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Nachfolgend die Themenübersicht

EU-Mercosur ist die falsche Antwort auf Donald Trump

Zölle rauf, Zölle runter, Ausgang ungewiss. Donald Trumps Zickzack-Kurs schickt Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Den bisherigen Reaktionen der EU mangelt es leider an Weitsicht: Ob Gegenzölle, mehr US-Flüssiggas- oder Rüstungsimporte oder mehr Freihandel – all das erinnert mehr an alte Reflexe als an eine zukunftsfähige Strategie.

Zu diesen alten Reflexen zählt auch das EU-Mercosur-Abkommen, dessen raschen Abschluss nun Konzerne, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und so manche Ökonom*innen fordern. Warum das Abkommen die falsche Antwort auf Donald Trump ist und welchen Kurswechsel die europäische Handelspolitik stattdessen einschlagen sollte, erklärt Attac-Handelsexpertin Therese Kofler heute in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Der STANDARD. 

So schockierend Trumps Zollpolitik sein mag, sie bietet auch die Gelegenheit, mit der neoliberalen Handelslogik zu brechen und unsere europäischen und internationalen Beziehungen krisenfester aufzustellen.

Protest gegen EU-Mercosur in Linz

Am 17. April, dem internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, haben Attac und die Österreichische Berg- und Kleinbäuer*innen Vereinigung (ÖBV) gemeinsam in Linz gegen das EU-Mercosur-Abkommen protestiert. Denn Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will das Abkommen abschließen – entgegen einem gültigen Parlamentsbeschluss, der genau das verbietet.

Der Vorstoß des Wirtschaftsministers zeigt, wie schnell Teile der Regierung einknicken könnten. Nicht nur bäuerliche Existenzen und der Regenwald stehen auf dem Spiel, sondern auch soziale und ökologische Standards sowie gute Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir fordern faire Handelsabkommen mit hohen sozialen und ökologischen Standards und eine Regionalisierung der Wirtschaft mit kurzen Lieferketten.

Strabag will 241 Millionen-Euro-Schiedsspruch in den USA durchsetzen

Der österreichische Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Klage zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus. Wir fordern weltweites Ende dieser Paralleljustiz.

Ausgangspunkt ist eine Klage der Strabag gegen Deutschland auf Basis des Energiecharta-Vertrages (ECT). Mehr Details dazu findet ihr in unserer Presseaussendung. Doch eigentlich sind Schiedsgerichts-Klagen von EU-Unternehmen gegen EU-Mitgliedsstaaten seit 2021 verboten, da sie gegen EU-Recht verstoßen. Die Schiedsgerichte ignorieren das jedoch. Da Deutschland bisher auf den Schiedsspruch nicht reagiert, will die Strabag diesen nun in den USA durchsetzen und dabei deutsche Vermögenswerte einziehen lassen.

Aufgrund jahrelangem zivilgesellschaftlichem Protest sind die EU und zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, schon aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen. Nicht so jedoch Österreich. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich aus diesem Klimakiller-Vertrag auszusteigen.

Über den Fall und die Attac-Kritik berichteten zahlreiche Medien, darunter die Kleine Zeitung, Standard, orf.at oder Presse.

Wie Konzernklagen als Spielfeld für Finanzspekulation dienen

Eine neue Studie des Transnational Institute (TNI) zeigt, wie die Paralleljustiz für Konzerne zunehmend zum Spielfeld für Finanzspekulation wird und sich zu einem lukrativen Geschäftszweig entwickelt. Klagen werden dabei zu handelbaren Finanzprodukten. Ansprüche aus Verfahren werden gekauft, weiterverkauft und auf Sekundärmärkten gebündelt – ein System, das an die Hochzeiten der Finanzspekulation vor der Krise 2008 erinnert.

Die Studie dokumentiert zudem, dass bereits mindestens 114 Konzernklagen durch externe Finanzinvestoren mitfinanziert wurden. Sie übernehmen die Prozesskosten und sichern sich im Gegenzug einen Anteil an den oft millionen- oder gar milliardenschweren Entschädigungszahlungen. Ein besonders einflussreicher Akteur ist das Unternehmen Burford Capital, das über sechs Milliarden US-Dollar an Kapital verwaltet und aktiv nach Fällen sucht, bei denen sich Investitionen in Klagen gegen Staaten lohnen. Wir fordern weiterhin ein grundsätzliches Ende dieser undemokratischen Paralleljustiz für Konzerne!

Bankenvertreterin soll nun die Banken überwachen

Leider waren unser Protest und mehr als 1500 Stimmen gegen die Bestellung einer Bankenvertreterin zur Leiterin der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht erfolgreich. Schneller als erwartet hat Bundespräsident Alexander van der Bellen dem diesbezüglichen Vorschlag der Bundesregierung entsprochen und Mariana Kühnel als Chefin als Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt.

Unsere Kritik an dieser Bestellung haben wir in einer Presseaussendung bekräftigt, von der auch die Tiroler Tageszeitung berichtete.

Am 23. April: Attac-Lesekreis

Unser Ressourcenhunger scheint unersättlich. Die globale Ressourcennutzung zerstört nachhaltig Lebensgrundlagen und Ökosysteme und treibt die Klimakrise sowie den Verlust der Biodiversität voran. Trotzdem wird die Extraktion von Ressourcen, sowohl in Land- und Forstwirtschaft als auch im Bergbau immer weiter ausgedehnt. Hinzu kommt, dass der Energiekonsum und die Vernutzung von Rohstoffen (und deren negativen Auswirkungen) extrem ungleich verteilt ist.

Im Attac-Lesekreis wollen wir diese Probleme besprechen und gemeinsam über Alternativen nachdenken. Für die ersten vier Treffen stehen die Termine schon fest, die nachfolgenden Treffen werden wir gemeinsam festlegen.

Termine

23. April, 18:00: Was sind Ressourcen und wie nutzen wir sie?
07. Mai, 18:00: Geschichte und Strukturen des Extraktivismus
21. Mai, 18:00: Kolonialismus in Grün?
03. Juni, 18:15: Der Europäische Critical Raw Materials Act

Aller Termine finden im Attac Büro, 1050 Margaretenstraße 166/3/25 statt. Anmeldung unter rohstoffe@attac.at. Mehr Infos auf unserer Webseite.

bis 30.04.2025: Ausstellung: Künstlerische Perspektiven auf eine klimasoziale Stadt (Linz)
23.04.2025: Attac Graz Treffen (Graz)
23.04.2025: Attac Lesekreis: Was sind Ressourcen und wie nutzen wir sie? | Teil 1 (Wien)
23.04.2025: Filmvorführung „Inland“ (Wien)
25.04.2025: Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Linz + online)
28.04.2025: Attac Kennenlernabend (Wien)
29.04.2025: Attac Kärnten Treffen (Klagenfurt)
07.05.2025: Attac Lesekreis: Geschichte und Strukturen des Extraktivismus | Teil 2 (Wien)
13.05.2025: Attac Kärnten Treffen (Klagenfurt)
13.05.2025: Attac-Filmabend im WUK: „Wir sind so frei“ (Wien)
15.05.2025: Neutralität und Friedenssicherung (Wien)
16.05.2025: Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Wien + online)
20.05.2025: FriedensAttac Treffen (Wien + online)
20.05.2025: It’s the Finanzbildung, stupid! Gute Bildung für Alle oder Erziehung fürs Kapital? (Wien)
21.05.2025: Attac Lesekreis: Kolonialismus in grün? | Teil 3 (Wien)
27.05.2025: Attac Kärnten Treffen (Klagenfurt)