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Der Zeitgeist herrscht – oder: Sind Menschen wirklich intelligent? – oder: Sind Bankiers klüger?

Ein polemisches Pamphlet zu den Vorgängen um die EU-Bankenunion.

Aktuell wird in den Medien getrommelt: “EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion” (siehe: http://www.salzburg24.at/eu-finanzminister-einigten-sich-auf-bankenunion/apa-s24_1316139988 aber auch andere Medien, alle das Gleiche).

Wie? Was?

Eu-Finanzminister gibt es nicht! Es ist wohl gemeint, die Finanzminister aller europäischen Staaten haben die Gesetzeskontrolle von Banke an eben diese Banken abgegeben und so eine außerparlamentarische, an keine Gesetze gebundene Finanzdiktatur errichtet! Unter Bruch aller nationalen und aller EU-Verträge wird hier eine EU-Bankenunion beschlossen, die ab nun nicht nur sich selbst kontrolliert nein – sie gibt auch die Geldpolitik vor, beschließt, wen sie im Bedarfsfall ausraubt – oh ich bitte um Entschuldigung: Wer haftet -usw. War der ESF schon nicht gesetzeskonform – nun sind wir Bürger einer feudalen Bankdiktatur geworden. Das Gesetz ist die Bank selbst!

Die Banken, und ihre dunklen Hintermänner und Frauen – genau die, welche die Krise verursachten – die werden nun uneingeschränkte Herrscher – und unsere gewählten “Demokraten” – allen voran Faymann und Spindelegger finden das gut, weil es den Standort sichert, weil es der Wirtschaft guttut und: Weil es ihnen selber gut tut.

Aber: Der großen Mehrheit tut das NICHT gut! Die muss den Gürtel immer enger schnallen. 60 Jahre Frieden – und es mangelt an allen! Wie geht das?

Nun das geht, weil anscheinend die Bevölkerung nicht bis drei zählen kann!

Geleitet von universitären Theorien, die in ihrer praktischen Anwendung nur als Wirtschaftsschwachsinn bezeichnet werden können – siehe “Spieltheorie” zur Erklärung der Zustände, siehe “Geldwerttehorie” usw. usw. .. Sand für die Augen, soweit das Auge reicht!

Das Bankensystem braucht kein normaler Mensch. Bis 1980 wurden in Österreich die Löhne flächendecken bar ausbezahlt. Die arbeitenden Menschen haben ein Recht darauf, ihren Lohn vom Dienstgeber ausbezahlt zu bekommen.

Plötzlich mussten, aus Einsparungsgründen, Lohn und Gehaltskonten angelegt werden – zu Anfang noch kostenlos – die Bank kassiert ja ohnedies durch verzögerte Buchungen. Dann wurden die Löhne- und Gehaltskonten kostenpflichtig und diese Kosten kontinuierlich in die Höhe geschraubt. Parallel dazu wurde von den große Firmen Lohnkonten zwingend vorgeschrieben. Heute bezahlt der Österreichische Staat seine Aufträge nicht, wenn die arbeitsleistende Stelle nicht per E-Banking die Rechnung stell! Menschen werden bei großen Organisationen nicht mehr ohne Gehaltskonto angestellt. Lieferfirmen greifen über Bankeinzug darauf zu – alles ohne dass diese “Einsparungen” dem Kontoinhaber abgegolten werden – im Gegenteil: Lässt man keine Abbuchungen zu, so verrechnen die Firmen Strafaufschläge! Eigentlich alles illegal – aber da die Herrscher und Herrscherinnen nur den Firmen dienen werden die Gesetze Zug um Zug auf Legitimierung von Räuberbanden umgestellt. Auch die „kritischen Konsumentenschützer“ meiden diese Themen.

Nun hat der Staat – ja! auch der Österreichische! Ja – auch “unsere Parlamentarier” – Ja – auch die Grünen – zugestimmt, dass nicht nur das Geldemissionsrecht an die Privatbanken abgegeben wird – nein auch das Kontrollrecht wird den gleichen Banken gegeben! Warum lassen wir uns das gefallen!

Denkt die Bevölkerung nicht nach, was Banken sind? Und was die denken, die den Banken dienen?

