Bedenklicher Rechtsruck bei Personalvertretungswahl der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD)
In der Krise geht Österreich auch bei der Wahl der gewerkschaftlichen Vertretungen im Beamtenbereich wieder ein Stück weiter nach rechts. Ob Gemeinderats-, Landtags- Parlaments- oder EU-Wahlen. Stets das gleiche Bild. An die Substanz gehende Verluste der Sozialdemokratie. Stagnation bzw. Verluste bei den Grünen (Unabhängigen; Linken); Gewinne Rechtsaussen bei der bürgerlichen Rechten und der VP. Gähnende Leere links.
* Die Fraktion Christliche Gewerkschafter (FCG; 101.317 Stimmen der 234.400 wahlberechtigten Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes und LandeslehrerInnen) konnte bei den Personalvertretungswahlen im November 2009 die bereits bestehende absolute Mehrheit auf satte 56% (plus 5,79%). (+ 17 Mandate;insgesamt 190 Mandate) ausbauen.
* Die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG; 51.932 Stimmen) musste ein Minus von 5,97% ( – 23 Mandate; 86 Mandate) hinnehmen und liegt bei 28,58 Prozent.
* Die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) erreichten 7,52 % oder 13.615 Stimmen; was ein Minus von 2% und minus 6 Mandate bedeutet.
* Die rechte freiheitliche AUF gewann 2,09% dazu; 10.351 Stimmen; insgesamt 5,72% und verdoppelt die Mandatszahl von 4 auf 8.
* Sonstige Listen: 2,13%.
Die Wahlbeteiligung lag bei 80,99 %. Bei der Wahl 2004 hatten FCG 50,3%; FSG 34,5%; UG 9,5% AUF 3,8% (-3,9 verloren). Die Wahlbeteiligung lag bei 82,9%.
Gründe für diesen Rechtstrend liegen in erster Linie in der ideologischen Krise der Sozialdemokratie, die weder ein Programm noch Zukunftsvisionen hat. Sie fährt mit BK Faymann; Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lediglich den neoliberalen Umbau des Öffentlichen Dienstes und erledigt die von ÖVP und Wirtschaftskammer vorgegebene Linie. In den einzelnen Bereichen wie Schule, Post/Telekom, Exekutive .. betreiben die Fraktionen allesamt eine reine Standesvertretung. Nirgends wird eine Gesamtanalyse gemacht und die gewerkschaftlichen Maßnahmen laufen immer nur auf Verhinderung von noch größeren Verschlechterungen hinaus.
Dass es in Österreich im Öffentlichen Dienst eine so starke rechte Schlagseite gibt ist sicherlich einmalig in der Welt. Historisch geht die konservative Einstellung auf den reaktionären K.u.K Beamtenstaat zurück. Dass in der 2. Republik diese Mentalität immer noch überliefert ist, beweist nur, dass nach dem Austro-Faschismus keine Revolution diesen Bestand aufgearbeitet hatte. Die Parteien halten die Gewerkschaftsfraktionen in Zwangshaft und jeder Widerstand von unten wird abgeblockt.
Trotzalledem ist der Unmut an der Basis über die Einsparungs- Ausgliederungswellen groß. Er müsste sich nur in einen Strom ergießen den die Gewerkschaftsbürokratie nicht mehr aufhalten kann.
30.11.09 Johann Schögler
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