zahnloser “ als das bisherige Kyoto-Protokoll ( ORF-Originalton ). Das Plenum der Klimakonferenz hat den Text bezeichnenderweise bloß „zur Kenntnis genommen“…
Deutlich wird damit, daß “ von oben „- ebenso wie in Rostock/ Heiligendamm, den G20-Treffen,…- nichts zu erwarten ist. Wie auch?! Hier sitzen Regierungs-VertreterInnen, die dem global agierenden Kapital verpflichet sind, zusammen und betreiben die Politik, die sie immer handhaben: im Interesse des “ Gewinns“ -egal was dabei an Kollateralschäden passiert. Auch und gerade in Sachen Umwelt – selbst wenn der Planet dabei zu Grunde geht!
Während also bei den “ Herren dieser Welt “ das Resultat einer Null gleichkommt, läßt sich unbenommen sagen, daß der Alternativgipfel ( Peoples Climate Summit ) ein voller Erfolg war. Nicht nur wegen der erfrischenden, bunten Demo der 100 000. Sondern ebenso wegen der Inhalte, die dort zum Tragen kamen.
Es wurde eine hervorragenger Text ausgearbeitet: sowohl analytisch bzw. was die konkreten Forderungen angeht , als auch was die Wege der Umsetzung betrifft (1). Als Ursache für die ökologischen Katastrophen wird eine “ privilegierte globale Elite“ festgemacht, die sich „rücksichtsloser profitorientierter Produktion und exzesssivem Konsum hingibt, während ein sehr großer Teil der Menschheit in Armut lebt- mit einem Konsum der bloß das Überleben und die Subsistenz ermöglicht oder sogar weniger . Diese Situation betrifft nicht nur Länder des Südens, sondern auch des Nordens.“ Ein kompletter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in einem Zeitraum von 30 Jahren wird gefordert, ebenso die Anerkennung, Bezahlung und Kompensation der Klima-Schulden für alle betroffenen Gruppen und Menschen. Um die Situation grundlegend zu ändern und einen gerechten und „sustainable“ Übergang zu gewährleisten, werden einige konkrete Schritte ausgeführt: u.a. Lebensmittelsouveränität und ökologische Landwirtschaft, demokratische Eigentumsverhältnisse und Kontrolle der Wirtschaft, ökologische Planung städtischer und ländlicher Zonen, Beendigung des Militarismus und von Kriegen. Perspektivisch geht es um einen „Systemwechsel“ , um die drohenden ökologischen und sozialen Katastrophen abzuwehren. Und es bedarf einer – in Übernahme der Terminologie des Weltsozialforums- “ globalen Bewegung der Bewegungen“ , um einen “ sustainable“ Wandel unserer Gesellschaften zu erzielen.
In den Text gingen viele Erfahrungen, und theoretische Erkenntnisse der movimientos und der Befreiungstheologie (1) Lateinamerikas ein. So heißt es an einer Schlüsselstelle: „Damit die Menschheit überleben kann, brauchen wir den Respekt für die Integrität der Mutter Erde und Einsatz für Harmonie mit der Natur und für Frieden innerhalb und zwischen den Kulturen“. Eine weitere Passage, wie der Übergang zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen und der Natur vollzogen werden sollte, könnte direkt aus einem Text der MST oder einer ( christlichen ) Basisgemeinde stammen: “ Dieser Übergang muß auf den Prinzipien der Solidarität- insbesonders für die am meisten Verwundbaren-, der Nicht-Diskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit, Gleichheit und sustainability basieren- mit dem Wiisen, daß wir ein Teil der Natur sind, die wir lieben“.
Und es auch kein Zufall, daß die interessanteste Initiative nach dem gescheiterten offiziellen Gipfel
vom Cono Sur kommt. Evo Morales lädt für 19.-22.April die sozialen Bewegungen nach Cochambamba ein, um auf globaler Ebene zu beraten. Im Aufruf (3) heißt es u.a.: „Festhaltend, daß der Klimawandel ein Produkt des kapitalistischen Systems ist“ , soll die Konferenz „Strategien und Mobilisierungen definieren, um das Leben vor dem Klimawandel zu verteidigen“.
Man muß nicht mit allen Vorstellungen für die Konferenz konform gehen . Aber zweifelsohne handelt es um einen wichtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt: die oben stehen derzeit nackt da. Aber das kritische Poential könnte- wie so oft- verpuffen . Und die Herrschenden schlafen nicht. So gibt es etwa massiven Druck auf einige Staaten Lateinamerikas, sich voll hinter den Wischi-Waschi- Text von COP 15 zu stellen und damit die Nichts-Tun-Strategie zu akzeptieren. Da es keinen „Planeten B“ gibt, ist Handeln angesagt: hic et nunc. In Cochabamba könnt dafür ein- weltweiter- Rahmen abgesteckt werden.
Hermann Dworczak
(1) der komplette Text- in deutscher Übersetzung- findet sich auf www.linke.cc
(2) Zur aktuellen Lage der Befreiungstheologie In Brasilien siehe das Interview mit Leonardo Boff in Lateinamerika anders Nr.5 Dezember 2009
(3) Aufruf und Programm der Konferenz findet sich auf www.cmpcc.org
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