Ich versuche es hier in aller Klarheit und Einfachheit darzustellen:

Mensche, die so viel haben, dass sie es nicht ausgeben können konstruieren ein System, in dem sie für alles Geld, das sie zuviel haben auch noch etwas dazubekommen – Menschen, denen das Geld fehlt, denen wird dieses Geld, das die einen ohnedies zuviel haben geliehen – aber gegen hohe Zinsen.

Es ist doch klar zu sehen, dass dieses System ein feudalistisches Unterdrückungssystem ist, das Schuld und Abhängigkeit schafft um einer Oberschicht scheinbar berechtigtes arbeitsloses Einkommen zu sichern – eben einen klassischen Tribut ohne Arbeitsleistung. Natürlich kann dieses System nicht endlos funktionieren – wie sollen die, die zu wenig haben die Zinsen zahlen – es kommt eben zu Krisen wie jetzt, in denen die, die zuviel haben, ihre Geldforderungen in Pfändungen umwandeln – also Zwangsprivatisieren – auch „unsere Regierung“ plant in dieser Legislaturperiode die weitere Ausraubung des Staates – um so die wertlosen Geldforderungen in Verfügungsrechte umzuwandeln. Dann beginnt der Spielzyklus neu – bis zum nächsten großen Zyklusende: Krieg. Natürlich bleiben damit nicht alle oben – aber eine Elite schon – das macht ja den Reiz des Spieles aus.

Um dieses Ausbeutungssystem zu begründen werden komplexe ökonomische Theorien erfunden. Die Komplexität ist notwendig, um das Offensichtliche zu verbergen. Aber in der öffentlichen Letztbegründung können selbst die krusesten Konstrukte nicht verwendet werden, weil sie eben zu komplex sind. Da muss die Ebene gewechselt werden.

Die offizielle Argumentation für dieses Ausbeutungs-System erfolgt plötzlich nicht mehr auf der reinen ökonomischen Ebenen – wen wunderts? Lässt es sich doch niemals ökonomisch rechtfertigen. Die Argumente werden plötzlich auf der, sonst so verpönten „Naturrechtsebene“ gesucht: Die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen haben sich durch Fleiß und Arbeit ja eine Belohnung verdient. Sie müssen für das Erarbeitet daher (nocheinmal?) belohnt werden!? Dafür, dass sie zuviel haben müssen sie belohnt werden!?

Im Staat das gleiche: Statt progressive Steuern – Deckelung der Abgaben! Als Argument: Sonst würden diese Leistungsträger ja ihre Leistungen einstellen! Bitte tut das doch! Stellt eure Zinsentnahme ein, stellt die Industrieabwanderung ein, stellt die Anlagenberatungen ein, die Steuerberater, die Parkraumbewirtschaftung, die Job-Leasingfirmen, die Scheinfirmen, die Spekulationsbanken usw. usw. – bitte, bitte tut das doch!

Welche gemeinwirtschaftlich sinnvolle Leistung steckt wirklich dahinter, wenn statt 3% Dividende 10% Dividende kassiert wird, wenn gewettet wird, dass Weizen oder Öl teurer wird – wie schafft das etwas, das der Gemeinschaft wirklich nützt. Welche Leistung ist es, statt einer Spinnerei in Vorarlberg zu betreiben halt in Korea Kinder für sich arbeiten zu lassen? Auch Salzbarone, die als Finanzminister die Tradition der Steuerhinterziehung auf Regierungsebene eingeführt haben, haben die Salzberge nicht aufgebaut und transferieren die Leiterplattenfertigung nach China. Ihm nützt es ja – aber wem sonst noch? Aber immerhin – diese Menschen verstehe ich in ihrer Argumentation noch: Sie blenden die Menschen um sich selbst ein gutes Leben zu ermöglichen.

Was aber wundert ist die Reaktion der Geblendeten. Die Menschen können heute doch alle Lesen und Schreiben und können auch ein bisschen überlegen. Wie ist es da möglich, dass diese offenen Betrügereien, wie etwa Bankspesen für nichts und wieder nichts, Absiedelung von Betrieben, wie Bruch von Staatsverträgen, Einschränkung der Freiheit, Verlust von Wohlstand und Sozialleistung usw. ohne großen Aufschrei mit krausen und unlogischen Argumentationsketten über den Äther gejagt werden ohne dass daraufhin die Verursacher den letzten Tag im Amt waren? Dass die Banden, die das Desaster verursacht haben sogar noch zur „Krisenfeuerwehr“ aufsteigen? Dass Bankpräsidenten, Rechnungshofpräsidenten, Landeshauptfrauen, die das Fehlen von Milliarden nicht bemerken, die für eine „Doppelte Buchhaltung“ schwärmen mit der dann endlich der Rest von „Volksvermögen“ der Bankenschicht zugeführt werden kann (da damit Straßen, Museen usw. als Haftungsdeckung für Kredite bei Privatbanken auftauchen).

Die aktuelle Bankenunion ist da ein Meisterstück auf der Theaterbühne der Regenten und Regentinnen: Banken sind Firmenkonstruktionen – etwa Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw. – und unterliegen damit den geltenden bürgerlichen Recht. Was bei Konkurs, Konkursverschleppung, Ausgleich usw. zu machen ist, schreibt das Handelsrecht vor. Die Konsequenzen und das Vorgehen bei Handelsgericht ist schon längst gesetzlich festgelegt.

Plötzlich tut man so, als wären Banken vom Himmel gefallen. Für Banken – auch wenn sie Aktiengesellschaften sind – gilt das Gesetz plötzlich nicht mehr? Selbst Betrug, Wucher, Täuschung usw. gilt nicht? Da müssen die “EU-Finanzminister” zusammen kommen und “klären” wer haftet? Im Radio, im Fernsehen, in den Zeitungen und auch von den Universitäten – ob Wirtschaft oder Recht – keine Frag: “Seid ihr noch dicht?” Es gibt ein Aktienrecht, das die Haftung klärt – ja die “Gesellschaft mit bedingter Haftung” führt die Haftung sogar im Namen!

Und das alles, nachdem seit 2008 erklärt wurde: Es gibt keine Krise, die Krise haben wir gut überwunden, unsere Banken sind nicht betroffen – außer die Hypo-Alpe-Adria; der Bankenstresstest macht die Banken sicher; die Kapitalisierung – vor allem unserer Banke – ist ausreichend und gut usw. usw. .. Pinoccio ist ein Dreck dagegen!

Aus meiner Sicht: Wem bei diesen Vorgängen nicht die Augen aufgehen, dem ist wirklich nicht zu helfen.

Irgendwie bin ich aber doch froh, dass ich das miterleben darf. Es hilft mir, die Vergangenheit zu verstehen. Ich habe mich – als 1954er Jahrgang – immer gefragt, wie die Katastrophe anno 1939 möglich war. Rückblickend schien es mir, dass es doch klar zu sehen war, wohin Dollfuß, wohin Rintelen, Südbahnaffäre usw. usw. in Österreich führen wird.

Nun darf ich miterleben, wie sich Regierungen in Österreich selbst die Amtszeit verlängern, wie die Regentinnen die Verfassung nach belieben umschreiben, wie geltende Verträge trotz versprechen, gebrochen werden, wie die Sozialleistungen und Pensionssicherung für die untere Schicht abgebaut, wie die Demokratie Schritt um Schritt aufgelassen wird und wie jene, denen es noch gut geht zu diesen Vorgängen applaudieren, wie Funk und Fernsehen pseudo-kritische Fragen stellt – aber nie nach des Pudels Kern und wie immer mehr und mehr Menschen ins „Out“ gedrängt werden!

Ist die Gesellschaft als solches wirklich unbelehrbar?

Ist das einzige, das herrscht der Zeitgeist – und ist der zyklisch der gleichen Gesinnung unterworfen?

Sind wirklich nur die Banditen und Selbstbereichere so intelligent, geplant vorzugehen?

Glaubt der Rest immer noch, das sei halt Gott gegeben – oder blinder Zufall?

Die Erklärung dieser Vorgänge mittels Spieltheorie als „Gefangenendilemma“ hat in den Wortteilen recht: Wir sind die Gefangenen einer Herrschaft und das ist unser Dilemma!

Graz, 19.12.2013, W.Friedhuber